Macht es Sinn, gegen Widerspruchsbescheid: Widerspruch gegen "Angebot ist kein VA und daher unzulässig" zu klagen?

juergen1958

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Macht es Sinn, gegen Widerspruchsbescheid: Widerspruch gegen "Angebot ist kein VA und daher unzulässig" zu klagen?

Hallo,

ich habe im Oktober ein Angebot zu einer Maßnahme mit Rechtfolgenbelehrung, aber ohne Rechtsbehelfsbelehrung, erhalten. Da diese Zuweisung sehr unbestimmt war und Sanktion angedroht wurde, habe ich dagegen Widerspruch eingelegt.

Kürzlich kam folgender

"Widerspruchsbescheid

Entscheidung: Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen ....... Nach der Rechtsprechung des BSGs handelt es sich bei einem Maßnahmeangebot des Jobcenters an einen Arbeitssuchenden nicht um einen VA. Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben"

Macht es Sinn, gegen diesen Widerspruchsbescheid zu klagen?

Vielen Dank für eure Anregungen!
Jürgen
 

Schikanierter

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AW: Macht es Sinn, gegen Widerspruchsbescheid: Widerspruch gegen "Angebot ist kein VA und daher unzulässig" zu klagen?

Macht es Sinn, gegen diesen Widerspruchsbescheid zu klagen?
Ohne den Widerspruchsbescheid und den Ausgangsbescheid gelesen zu haben, kann man dazu keine vernünftige Aussage treffen.

Eine Klage ist aber immer dann sinnvoll, wenn man einen Sachverhalt einer gerichtlichen Entscheidung zuführen möchte oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Nachfolgend ein bisschen Futter zur Sache:

- https://www.elo-forum.org/2246739-post33.html

- https://www.elo-forum.org/2246741-post34.html
 

juergen1958

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AW: Macht es Sinn, gegen Widerspruchsbescheid: Widerspruch gegen "Angebot ist kein VA und daher unzulässig" zu klagen?

Hallo,

beim anderen Thread geht es um mein Verhalten aufgrund der dritten Zuweisung. Da es verschiedene Unterforen gibt, dachte ich, es da passend reinzustellen. Hier sollte es um die mögliche Klage der zweiten Zuweisung gehen.

Da fällt mir noch eine andere Frage ein: Inwischen gibt es ja die dritte Zuweisung. in ich dadurch jetzt mit der zweiten Zuweisung nicht mehr beschwert und ist es daher sinnlos zu klagen?

Danke euch!

Viele Grüße
Jürgen
 

swavolt

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AW: Macht es Sinn, gegen Widerspruchsbescheid: Widerspruch gegen "Angebot ist kein VA und daher unzulässig" zu klagen?

Mach die Klage und das Gericht wird es klären.
Danach bist du und das JC vielleicht schlauer.
Aber auch wenn das Gericht die Klage ablehnt würd ich immer wieder klagen, einfach weil für mich solch ein Maßnahmeangebot ein VA ist.
Auch weil in einer Zuweisung textgenau dasselbe drin steht wie in einem Maßnahmeangebot.
 

Makale

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AW: Macht es Sinn, gegen Widerspruchsbescheid: Widerspruch gegen "Angebot ist kein VA und daher unzulässig" zu klagen?

Mach die Klage und das Gericht wird es klären.
Wenn man Erfolg haben möchte, dann sollte man dies auch gut begründen können, jetzt mal abgesehen von einem Rechtsschutzbedürfnis. Letzteres ist hier wohl kein Problem, weil die Zuweisungen wie am Fließband reinflattern. Nur was ist mit der Begründung? Bedenke hierin sollte man sich mit der Rechtsprechung des BSG zu Maßnahmeangeboten auseinandersetzen und darlegen warum die zumindest für das SGB II nicht tragfähig ist. Das ist zeitaufwendig, auch weil jedes der juristischen Gründe des BSG für einen Laien übersetzt und ihm verständlich nahe gebracht werden müsste.

Schau einfach mal in den heutigen § 336a SGB III. Ich behaupte bzw. mutmaße das hat seinerzeit das BSG tatsächlich dazu bewegt eine VA-Qualität von Maßnahmeangeboten zu verneinen. Damals war die Rechtslage nicht anders. Deutlicher wird das, wenn man sich die frühere Rechtsprechung des BSG zum Thema Meldeaufforderung anschaut. Kurz gesagt: Wenn ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hätte und dies schlicht dem neoliberalen Konzept zuwider laufen würde, dann ist es nach BSG kein VA. So einfach ist das.
 

Regensburg

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AW: Macht es Sinn, gegen Widerspruchsbescheid: Widerspruch gegen "Angebot ist kein VA und daher unzulässig" zu klagen?

Hi juergen :)

ich habe geschrieben das mir nur 2 Fälle bekannt sind.
Allgemein wird ein Angebot als versteckte Zuweisung interpretiert.
Ich würde, aus reinem Selbstschutz, Widerspruch schreiben.
 
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