Lübecker Hartz IV-Bezieher seit neun Tagen im Hungerstreik (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Immer wieder sehen sich Bezieher von Hartz IV-Leistungen der Willkür von Jobcentern ausgesetzt. Manchen bleibt scheinbar kein anderes Mittel übrig, als in einen Hungerstreik zu treten. Dieses mal beklagt ein 58-Jähriger Mann aus Lübeck Schikanen des örtlichen Jobcenters. Seit dem 31. Mai nimmt Feliks Opolski-Sobczak keine Nahrung mehr zu sich und protestiert öffentlich mit einem Plakat vor dem Rathaus in Lübeck. Erst für den 7. Juni hat die Behörde ein „klärendes Gespräch“ angeboten. Bis dahin kann aber der Mann aufgrund des Hungerstreiks schwer erkrankt sein.

Feliks Opolski-Sobczak kommt ursprünglich aus Polen und lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Seit dem 31. Mai ist der von Hartz IV-Leistungen abhängige Mann in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Mit einem Plakat in der Hand protestiert er jeden Tag in der Innenstadt von Lübeck gegen die Willkür der Behörde. „Ich bin kein Profi in Sachen Hungerstreik“, sagt Opolski-Sobczak. Aber um für seine Rechte zu kämpfen, würde er auch bis „zum bitteren Ende“ gehen. Weil die regionale Presse berichtet, sieht sich auch das Jobcenter genötigt, ein „Klärungsgespräch“ anzubieten. Dieses ist jedoch erst für den 7. Juni angesetzt, also sieben Tage nach Beginn der Essensverweigerung. „Mehr Zynismus geht nicht. Sie wissen von meinem Hungerstreik, also wollen Sie wohl mit einer Leiche sprechen. Das zeigt doch in aller Deutlichkeit, welch Geist dahinter steht“, sagt verbittert Opolski-Sobczak.

Bevor er sich zu der Protestaktion entschloss, schickte die Behörde einen Bescheid, dass erneut die Leistungen gekürzt werden. Dann kam dem ehemaligen Elektroingenieur und heutigen Reisejournalist spontan die Idee, öffentlichkeitswirksam seinen eigenen Körper für den Protest einzusetzen. Denn der Bescheid war nicht der erste, schon Monate davor wurden wiederholt die Arbeitslosengeld-II-Leistungen sanktioniert.

Fremdenfeindlichkeit seitens der Sachbearbeiterin?
Als Grund für die Sanktionen wird seitens der Behörde mitgeteilt, der Leistungsbezieher habe des öfteren Termine nicht wahr genommen. Opolski-Sobczak sagt, die zuständige Sachbearbeiterin habe ihn schikaniert und in einem Gespräch gesagt, er könne ja nach Polen zurückgehen. Das sei Fremdenfeindlichkeit, sagt der Hungerstreiker. Daraufhin habe er einen Anwalt eingeschaltet. Das Jobcenter enge seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die geforderte „Ortsanwesenheit“ ein, die er aber brauche, um als Journalist zu arbeiten. Für seinen Beruf müsse er mehr als den zustehenden 21 Urlaubstagen seinen Wohnort verlassen. Mit fragwürdigen Schikanen würde aber das Jobcenter verhindern, dass er sich eine berufliche Existenz aufbaut. Einmal wird der Urlaubsantrag problemlos per Mail genehmigt, das andere mal muss er tagelang auf eine Reaktion seitens der Behörde warten. „Und wenn ich dann unterwegs bin, bekomme ich eine Mail, dass ich nicht fahren darf.“ Opolski-Sobczak glaubt, das Jobcenter wolle „Fallen stellen“, damit klar ist, wer das Sagen hat.

In einer Stellungnahme fordert er, das eine „Klärung der Frage, ob ich als selbstständiger Reisejournalist und Autor, der in Polen seinen Absatzmarkt und mögliche Verleger hat, nicht das erweiterte Recht auf Ortsabwesenheit habe“. Zudem sollen „alle unberechtigten Sanktionen“ aufgehoben werden, die aus dieser „kontraproduktiven Pflicht resultieren“. Ferner lehnt er es ab, mit einer Sacharbeiterin zusammenzuarbeiten, die sich „fremdenfeindlich“ äußerte.

Das Jobcenter weist alle Vorwürfe von sich. Es seien keine fremdenfeindliche Äußerungen seitens der Mitarbeiterin gefallen, wie man betont. Im Gegenteil, indirekt droht man dem Betroffenen und formulierte in der örtlichen Presse, mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit bewege er sich auf „strafrechtlich dünnem Eis“. Zudem seien die Sanktionen aufgrund der Ortsabwesenheit und Meldeversäumnisse ausgesprochen worden, die allesamt gesetzlich geregelt seien.

Weil der Hungerstreiker sich kaum Hilfe seitens des Jobcenters erwartet, fordert er nun den Bürgermeister Bernd Saxe als Verwaltungschef der Stadt auf, sich persönlich dem Fall zu widmen. „Fiat iustitia, et pereat mundus – Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde“, sagt Opolski-Sobczak. Die Linke der Stadt zeigte sich besorgt um das Wohlergehen des Betroffenen und forderte das Jobcenter dazu auf, eine schnelle Klärung herbeizuführen. Wir berichten weiter. (sb)

Entnommen aus: Behördenwillkür: Hartz IV Bezieher im Hungerstreik

Weitere Infos:

Unser Lübeck: Der Fall Feliks Opolski-Sobczak (mit Videobericht)
unser Lbeck - Kultur-Magazin - Der Fall Feliks Opolski-Sobczak

Hungerstreik - Tag 8 - Protestmail (Text teilweise übernommen)
Hungerstreik - Tag 8 - Protestmail - Bitte beteiligen! - Susis Blog
 

Lecarior

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In einer Stellungnahme fordert er, das eine „Klärung der Frage, ob ich als selbstständiger Reisejournalist und Autor, der in Polen seinen Absatzmarkt und mögliche Verleger hat, nicht das erweiterte Recht auf Ortsabwesenheit habe“.
Da ist der Vorschlag, auch den Lebensmittelpunkt etvl. auch nach Polen zu verlegen, m.M.n. nur folgerichtig. :icon_kinn: Aber da in Deutschland kaum eine Diskussion ohne Nazi-Keule auskommt...

„Mehr Zynismus geht nicht. Sie wissen von meinem Hungerstreik, also wollen Sie wohl mit einer Leiche sprechen. Das zeigt doch in aller Deutlichkeit, welch Geist dahinter steht“, sagt verbittert Opolski-Sobczak.
Es wäre ihm ja möglich, die Nahrungsaufnahme notfalls mittels eines Lebensmittelgutscheins wieder aufzunehmen - was er inzwischen auch getan hat.

Wenn er auf diese Weise protestieren will, bitte sehr. Die negativen Konsequenzen daraus sind aber auf seinem Mist gewachsen. Wenn er sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, steht ihm der einstweilige Rechtsschutz offen.

Gruß,
L.
 

spin

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Es gibt nur ungerechtfertigte Sanktionen.
 
E

ExitUser

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Also das mit den Ortsabwesenheiten ist doch auch für Freiberufler ein echter Knüller...ja da gibt es auch Aufstocker, wie überall sonst auch, wenn ich als Künstlerin in eine andere Stadt fahren muss, müsste ich mich auch jedesmal von der Arge abmelden... und wetten, das die dann ganz oft nein sagen...solange die keine fähigen Leute da sitzen haben, die überhaupt eine Ahnung haben, was dieses Verbot bedeutet... praktisch Berufsverbot... werde ich gar nichts anmelden... gegebenenfalls , falls ich dann abwesend sein sollte, was sehr sehr selten geschieht, lasse ich es auf ein Urteil ankommen.. auch wenn es wieder 2 Jahre dauert, diesmal aber auch mit Presse!! Ich gehe dann bis zum letzten Gericht. So, ich habe fertig.

Und ich kenne auch andere Künstler, die das auch nicht machen.
 

DeppvomDienst

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Sanktionen gegen Menschen, die vom Existenzminimum existieren, sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Leider ist die Gegenwehr kaum vorhanden.
Wer Sanktionen finanzieller Art gegen Mittellose befürwortet, der sollte als Täter vor Gericht gestellt werden.
Irgendwie hofft man ja, dass irgendwann mal der Knoten platzt und dieses Unrechtsregime zum Teufel gejagt wird...

Aber bis das passiert, muss noch sehr sehr viel geschehen - und wir alle wissen aus der Historie, dass gerade das deutsche Volk sehr geduldig ist, bei dem Obrigkeitshörigkeit über alles geht.

@ überflüssig44
Ich habe inzwischen 2 Klagen gegen die Ortsanwesenheitspflicht beim Sozialgericht Berlin eingereicht.
Für eine Klage habe ich bereits ein Aktenzeichen erhalten.
Da ich selbständig bin und auch viel deutschlandweit unterwegs bin, halte ich diese Regelung für völlig inakzeptabel, zumal die Freizügigkeit deutlich eingeschränkt wird, welche eigentlich laut Grundgesetz jedem Bundesbürger uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen hat, solange sich dieser nicht in Haft befindet.

Bisher habe ich mich jedenfalls noch nie ortsabwesend gemeldet und in meiner EKS bereits mehrfach Reise- und Übernachtungskosten geltend gemacht, das Jobcenter kann also nicht behaupten, es wüsste davon nichts.
Im Juli werde ich dann zum ersten Mal auch aus beruflichen Gründen im EU-Ausland sein und hierfür zumindest einen Brief an das Jobcenter schreiben und die Abwesenheit ankündigen, aber natürlich nicht nach einer "Genehmigung" fragen.
Damit sehe ich meiner Pflicht genüge getan, da ich als Selbständiger dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung stehe.

Sollte da was kommen... -> Klage Nummer 3.
 
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Da ist der Vorschlag, auch den Lebensmittelpunkt etvl. auch nach Polen zu verlegen, m.M.n. nur folgerichtig. :icon_kinn: Aber da in Deutschland kaum eine Diskussion ohne Nazi-Keule auskommt...


Es wäre ihm ja möglich, die Nahrungsaufnahme notfalls mittels eines Lebensmittelgutscheins wieder aufzunehmen - was er inzwischen auch getan hat.

Wenn er auf diese Weise protestieren will, bitte sehr. Die negativen Konsequenzen daraus sind aber auf seinem Mist gewachsen. Wenn er sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, steht ihm der einstweilige Rechtsschutz offen.

Gruß,
L.

Das siehst du falsch, weil du selbst vom NeoFaschismus profitierst.

tut mir leid - ist halt offenkundig
 

DeppvomDienst

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Die "Nazi-Keule" ist inzwischen LÄNGST wieder angebracht, sie offen anzusprechen.
Die Fremdenfeindlichkeit nimmt unterschwellig deutlich zu, die Nazis machen ungesühnt, was sie wollen - mit Ausnahme einiger fadenscheiniger und fragwürdiger Aktionen, wenns denn mal irgendwo "leakt".
Was die Polizei in Deutschland abzieht, gedeckt von den Staatsanwaltschaften und Gerichten (eingestellte Verfahren usw.), das ist längst nicht mehr demokratisch zu begründen, sondern pure Willkür - und unsere Innenminister schreien täglich nach mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Befugnisse!

Diskriminierungen von Minderheiten sind zum Alltag geworden, angebliche "Kinderschänder" sollten jüngst sogar gelyncht werden, Rechtstaat? Fehlanzeige...
Arbeitslose werden ausgegrenzt, öffentlich beleidigt und die Anzahl derer, die Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichten wollen, wächst ebenso.
Wer versucht, vor Gerichten sein RECHT durchzusetzen, muss jahrelang auf ein Ergebnis warten und bis dahin mit den Konsequenzen leben. Entschädigt wird er jedoch dafür nicht.
Die Behörden machen, was sie wollen, weil sie wissen, dass es ohnehin keine Konsequenzen hat.
Und unsere Regierenden debattieren über irgendwelchen unwichtigen Nonsens, als tatsächliche Probleme anzugehen, gefördert durch die Trashmedien wie BILD, RTL & Co.

Ich hab gestern Nacht die "News" auf KabelEins gesehen und musste einfach nur lachen, welche Belanglosigkeiten dort als News verkauft werden. Die "News" auf RTL 2 sind noch viel primitiver und lächerlicher und ich verstehe bis heute nicht, wie sich Menschen derart manipulieren lassen von dieser gequirlten und unwichtigen Sch****.

Was muss denn noch alles passieren, bis endlich erkannt wird, welche gefährlichen Entwicklungen in diesem Land geschehen?
 

arbeitslos in holland

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Da ich selbständig bin und auch viel deutschlandweit unterwegs bin, halte ich diese Regelung für völlig inakzeptabel, zumal die Freizügigkeit deutlich eingeschränkt wird, welche eigentlich laut Grundgesetz jedem Bundesbürger uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen hat, solange sich dieser nicht in Haft befindet.
da teile ich die auffassung von götz werner zu hartz4, der ja von der einschränkung der freiheitsrechte sprach und damit ja auch den kern des "fördern und fordern, traf

ohnehin ist für hartz4 der begriff "existenzminimum" irreführend, wobei das ergänzt wird durch worte wie "sozio-kulturell"
ein minimum kann nicht gekürzt werden und ein minimum verbietet auch vergleiche, wie sie bei verhandlungen vor sg'en üblich sind.

alle dinge, die in anderen rechtskreisen, unüblich oder sogar unzulässig sind, sind beim sgg üblich und gängige praxis. eine abenteuerliche idee, wenn so etwas mit dem rechtsstaatsgedanken in einklang zu bringen sein soll :icon_eek:

aber auf der anderen seite: die steuerzahler finanzieren es und stellen sich keine fragen :icon_party:
 

zuteuer

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Diskriminierungen von Minderheiten sind zum Alltag geworden, angebliche "Kinderschänder" sollten jüngst sogar gelyncht werden, Rechtstaat? Fehlanzeige...
Arbeitslose werden ausgegrenzt, öffentlich beleidigt und die Anzahl derer, die Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichten wollen, wächst ebenso.
Wer versucht, vor Gerichten sein RECHT durchzusetzen, muss jahrelang auf ein Ergebnis warten und bis dahin mit den Konsequenzen leben. Entschädigt wird er jedoch dafür nicht.
Die Behörden machen, was sie wollen, weil sie wissen, dass es ohnehin keine Konsequenzen hat.
Und unsere Regierenden debattieren über irgendwelchen unwichtigen Nonsens, als tatsächliche Probleme anzugehen, gefördert durch die Trashmedien wie BILD, RTL & Co.

Ich hab gestern Nacht die "News" auf KabelEins gesehen und musste einfach nur lachen, welche Belanglosigkeiten dort als News verkauft werden. Die "News" auf RTL 2 sind noch viel primitiver und lächerlicher und ich verstehe bis heute nicht, wie sich Menschen derart manipulieren lassen von dieser gequirlten und unwichtigen Sch****.

Was muss denn noch alles passieren, bis endlich erkannt wird, welche gefährlichen Entwicklungen in diesem Land geschehen?
in D passiert gar nichts. Der Crash kommt von aussen. Der Michel in D tut nichts. Er hat noch nie was getan - ausser andere Menschen diskriminieren und töten. Der deutsche Michel weiß gar nicht, was Menschenrechte sind. -

Tja dass der Mann aufgegeben hat, ist schade. Aber verständlich. Also m. Wissens befindet der sich nicht mehr im Hungerstreik.
 

Konstabler

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In einer Stellungnahme fordert er, das eine „Klärung der Frage, ob ich als selbstständiger Reisejournalist und Autor, der in Polen seinen Absatzmarkt und mögliche Verleger hat, nicht das erweiterte Recht auf Ortsabwesenheit habe“.
Die Frage wäre wohl, wie lange er selbstständig arbeitet und welches Einkommen er dabei generiert.

Offensichtlich kann es mit seiner Tätigkeit als freier Journalist nicht weit her sein, denn wenn ich nach seinem Namen google, sowohl bei google.de als auch bei google.pl, kommt seitenweise nur seine tolle Aktion, die beschreibt, wie eine doitsche Nazibehörde einen armen Ausländer schikaniert.

In einem Beitrag stand auch zu lesen, dass er geheiratet haben soll. Stimmt das? Und bekommt seine Frau jetzt auch ALG II? Zu zahlen vom deutschen Nazisteuerzahler über die deutsche Nazibehörde?

Offensichtlich riecht das deutsche Nazigeld nicht nach Blut und wird gerne genommen.

Für mich ist der Herr nur ein Schwindler und Betrüger.
 
Z

Zwielicht

Gast
Das frage ich mich auch

Was macht das kapitalistische, degenerierte westliche Kultur und intolerante Nazi-Deutschland für so viele Ausländer attraktiv, dass sie hier leben möchten.
Doch nicht wohl das marode Sozialsystem.
 

deepsleeper

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Es wäre ihm ja möglich, die Nahrungsaufnahme notfalls mittels eines Lebensmittelgutscheins wieder aufzunehmen - was er inzwischen auch getan hat.

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Gruß,
L.
Deine " advocatus diabolus"- Antworten kotzen mich an.
 

Konstabler

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Das hätte ich von dir nicht erwartet...

du urteilst über einen Menschen, den du nicht kennst!
@ kIWI

Der Typ ist mir ein wenig zu clever und zu glatt.

Der macht einen auf armen verfolgten und diskriminierten Ausländer und spielt ein bisschen zu flott auf dem Naziklavier.

Der v.e.r.a.r.s.c.h.t sein Jobcenter und fordert einen Ausländerrabatt ein.

Das könnte ich ihm noch verzeihen, weil andere das auch machen.

Aber hier hinterlässt er verbrannte Erde für andere, die sich in Selbstständigkeit versuchen, das Jobcenter wird aus dieser Schmierenkomödie lernen und die Daumenschrauben auspacken.

Das dumme Getue werden die bei anderen nicht mehr tolerieren, dass andere eine halbgare Selbsständigkeit starten wird das Jobcenter zukünftig im Keim ersticken und unterbinden.
 
A

Akos

Gast
Die Frage wäre wohl, wie lange er selbstständig arbeitet und welches Einkommen er dabei generiert.

Offensichtlich kann es mit seiner Tätigkeit als freier Journalist nicht weit her sein, denn wenn ich nach seinem Namen google, sowohl bei google.de als auch bei google.pl, kommt seitenweise nur seine tolle Aktion, die beschreibt, wie eine doitsche Nazibehörde einen armen Ausländer schikaniert.
warum wird jetzt der mann angegriffen und in frage gestellt? stehen wir nicht auf der gleichen seite - sitzen im gleichen boot :icon_kinn:

In einem Beitrag stand auch zu lesen, dass er geheiratet haben soll. Stimmt das? Und bekommt seine Frau jetzt auch ALG II? Zu zahlen vom deutschen Nazisteuerzahler über die deutsche Nazibehörde?
diese aussage ist jetzt echt fremdenfeindlich...

Offensichtlich riecht das deutsche Nazigeld nicht nach Blut und wird gerne genommen.
:icon_kotz::icon_kotz::icon_kotz: wer redet denn so nen mist???

Für mich ist der Herr nur ein Schwindler und Betrüger.
machen wir uns jetzt gegenseitig fertig :confused:
 

jimmy

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machen wir uns jetzt gegenseitig fertig :confused:
Konstabler und Lecaricor haben vollkommen Recht. Bei den kleinsten Kontra Migraten Aussagen, fliegen direkt die Nazikeulen. Das erschwert Dialoge unnötig.
 
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