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LSG Schleswig: Pflegegeld ist zweckbestimmt

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ExitUser

Gast
Pflegegeld für Pflegekinder ist Zweckbestimmte Einnahme und anrechnungsfrei:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=25349&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Das einzusetzende Einkommen der Antragsteller reicht nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes aus. Insbesondere ist der Erziehungsanteil am Pflegegeld nicht nach § 11 Abs. 1 SGB II noch nach § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 11 Abs. 3 SGB II alle Einnahme an Geld oder Geldeswert zu berücksichtigten, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen und die Lage des Empfängers so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Das gewährte Pflegegeld ist in Gänze eine zweckbestimmte Einnahme. Sie beeinflusst die Lage der Empfänger jedoch nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wäre. Wann eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist nicht stets pauschal zu beurteilen, sondern es ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS, FEVS 57 (2006), 29, 30 zum Tagespflegegeld als Einkommen).

Der Erziehungsanteil des Pflegegeldes ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II.
 
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