LSG zeigt JC Tendenz in Verfahren an, eingreifen erforderlich?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
Hi
Erst mal kurz zum Gesamtbild, hier geht es um eine Sanktion wegen Bewerbungsnachweisen basierend auf der EVA vom Frühjahr 2015(hier zu sehen: https://www.elo-forum.org/eingliede...unterschrieben-124031/index6.html#post1833535 ).
Ablauf bisher:
- Antrag auf aW meines Widerspruchs wurde vom SG abgewiesen
- JC erlässt Widerspruchsbescheid
- Beschwerde beim LSG wegen SG Abweisung
- Zur Fristwahrung Klage beim SG eingereicht

Da ich nun kaum Erfahrung vor dem LSG habe bitte ich mal um einen Blick auf dies des LSG das ans JC gerichtet ist und das ich in Kopie bekommen habe. Es zeigt zwar eine Tendenz zu meinen Gunsten an, bloß ist mir da einiges bedenklich und mir ist nicht klar ob ich da nun korrigierend eingreifen sollte oder erstmal abwarte wie sich das JC äußert.

1. Meint das LSG die Sache sei nur mit Auszahlung der Leistungen erledigt? Es wurde weit mehr beantragt.

2. Genauso wichtig ist die Aufhebung(wenn auch nur vorläufig) des Sanktionsbescheides denn der würde ja sonst noch als Sprungbrett für weitere und dann gesteigerte Sanktionen herhalten können. Sollte ich dies gegenüber dem LSG nochmal verdeutlichen?
Ich hatte im Beschwerdeantrag schon klar beantragt die "aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom XY gegen den Minderungsbescheid vom XY wiederherzustellen.", das hätte doch reichen sollen.

3. Sollte ich auf einen LSG Beschluss drängen oder einer Einigung zustimmen?
Gut das kommt wohl primäre auf die Konditionen der Einigung an, aber ich hadere hier ob ich es dem LSG leicht machen soll oder ein Beschluss fordere. Will es mir mit dem LSG nicht verscherzen, hätte aber gerne was handfestes statt dass das JC beidreht nu weil es einen positiven Beschluss für mich verhindern will.

mfg
 

Anhänge

  • LSG Schreiben an JC wegen Sanktion auf Nachweispflichten ANONYM.jpg
    LSG Schreiben an JC wegen Sanktion auf Nachweispflichten ANONYM.jpg
    142,5 KB · Aufrufe: 116

rechtspfleger

Technische-Moderation
Mitglied seit
17 April 2011
Beiträge
921
Bewertungen
321
Was für einen Beschluss des LSG solltest/würdest Du haben wollen?

Nach meinem Verständnis hat das LSG (im Rahmen der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Klage?) dem JC nahegelegt, Dir bestimmte Minderungsbeträge auszuzahlen. Wenn das JC dem nachkommt, wäre damit doch auch die Angelegenheit in der Hauptsache erledigt (der Sanktionsbescheid würde zwar nicht ausdrücklich durch das SG aufgehoben, wäre aber durch die Zahlung gegenstandslos).
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du hast also schon Klage gegen die Sanktion eingereicht.
Und auf die Beschwerde im aW-Verfahren ist dir das zugestellt worden.

Das Schreiben ging ja nas JC und das LSG möchte gerne das das JC der aW zustimmt und es somit kein Beschluss machen muss. Es spart Arbeit weil es sonst die aW anordnen wird. Du kannst da jetzt nix machen und nur abwarten wie das JC entscheidet.

Je nachdem greift das LSG ein oder du solltest dem Anerkenntnis des JC zustimmen und bekommst das Sanktionsgeld erstmal ausbezahlt. Ob du es zurückzahlen musst entscheidet sich dann ja auch erst im hauptsacheverfahren, außer das JC knickt aufgrund des LSG-Hinweises total ein.
Dann sind die Sanktion und die EGV/VA Verfahren alle erledigt.

Kostenentscheidungen kannst du alle lösgelöst von einem Urteil separat beantragen wenn das JC kein Kostenanerkenntnis ablegt.
 
E

ExitUser

Gast
(der Sanktionsbescheid würde zwar nicht ausdrücklich durch das SG aufgehoben, wäre aber durch die Zahlung gegenstandslos).

Da bin ich anderer Meinung. Habe das selbst gerade erlebt. SG ordnet a.W. gegen Sanktionsbescheid an, JC wollte aber den Sanktionsbescheid nicht aufheben und auch den Widerspruch nicht bescheiden. Musste dann erst Untätigkeitsklage androhen, um Widerspruch und Rücknahme des Sanktionsbescheides zu erreichen.
Das JC wollte sich hier ganz klar die Möglichkeit verschaffen, bei einem weiteren behaupteten Pflichtverstoß eine höhere Minderung durchsetzen zu können und sei es auch nur bis zum nächsten Gerichtsbescheid.
Deshalb unbedingt beim JC darauf dringen, dass der Sanktionsbescheid zurückgenommen wird.
Das LSG wird die Aufhebung nicht anordnen, nur die Aussetzung der Vollziehung.
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
Beiträge
4.817
Bewertungen
11.159
[...] Das JC wollte sich hier ganz klar die Möglichkeit verschaffen, bei einem weiteren behaupteten Pflichtverstoß eine höhere Minderung durchsetzen zu können und sei es auch nur bis zum nächsten Gerichtsbescheid.
Deshalb unbedingt darauf dringen, dass der Sanktionsbescheid zurückgenommen wird.
Vom JC zurückgenommen, damit's schneller geht als auf die SG-Verhandlung warten zu müssen?
Weshalb sollten die das machen? Etwa Einsicht zeigen? Kostet die doch ein müdes Lächeln wenn bis zur Verhandlung gewartet werden muß.
Ich habe den Fall durch.
Das Blöde ist, der nächste Pflichtverstoß wird höher angesetzt, solange der erste (bzw. die vorherigen) nicht vor Gericht oder durch JC-Bescheid gekippt wurden.
Die aW bewirkt vorerst nur, daß der vom JC angekündigte Minderungsbetrag trotzdem an den HE ausgezahlt werden muß.

Falls sich seither nichts grundlegend geändert hat:
Beim nächsten Vergehen wird "aufaddiert". Das kann der HE erneut mit aW ausbremsen.
Akademische Frage:
Bei ungünstiger Konstellation könnte es richtig knifflig werden, welcher Betrag bis zur Verhandlung nicht zu mindern ist - sollte das zweite Vergehen nicht so erfolgversprechend in der Abwehr der Sanktion erscheinen und die aW verwehrt werden.
Die nun wegen Folgevergehens vom JC veranschlagten 60% oder doch nur die 30% weil Vergehen 1 noch in der Schwebe ist und Erfolg verspricht, vom HE gewonnen zu werden?
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
@rechtspfleger
Ich möchte nicht NUR die Leistungen sondern auch die (vorläufige) Aufhebung des Sanktionsbescheides damit darauf nicht weiter aufaddiert werden kann.
Übrigens diese Sache hier ist die Beschwerde gegen den SG Beschluss, das hat nichts mit der aufschiebenden Wirkung der Klage zu tun.


@swavolt
Klage musst beim SG schon eingereicht werden weil das JC gleich nach dem SG Beschluss zum Antrag auf aW einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, ich musste ja die Klagefrist einhalten.
Ja dies Schreiben ist zum Beschwerde des SG Beschlusses auf mein aW-Verfahren.

Wenn das JC nun der Auszahlung der Leistungen zustimmt aber keine Aufhebung des Sanktionsbescheides veranlasst, dann kann ich ja nur das Anerkenntnis des JC ablehnen, es geht hier halt nicht nur um die Leistungen sondern der Sanktionsbescheid muss weg.


@sportsfreund
Warum wird das LSG die Aufhebung nicht anordnen?
Genau das ist ja einer meiner beantragten Punkte und wenn das LSG schon sagte der zugrundeliegende EVA ist faul gibt es doch keine Grund den Sanktionsbescheid der darauf basiert nicht zumindest vorläufig aufzuheben.


@Pixelschieberin
Gleiche Frage wie für Sportsfreund, warum wird der Bescheid nicht zumindest vorläufig aufgehoben?
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
Beiträge
4.817
Bewertungen
11.159
[...] @Pixelschieberin
Gleiche Frage wie für Sportsfreund, warum wird der Bescheid nicht zumindest vorläufig aufgehoben?
Hört sich für mich an wie ein bißchen schwanger.
Aufgeschobenene Wirkung ja, aber vorläufig aufheben? Das habe ich noch nie gehört.
Was nichts heißen soll. Bin kein Jurist - nur Erbsenzähler und Haarspalter.
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
Gut § 86b SGG sagt "kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen", ist die Vollziehung eines Sanktionsbescheides nur das Einbehalten der Leistungen?
Wenn er darüber hinaus noch für weitere Sanktionen Grundlage ist erstreckt sich die Vollziehung deutlich weiter als nur die Leistungen.

§ 86 SGG sagt noch "Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.".
Da kann ich mir doch als Auflage oder weitere Maßnahme die (vorläufige) Aufhebung des Sanktionsbescheides vorstellen.
 
E

ExitUser

Gast
Das einstweilige Rechtsschutzverfahren darf das Ergebnis in der Hauptsache in der Regel nicht vorwegnehmen. Die Aufhebung des Sanktionsbescheides ist Gegenstand des Hauptsacheverfahrens (Anfechtungsklage gegen den Sanktionsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids).
Den Widerspruchsbescheid muss man ggfs. mit Untätigkeitsklage erzwingen. Ich habe dazu dem JC geschrieben, dass ich unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Untätigkeitsklage erheben werde, wenn der Widerspruch nicht beschieden wird. Darauf kam dann auch der Widerspruchsbescheid mit Rücknahmeverfügung.
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
So, wie gedacht dreht das JC ein. Immer die alte Leier, bloß nichts riskieren damit man beim nächsten den selben Mist machen kann in der Hoffnung das der sich das gefallen lässt.

Frage ist ob sich da was an Kapital für das Hauptsacheverfahren schlagen lässt.
Sollt man vielleicht auf Gerichtsentscheid drängen?
Falls negativ wäre man ja auch schnell beim LSG, welches dann wohl ein Urteil nach der Auffassung fällen würde, die es bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertreten hat.
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
Aufgrund der Rechtsprechung des BSG und des richterlichen Hinweises den das LSG in seiner Anfrage gegeben hatte, erkennt das JC die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an.
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
Mal zurück zum Punkt ob Minderungsbescheide ohne Aufhebung aber mit aW trotzdem noch zur Steigerung bei nachfolgenden Sanktionen führen können.
Vergleichen wir es mal mit einem EVA, könnten bei aW auf einen EVA denn Rechtsfolgen aus diesem entstehen?
Wenn nicht, warum sollte dann aus einem Minderungsbescheid mit aW die Rechtsfolge abgeleitet werden können das eine nachfolgende Sanktion zu steigern ist?
Noch ein Grund mehr wäre das ein Minderungsbescheid gegen den man Widerspruch eingelegt hat ja nicht bestandskräftig ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Mehr konntest du ja mit der aW auch nicht erreichen.
Also annehmen, aufs Geld warten und auf die Kostenübernahme gucken.

Der Sanktionssteigerung kannst du nicht entgehen. Im Gesetz steht als einzige Voraussetzung die Feststellung, also der Sanktionsbescheid.
Das ist aber gar nicht mal schlecht. Weil dadurch die nachfolgenden Sanktionen rechtswidrig werden, sollte die vorhergehende Sanktion gekippt werden. Eine Umstellung einer 60% Sanktion in eine 30% Sanktion geht rechtlich nicht(Aufhebung der 60er und Neusanktion mit 30 geht wegen demselben Pflichtverstoß nicht - es gibt immer nur eine Chance zu sanktionieren).
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
Mehr konntest du ja mit der aW auch nicht erreichen.
Also annehmen, aufs Geld warten und auf die Kostenübernahme gucken.

Wäre für eine Kostengrundentscheidung noch immer das LSG zuständig?
Die Festsetzung macht doch das SG vor Ort aber Grundentscheidung müsste doch vom jetzt zuständigen LSG Richter gemacht werden oder nicht?

Der Sanktionssteigerung kannst du nicht entgehen. Im Gesetz steht als einzige Voraussetzung die Feststellung, also der Sanktionsbescheid.
Das ist aber gar nicht mal schlecht. Weil dadurch die nachfolgenden Sanktionen rechtswidrig werden, sollte die vorhergehende Sanktion gekippt werden. Eine Umstellung einer 60% Sanktion in eine 30% Sanktion geht rechtlich nicht(Aufhebung der 60er und Neusanktion mit 30 geht wegen demselben Pflichtverstoß nicht - es gibt immer nur eine Chance zu sanktionieren).
Oh sehr schöner Gedankengang, das bietet auch eine schönen Hebel für mich, vielen Dank!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wäre für eine Kostengrundentscheidung noch immer das LSG zuständig?
Wenn das JC in seinem Anerkenntnis der aW keine Kostenübernahmeerklärung drin hat, ja. Dann kannste Kostengrundentscheidung fürs komplette aW-Verfahren(auch wenn im Widerspruchsbescheid und im SG-Beschluss die Kostenübernahme abgelehnt wurde) beim LSG beantragen.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.289
Bewertungen
1.259
Mal zurück zum Punkt ob Minderungsbescheide ohne Aufhebung aber mit aW trotzdem noch zur Steigerung bei nachfolgenden Sanktionen führen können.
Meiner Meinung nach nein. Denn die aW erstreckt sich nicht nur auf die Auszahlung, sondern sie hemmt insgesamt die Wirksamkeit des Sanktionsbescheides. Der baumelt grad unwirksam in der Luft; und z.B. rechtswidrige Sanktionsbescheide können ja auch zu keiner Aufaddierung führen.

Interessant ist nun höchstens, wie die folgenden RFB´s korrekt lauten müssten. Ich könnte mir etwas vorstellen ala ´Bei einem Pflichtverstoss beträgt Ihre Minderung 30%, vorausgesetzt der derzeit strittige Sanktionsbescheid wird nicht doch noch als rechtmäßig erkannt; in jenem Falle würde Ihre Minderung 60% betragen.´.

Aufhebung der 60er und Neusanktion mit 30 geht wegen demselben Pflichtverstoß nicht - es gibt immer nur eine Chance zu sanktionieren
Das sieht mein SG leider anderst. Ich hatte den Fall mit 60% in der RFB angekündigt, und dann nur mit 30% sanktioniert.

So, wie gedacht dreht das JC ein. Immer die alte Leier, bloß nichts riskieren damit man beim nächsten den selben Mist machen kann in der Hoffnung das der sich das gefallen lässt.
Meiner Meinung nach ist dein JC doof.

Den Satz "Unter Berücksichtigung der o.g. BSG-Entscheidung dürften danach durchgreifende rechtliche Bedenken gegen den angefochtenen Sanktionsbescheid, [...], nicht verneint werden können." verstehe ich nämlich als ´Liebes SG, den Sanktionsbescheid wollt ihr aber nicht allen ernstes unrasiert lassen?´. Das ist kein 50:50 mehr, das ist eher schon ein 90:10 für ex.
Denn den Verweis auf diese nagelneue BSG-Entscheidung verstehe ich nämlich auch schon als ´Mal ganz laaangsam und deeeuuutlich für Schnellmerker´ - ist ja nicht so daß die BSG-Entscheidung aus dem Nichts gekommen wäre.

Mit etwas Hirn hätte dein JC nicht nur "der aW zugestimmt"; sondern gleich den ganzen Sanktionsbescheid zurückgenommen. So ist die Klage noch offen. Da könnte man jetzt evtl. eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid anregen; und sollte der wider Erwarten doch negativ ausfallen, wäre vor´m LSG eine mündliche Verhandlung angesagt.
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
Denn die aW erstreckt sich nicht nur auf die Auszahlung, sondern sie hemmt insgesamt die Wirksamkeit des Sanktionsbescheides. Der baumelt grad unwirksam in der Luft; und z.B. rechtswidrige Sanktionsbescheide können ja auch zu keiner Aufaddierung führen.
Ich glaube hier muss man leider zwischen rechtswidrig und rechtskräftig unterscheiden, rechtskräftig ist der Sanktionsbescheid mit Widerspruch und dem Hauptverfahren nicht, aber sein Rechtswidrigkeit ist ja noch nicht festgestellt worden, das kann erst im Hauptverfahren geschehen.
Das Problem ist doch, wenn es nach dem Gesetzt nur die Feststellung einer Minderung braucht, nicht aber die Anforderung das diese rechtskräftig sein muss, ja dann ist der Elo mal wieder gef....


Ich hatte den Fall mit 60% in der RFB angekündigt, und dann nur mit 30% sanktioniert.
Was sie ankündigen ist ja egal. Was swavolt meinte war, das sie nicht einfach eine 60% Sanktion erlassen können, diese dann aufheben und stattdessen eine 30% Sanktion oder gar 100% erlassen, und das für ein und den selben Pflichtverstoß.


Meiner Meinung nach ist dein JC doof.
Sind sie das nicht alle?


Mit etwas Hirn hätte dein JC nicht nur "der aW zugestimmt"; sondern gleich den ganzen Sanktionsbescheid zurückgenommen. So ist die Klage noch offen. Da könnte man jetzt evtl. eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid anregen; und sollte der wider Erwarten doch negativ ausfallen, wäre vor´m LSG eine mündliche Verhandlung angesagt.
Naja ein Volltext Veröffentlichung wäre zu dem Urteil wichtig, denke mal wenn aus dieser ganz klar hervorgeht das es bei mir wie NoNo auf Eimer passt, dann knickt das JC vielleicht auch im Hauptverfahren ein statt ein Urteil zu riskieren. Bis dahin ist es dem JC doch egal was der Allgemeinheit da noch alles aufgebürdet wird. Ob es der Allgemeinheit 1000 Euro kostet einem Elo 50 Cent vorzuenthalten, interessiert doch beim JC keinen, immer schön die 08/15 Schiene fahren.

Die Frage des Gerichtsbescheides steht noch offen.
Ich hatte hier mal gefragt ob ich einem Gerichtsbescheides in einer anderen Sache zustimmen soll, da kam unter anderem die Aussage dass das LSG vielleicht eher dem Gerichtsbescheid des SG folgt, also weiß ich nicht ob es gut ist wenn ich diese Sache beim SG durch peitsche, um dann schnell beim LSG zu landen.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.289
Bewertungen
1.259
Das Problem ist doch, wenn es nach dem Gesetzt nur die Feststellung einer Minderung braucht,
Ich würde sagen, daß bei dieser benötigten Feststellung ein ´rechtskräftig´ (oder zumindest ein vorläufig vollziehbar) mit eingeschlossen ist. Ansonsten gäbe es evtl. gar keine Begrenzung mehr; dann würden die JC´s wohl ziemlich schnell nur noch rechtswidrige an rechtswidrigen an rechtswidrigen Feststellungen raushauen, wäre ja egal.

Was sie ankündigen ist ja egal. Was swavolt meinte war, das sie nicht einfach eine 60% Sanktion erlassen können, diese dann aufheben und ...
Das sehe ich nicht so. Vielleicht hat swavolt da ja zufällig ein Urteil zur Hand.
Ich will nicht davon anfangen, daß ich bei Ankündigung einer 60%-Sanktion auch ein Recht auf eine 60%-Sanktion habe. Aber wenn ich dann letztendlich doch "nur" 30% bekomme weil die vorhergehende Sanktion extremst kurz davor vom SG wieder einkassiert worden ist, ist ein "freuen Sie sich doch" m.M.n. "unpassend".
Dann könnten die JC´s immer gleich sofort 100% androhen, wäre ja egal.

Naja ein Volltext Veröffentlichung wäre zu dem Urteil wichtig, denke mal wenn aus dieser ganz klar hervorgeht das es bei mir wie NoNo auf Eimer passt
Das habe ich mir auch gedacht ... und der Hinweis auf den "BSG-Terminsbericht" lässt mich dabei denken, das auch das LSG noch keine Volltextveröffentlichung hat (wenn der überhaupt schon geschrieben ist); ...

Hier kommt es m.M.n. sowieso nicht (mehr) zu einem Urteil. Der SG-Richter wird in einer mündlichen Verhandlung /Erörterung auf einen Vergleich drängen ala ´das JC nimmt den Sanktionsbescheid zurück und der Kläger erklärt damit die Klage für erledigt´. Bei einem (rein schriftlichen) Gerichtsbescheid-Verfahren könnte dagegen ein Vergleich mehr Arbeit für den SG-Richter bedeuten als ein pures abschreiben der LSG-Vorlage.
Hier scheint das SG gegen dich zu sein, und das LSG für dich. Es gibt dazu lediglich einmal ein Recht auf eine mündliche Verhandlung - da wäre eine (ggf. dann noch unausweichliche) mündliche LSG-Verhandlung ein gewisser Notnagel.

Ich gib´s ehrlich zu - hättest du mich gefragt wie hoch wohl die Chancen auf eine erfolgreiche aW -LSG-Beschwerde sind, hätte ich "m.M.n. allerhöchstens 0,01% :icon_stop:" gesagt.
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
Ansonsten gäbe es evtl. gar keine Begrenzung mehr; dann würden die JC´s wohl ziemlich schnell nur noch rechtswidrige an rechtswidrigen an rechtswidrigen Feststellungen raushauen, wäre ja egal.
Tut es bei mir schon, da ist keine Ausrede zu Dumm als das mein JC diese nicht als Begründung für eine Sanktion anführen würde.


Ich will nicht davon anfangen, daß ich bei Ankündigung einer 60%-Sanktion auch ein Recht auf eine 60%-Sanktion habe. Aber wenn ich dann letztendlich doch "nur" 30% bekomme weil die vorhergehende Sanktion extremst kurz davor vom SG wieder einkassiert worden ist, ist ein "freuen Sie sich doch" m.M.n. "unpassend".
Dann könnten die JC´s immer gleich sofort 100% androhen, wäre ja egal.
Das ist wieder so eine Lücke, die Anhörung muss insoweit zur Sanktion passen, als das nicht einfach eine Sache angeführt werden kann, in der Begründung der Sanktion aber was anderes als Grund steht. Das umfasst aber wohl nicht die angedrohte Strafe da die ja mit der Begründung der Sanktion nix zu tun hat. Wieder mal die unzureichende Formulierung der SGBs.


Hier kommt es m.M.n. sowieso nicht (mehr) zu einem Urteil. Der SG-Richter wird in einer mündlichen Verhandlung /Erörterung auf einen Vergleich drängen ala ´das JC nimmt den Sanktionsbescheid zurück und der Kläger erklärt damit die Klage für erledigt´. Bei einem (rein schriftlichen) Gerichtsbescheid-Verfahren könnte dagegen ein Vergleich mehr Arbeit für den SG-Richter bedeuten als ein pures abschreiben der LSG-Vorlage.
Tja die Verhandlung kann aber sonst wann sein, habe hier schon Sachen die zwar einem Sitzungsfach zugeordnet wurden, aber da rechne ich bald in Jahren solange warte ich schon.
Habe noch keine Gerichtsbescheid in der Hand gehabt, weiß also nicht wie kompliziert der ist, allerdings wollte man bei mir schon andere Sachen per Gerichtsbescheid erledigen, kann also im Endeffekt doch einfacher sein als wenn es auf eine Verhandlung hinausläuft.


Hier scheint das SG gegen dich zu sein, und das LSG für dich. Es gibt dazu lediglich einmal ein Recht auf eine mündliche Verhandlung - da wäre eine (ggf. dann noch unausweichliche) mündliche LSG-Verhandlung ein gewisser Notnagel.
Eben, bei dem SG Roland der mir Vorsitz kann man gleich Russisches Roulett spielen, nicht umsonst hat der schon mal einen Befangenheitsantrag von mir bekommen, von daher erwarte ich vom dem eh nix.
Da scheint mir das LSG doch die bessere Lösung.


Ich gib´s ehrlich zu - hättest du mich gefragt wie hoch wohl die Chancen auf eine erfolgreiche aW -LSG-Beschwerde sind, hätte ich "m.M.n. allerhöchstens 0,01% :icon_stop:" gesagt.
Ist was dran, ich hab ja schon gesehen wie einfach es sich das LSG macht nur um die Sachen los zu werden. Ich hatte nun mehr als genug gute Punkte eingebracht. Aber statt einen davon zu nehmen, zieht das LSG den BSG Joker. Dieses BSG Urteil trifft doch locker auf 80-90% aller EVAs in allen JCs zu, das kann doch glatt eine Atombombe sein die Lastwagenweise Verfahren im ganzen Land zum Auflösen bringt.
Aber was solls, bin schon froh das ich hier mal Recht bekomme, wie ist mir mittlerweile echt sowas von egal.
 
E

ExitUser

Gast
Aufgrund der Rechtsprechung des BSG und des richterlichen Hinweises den das LSG in seiner Anfrage gegeben hatte, erkennt das JC die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an.

Und da Du beim LSG (soweit ich das überblicke) nur die Ablehnung der aW durch das SG angegriffen hast, ist das Thema dort durch. Du hast für dieses Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis mehr und mußt das Anerkenntnis annehmen.

Die Frage, ob das JC jetzt bei einem behaupteten weiteren Verstoß aufaddieren könnte, wollte oder dürfte, ist hypothetisch. Selbst wenn es einen weiteren Verstoß gäbe, ist dazu noch kein Sanktionsbescheid in der Welt.

Mit Orakeleien hält sich aber kein Richter auf. Du müßtest dann wieder gegen den Sanktionsbescheid vorgehen, entweder wegen des Grundes (dann ist die Höhe egal) oder wegen der falschen Bemessung, wenn er dem Grunde nach tatsächlich gerechtfertigt wäre.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Also das mit 30% und darauffolgender 60% Sanktion ist hier bei Rudi zu sehen.
https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...verwaltungsakt-135688/index6.html#post1996386
Da mit Überprüfungsantrag die erste Sanktion wegen aufgehobener Grundlage(Eingliederungsbescheid) gekippt wurde, hat das JC auch die 2te Sanktion zurückbezahlt, da es die 60% nicht in eine 30% Sanktion umwandeln konnte.
Da bei Claus keine 60% sondern weil die erste Sanktion schon gekippt wurde wieder eine 30% Sanktion erfolgte, könnte die Sanktion rechtskonform sein. Ich hätte trotzdem auf eine falsche Rechtsfolgenbelehrung(60 anstatt korrekt 30) verwiesen. Da es dadrüber aber so gut wie keine Urteile zu finden sind müsste man das mittels fehlender höchstrichterlicher Rechtssprechung mal durch fechten.
 

BurnItDown

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2012
Beiträge
1.210
Bewertungen
526
Und da Du beim LSG (soweit ich das überblicke) nur die Ablehnung der aW durch das SG angegriffen hast, ist das Thema dort durch. Du hast für dieses Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis mehr und mußt das Anerkenntnis annehmen.
Du sagst "nur die Ablehnung der aW durch das SG angegriffen", hätte ich noch was anderes machen können?
Im Antrag der Beschwerde habe ich neben der Aufhebung des SG Beschlusses auch alles gefordert was ich schon beim SG Antrag gestellt hatte, also zum Beispiel auch die Leistungen, was hätte ich sonst nach machen/fordern sollen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bei einer aW wird nur über die aufschiebende Wirkung entschieden. Den einzigen Zusatzantrag wäre das wenn schon Geld einbehalten wurde dieses nachzuzahlen. Dies kann das Gericht entscheiden.
Alles andere ist dem Hauptverfahren vorbehalten.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten