Machen die Drogentest bei ärztlichen Untersuchung von ARGE?

[sancar]

Machen die Drogentest bei ärztlichen Untersuchung von ARGE?

Habe für diese woche eine Einladung vom Arbeitsamt ARGE bekommen zur ärztlichen Untersuchung.

Machen die da Cannabis Blut und Urin Proben?

Muß ich Blut und Urin abgeben dort?

Wenn ich abgabe von Blut und Urin nicht zustimme, was passiert dann?

Wenn die Cannabis im Blut und Urin feststellen bekomme ich dann kein Arbeitsamt Geld 2 mehr?

 

[ChristianO]

Ich wollte Umschulung, und die haben ohne mich Zu fragen Drogenscreening durchgefuehrt mit dem Resultat, weil Sie Canabis gefunden haben nicht arbeitsfaehig, kein anspruch auf arbeitslosengeld, ab zum sozialamt.

 

[sancar]

Hatest du vorher Arbeitsgeld 2 oder Arbeitslosengeld bekommen gehabt?

 

[meles]

Hi,

na dann ist dies wohl wieder ein Grund mehr,
die Finger von Drogen zu lassen, was?

 

[ChristianO]

Arbeitslosengeld aber ich glaub das ist egal.
Lies meinen Beitrag weiter oben.
Hab dan wieder gearbeitet und bin wieder arbeitslos geworden.
Hab dann wieder arbeitslosengeld beantragt und musste dann wieder zum Dienst weil ich wieder Arbeitslosengeld beantragt habe.
antwort wir in Ingolstadt machen dass immer so. Denen ist scheissegal ob man vorher 50 Stunden in der Woche gearbeitet hat oder nicht, die wollen bloss was finden damit sie dich rausschmeissen koennen, dann bist du naemlich beim sozialamt und die haben wieder einen aus der Statistik herausen und die kommune muss zahlen nicht mehr der Bund.

 

[michael92660]

wieviel bekommt man als nicht mind. 3 Std. pro Tag Arbeitsfähiger? d.h. ist man finanziell schlechter gestellt als 345,-- + KdU?

 

[ExitUser]

wieviel bekommt man als nicht mind. 3 Std. pro Tag Arbeitsfähiger? d.h. ist man finanziell schlechter gestellt als 345,-- + KdU?

Nein, nur die Zuständigkeit ändert sich.

 

[ExitUser]

wieviel bekommt man als nicht mind. 3 Std. pro Tag Arbeitsfähiger? d.h. ist man finanziell schlechter gestellt als 345,-- + KdU?

nein, mn ist nicht schlechtergestellt, auch beim Sozialamt gibts das Gleiche.

Gruß aus Ludwigsburg

 

[Eagle]

Re: Machen die Drogentest bei ärztlichen Untersuchung von AR

Machen die Drogentest bei ärztlichen Untersuchung von ARGE?


Muß ich Blut und Urin abgeben dort?

Blut nein, urin ja, bei mir. was die damit angestellt haben, keine Ahnung, war mir aber auch egal, da se bei mir eh nichts gefunden hätten

 

[Irisanna]

Ich wollte Umschulung, und die haben ohne mich Zu fragen Drogenscreening durchgefuehrt mit dem Resultat, weil Sie Canabis gefunden haben nicht arbeitsfaehig, kein anspruch auf arbeitslosengeld, ab zum sozialamt.

WIE BITTE?? Die haben einen Test mit dir durchgeführt, ohne dich vorab zu fragen? Ich finde das unglaublich!!!

Ehrlich gesagt, kann ich mir nicht vorstellen, dass das legitim ist....
Hast du Wiedsrpruch eingelegt?

 

[ChristianO]

Keinen Widerspruch eingelegt.

War ja was im Urin.

 

[Irisanna]

Aber nur, weil du mal was rauchst, bist du doch nicht arbeitsunfähig! Das ist doch vollkommener Unsinn! Die klatschen dir einen Stempel auf die Stirn _Suchtkranker_, ohne dass das irgendwie wissenschaftlich fundiert Sinn macht. Dann kann Holland ja gleich einpacken.

Ich sehe (kiffe nicht) überhaupt gar nicht ein, wieso jemand, der in seiner Freizeit kifft, nicht mehr arbeitstauglich sein soll. DAGEGEN würde ich mich wehren.

Oder bist du mit Rasta-Zöpfen groovend im Zeitlupentempo mit einem Sack Schokolade und einer halben Plantage über den Flur geschlürft und hast gesummt, dass du ohne Cannabis nicht leben kannst... oder warst du "auf Turkey".... :lol:

Krasse Geschichte, ehrlich!!

 

[ExitUser]

"Dann kann Holland ja gleich einpacken. "
Nicht nur Holland:
Vor ein paar Monaten hatte man doch Kokainspuren auf den Toiletten des Regierungsgebäudes in Berlin gefunden. ? ( hüstel) :lol:

 

[ChristianO]

Ich schau anstaendig aus.Getarnter
Habe bei der Deutschen Bank mal eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann gemacht.

 

[Heide]

Man ist nach Sozialhilferecht sehr wohl schlechter gestellt.

Erstens wird vermutet, dass man von in derselben Wohnung lebenden Personen unterhalten wird. Es ist also nicht der gleiche Haushalt, wie im SGB II(§ 36 SGB XII: Vermutung der Bedarfsdeckung).

Zum anderen darf man nur ein Vermögen in Höhe von 1600,- haben, alles was drüber ist, muss erstmal verbraucht werden( Verordnung zur Durchführung des § 90 SGB XII).

Außerdem kann die Regierung via Verordnung bestimmen, dass der Lebensunterhalt etc zukünftig nur noch in Sachleistungen zu erbringen ist (§ 10 III SGB XII).

 

[narssner]

alles ist erlaubt?

Persönlich halte ich hier weder Blutentnahme noch Urintest für zulässig. Ist aber meine ganz persönliche Meinung.
Meine kürzlich gelesen zu haben, jemand ist eine Unschulung dann verweigert worden, weil Spuren von Cannabis festgestellt wurden.
Anders kann das natürlich auch dann aussehen, wenn jemand wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz einmal verurteilt wurde.
Aber da wäre vielleicht einmal ein Rechtsanwalt zu fragen, der ein bißchen Erfahrung mit solchen Verfahren hat.
einen freundlichen Gruß
narssner

 

[Heide]

Datenlöschung : "Die Früchte des verbotenen Baumes sind zu vernichten" oder anders ausgedrückt:

SG Hamburg S 53 AS 1382/05 ER:

Die Zulassung der Datenübermittlung widerspräche auch dem Grundsatz der Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verhaltens, der hier fordert, dass aus einer aufgehobenen Zuweisung keine weiteren, schon gar nicht belastenden Wirkungen abgeleitet werden dürfen.

Der kommunale Sozialhilfeträger und der SGB II-Träger müssen ausfechten, wer zu zahlen hat. Bis dahin gibt es SGB II-Leistungen.

 

[Ditmar L.]

:lol: Na Prima und was kommt als nächstes??
Konzentrationslager wo wir beköstigt werden? Nun zumindest würden die Kommunen Gelder sparen. Ich könnt :uebel: was die sich noch ausdenken.
Gruss
Ditmar

 

[ExitUser]

Machen die Drogentest bei ärztlichen Untersuchung von ARGE?

Niemand kann, laut gültigem Bundesverfassungsrecht, durch einen verpflichtenden Drogentest gezwungen werden, Beweise gegen sich selbst zu liefern.

 

[pixelschubser]

Alle Alarmglocken auf rot!

Urin- und Bluttest? Um eine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, bzw. zu belegen? G R Ü B E L
Passt mal auf, dazu fällt mir etwas ganz anderes ein.
War es im Jahre 1990 - ich weiß es leider nicht mehr genau - es wurde auf jeden Fall in Bayern praktiziert.....
Bei Einstellungen zum öffentlichen Dienst und der dortigen ärztlichen Untersuchung, wie auch teilweise bei Asylbewerbern wurde ebenfalls Blut abgenommen.
Hier jedoch, um einen AIDS-Test zu machen.
Das war unzulässig und wird nicht mehr praktiziert (soweit ich weiß).

WER sagt mir aber nun, dass nicht auch ein HIV-/AIDS-Test vorgenommen wird?
(Um evtl. eine Arbeitsaufnahme im z.B. Gaststättengewerbe/med. Diensten etc. zu vereiteln.)

M.E. ist weder Urinabgabe noch Blutentnahme von Nöten (das wurde ja bereits durch Hausärzte und/oder Spezialisten gemacht und die beauftragten Labore sind ja wohl keine Pfuscher!) um eine Arbeitsunfähigkeit zu bestätigen.

Der ärztliche Dienst kann mit dem Hämmerchen auf's Knie kloppen, die Lunge und das Herz abhören, die Gelenke verbiegen und die Psyche "begutachten".
Die Sache stinkt, ich werde dem nachgehen!
Inga die pixelschubser
Aber PS - wer weiß, dass er zum ärztlichen Dienst muss: Bluttest - 7 Tage vorher ohne Canabis! Test dann ok. Bei stärkeren Drogen kann es problematisch werden - Blut- und Urintest ablehnen, da das die intime Persönlichkeit tangiert!
"Warum wollen sie das nicht?"
"Ich brauche keinen HIV-Test!"
"Den mache ich nicht!"
"Echt? Wer garantiert mir das? NEIN DANKE!"

 

[sancar]

Testen die auch auf Aids?

Und warum testen die überhaupt?

Nach was suchen die? Was bringt es für die?

 

[narssner]

öffentlicher Dienst

ich widerspreche ungern. Aber einem Bewerber für den öffentlichen Dienst kann es schon mal passieren, daß eine amtsärztliche Untersuchung von ihm verlangt wird. Ob da allerdings Blut- und Urintests zulässig sind, weiß ich nicht.
Könnte zum Beispiel sein, falls jemand als Fahrer eingestellt werden soll.
einen freundlichen Gruß
narssner

 

[ExitUser]

Aber einem Bewerber für den öffentlichen Dienst kann es schon mal passieren, daß eine amtsärztliche Untersuchung von ihm verlangt wird.

narssner
gegen eine amtsärztliche Untersuchung ist ja nicht einzuwenden. Allerdings muss diese ihr Grenzen haben.

Arbeitsloser verweigert Besuch beim Amtsarzt - Leistungskürzung trotzdem unzulässig


Verweigert ein Arbeitsloser eine amtsärztliche Untersuchung, können ihm deshalb nicht sofort die Leistungen gestrichen werden. Erforderlich sei zunächst, dass der Betroffene durch das Arbeitsamt schriftlich belehrt werden müsse. So urteilte das Bundessozialgericht. Seitens des Arbeitsamtes sei ein Hinweis erforderlich, dass dem Leistungsempfänger wegen fehlender Mitwirkung der Wegfall des Arbeitslosengeldes drohe. Werde dieser Hinweis nur mündlich erteilt, reiche dies nicht aus.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Arbeitsloser aus dem Breisgau (Baden-Württemberg) verweigerte einerseits eine amtsärztliche Untersuchung und andererseits die Entbindung seines Hausarztes von dessen Schweigepflicht. Das Arbeitsamt wollte auf diesem Weg Erkenntnisse über seinen Gesundheitszustand gewinnen. Die Androhung der Leistungskürzung durch die Arbeitsagentur, für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung, erfolgte nur mündlich.



BAG (AZ.: B 7a/7 AL 102/04 R)

 

[Ditmar L.]

Ich kann mir nicht vorstellen das diese Tests rechtens sind.
Denn wenn ich sehe wie die Behörden Handeln , müssen die alle auf Drogen sein. Dann würden die Amtsstuben leer sein.
Gruss
Ditmar

 

[pixelschubser]

Hab mich erkundigt

Die DiplSozPäd einer AIDS-Hilfe hat sich kundig gemacht und schickte mir nun den folgenden Text:
Hab' jetzt überall angerufen, wo ich dachte, daß die Leute evtl. Ahnung haben (Drogenberatung usw.). Keiner hat bisher von solch einem Fall gehört! Die einschlägige Meinung war, sich nach der Rechtsgrundlage für die Untersuchung zu erkundigen, und zwar direkt beim sog. "Fallmanager" (Arbeitsamt) oder beim MDK selbst. Wenn eine solche "Begutachtung" tatsächlich ein Drogenscreening mit einschließt, muß dafür ja eine rechtliche Handhabe da sein. Im Übrigen hat derjenige, dem die Leistung entzogen wird bzw. der ohne sein Wissen und Einverständnis getestet wird, das Recht, eine kostenlose juristische Beratung in Anspruch zu nehmen. Den "Schein" hierfür gibt es wohl auch beim Arbeitsamt. Das hat mir die Kollegin bei der psychosozialen Beratungsstelle gesagt. Am besten wäre, eine schriftliche Begründung für den Test mit Nennung der Rechtsgrundlage anzufordern.

Hoffe, es hilft etwas weiter.
Gruß
Inga