LSG Thüringen bestätigt KdU-Konzept/Richtlinie des LK Gotha als schlüssig (1 Betrachter)

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Helga40

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Das LSG Thüringen hat heute das durch die Fa. Analyse und Konzepte erstellte Konzept des Landkreises Gotha als schlüssig bestätigt:

Jobcenter muss Hartz-IV-Wohnkosten nur anteilig übernehmen - Nachrichten - DIE WELT

Was nicht im Artikel steht: das LSG hat auch geurteilt, dass das Konzept nicht etwa erst ab dem Datum der vom Landkreis als Gültigkeitsdatum der Richtlinie gegenüber dem JC angeordnet wurde, was vorliegend Juli 2011 gewesen wäre, herangezogen werden kann, sondern bereits ab Ende der Datenerhebung (hier: Oktober 2010), also auch rückwirkend.

Zu der hier verlinkten Problematik: https://www.elo-forum.org/unterkunft/150347-sg-bayreuth-kdu-richtlinie-unwirksam-weil-veroeffentlicht.html hat sich das LSG auch geäußert, da umstritten sei, ob das Konzept bzw. die Richtlinie rechtswirksam als Verwaltungsvorschrift veröffentlicht worden sei. Hierauf käme es nicht an, es gehe ausschließlich darum, ob das Datenmaterial schlüssig und hinreichend ermittelt wurde.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Was nicht im Artikel steht: das LSG hat auch geurteilt, dass das Konzept nicht etwa erst ab dem Datum der vom Landkreis als Gültigkeitsdatum der Richtlinie gegenüber dem JC angeordnet wurde, was vorliegend Juli 2011 gewesen wäre, herangezogen werden kann, sondern bereits ab Ende der Datenerhebung (hier: Oktober 2010), also auch rückwirkend.
Uuuiiih, das schreit ja regelrecht nach der (über-)nächsten Instanz. Haben die Richter schon mal was vom Rückwirkungsverbot gehört?
https://de.wikipedia.org/wiki/Rückwirkung#R.C3.BCckwirkungsverbot
 

KristinaMN

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Wer glaubt, nur bei den Jobcentern herrscht Willkür und ignorieren von Gesetzen, NEIN, auch die Sozialgerichten mit ihren Instanzen, sind nicht besser ! Inkl. Bundesagentur für Arbeit.

Und weil die JC-Mitarbeiter das wissen, können sie auch so ungestraft handeln: menschenunwürdiges verweigern des Existenzminimums.

Auch die nächste Instanz wird nix bringen:
dann wird halt wieder Wohngeld + 10% geurteilt ... was aber auch nicht den örtlichen Mietmarkt entspricht.

Warum versucht ein Kläger nicht mal für eine Musterstadt selbst nach den BSG-Vorgaben eine Mietobergrenze zu berechnen?! Mit viel Unterstützung müßte dies möglich sein.
 
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