LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die Kostensenkung au (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die Kostensenkung aus dem BSHG nicht
Erstellt: Sonntag, 05.06. 23:44
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Az.: L 6 B 52/05 AS ER Az.: S 2 AS 52/05 ER Sozialgericht Schleswig
Beschluss
In dem Verfahren

- Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - gegen

jobcenter.kiel Arbeitsgemeinschaft f√ľr Arbeit und Integration,
Adolf-Westphal-Straße 2, 24143 Kiel,
Gz.: WSst.
- Antragsgegnerin und Beschwerdef√ľhrerin -


hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts am 25. Mai 2005 durch

den Präsidenten des Landessozialgericht Dr. Stoll, den Richter am Landessozialgericht Hengelhaupt und die Richterin am Landessozialgericht Brandt

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. M√§rz 2005 wird zur√ľckgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Antragstellerin im Beschwerdever¬fahren.

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G r √ľ n d e
I.

Die Beteiligten streiten dar√ľber, ob die Antragsgegnerin im We¬¨ge einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten ist, der An¬¨tragstellerin weitere Unterkunftskosten zu zahlen.

Die seit 1996 geschiedene Antragstellerin ist Mieterin einer 1918 bezugsfertig gewordenen 2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohn¬¨fl√§che von 49 qm in Kiel, welche sie seit dem Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 alleine bewohnt. Die Warmmiete bel√§uft sich auf 418,07 ‚ā¨ monatlich, der Heizkostenanteil betr√§gt 48,07 ‚ā¨.

Bis zum 31. Dezember 2004 bezog die Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Seit 1998 hat der Sozialhilfetr√§ger Unterkunftskosten nur noch in H√∂he der im Bereich der Landeshauptstadt Kiel geltenden Miet¬¨obergrenze‚Äěf√ľr einen 2-Personen-Haushalt gew√§hrt. Diese betrug im Jahre 2004 f√ľr eine bis 1976 fertig gestellte Wohnung mit Bad und-Zentralheizung 327,00 ‚ā¨.Wegen dieser Leistungsk√ľrzung sind nach Angaben der Antragstellerin noch Widerspruchsverfah¬¨ren bei der Stadt Kiel anh√§ngig. Eine weitere Herabsetzung nach dem Auszug ihrer Tochter ist nicht erfolgt. Eine f√∂rmliche Auf¬¨forderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten ist nicht ergan¬¨gen.

Mit Bescheid vom 30. November 2004 bewilligte die Antragsgegne¬¨rin der Antragstellerin f√ľr den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende in H√∂he von 719,78 E. Diese Leistung setzt sich zusammen aus der Regelleis¬¨tung in H√∂he von 345,00 E, Unterkunftskosten in H√∂he von 326,71 E und Heizkosten in H√∂he von 48,07 e.

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Mit ihrem deswegen am 28. Dezember 2004 erhobenen Widerspruch begehrte die Antragstellerin unter anderem die Gew√§hrung der ihr tats√§chlich entstehenden Unterkunftskosten. Zur Begr√ľndung f√ľhrte sie aus: Wegen der gek√ľrzten Unterkunftskosten habe. sie ihre Wohnung inzwischen selbst gek√ľndigt. Damit habe sie die ihr zu Gebote stehenden M√∂glichkeiten der Kostensenkung bereits wahrgenommen. Mehr k√∂nne sie nicht tun. √úber den Widerspruchs-bescheid ist noch nicht entschieden.

Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2005 begehrte die Antragstelle¬¨rin bei dem Sozialgericht Schleswig einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begr√ľndung wiederholte sie ihr Vorbringen aus dem Wider¬¨spruchsverfahren und f√ľhrte erg√§nzend aus: Die Antragsgegnerin k√∂nne sich nicht darauf berufen, dass der Sozialhilfetr√§ger die Leistung f√ľr Unterkunftskosten seit dem Jahre 1998 gek√ľrzt ha¬¨be. Eine Rechtsnachfolge f√ľr Altf√§lle habe der Gesetzgeber nicht geregelt. Die Antragsgegnerin habe deshalb ohne Beachtung des vorherigen Sozialhilfebezugs nach dem SGB II zu entschei¬¨den. Im √úbrigen sei die Entscheidung des Sozialhilfetr√§gers auch rechtswidrig gewesen, da sie niemals aufgefordert worden sei, ihre Mietkosten zu senken.

Die Antragstellerin hat unter anderem beantragt (sinngemäß),

die Antragsgegnerin im Wegen der einstweiligen Anord¬¨nung zu verpflichten, ihre Unterkunftskosten in voller H√∂he zu ber√ľcksichtigen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzulehnen.

Sie hat den √∂ffentlich-rechtlichen Vertrag nach ¬ß¬ß 53 ff. SGB X √ľber die Gr√ľndung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft f√ľr den Bereich der Landeshauptstadt Kiel nach ¬ß 44b SGB II nebst Anlage 1 zu dessen ¬ß 3 Abs. 3 zu den Akten gereicht und

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vorgetragen: Die f√ľr den Bereich der Landeshauptstadt Kiel √∂rt¬¨lich zust√§ndigen Tr√§ger der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende, die Bundesagentur f√ľr Arbeit und die Landeshauptstadt Kiel, h√§tten gem√§√ü ¬ß 44b SGB II die Arbeitsgemeinschaft Jobcenter Kiel errichtet. Die Antragsgegnerin habe f√ľr die nach ¬ß 22 Abs. 1 SGB II zu erbringenden Leistungen f√ľr Unterkunft und Heizung die bisher im Bereich der Landeshauptstadt Kiel geltenden Regelh√∂chstbetr√§ge f√ľr in der Sozialhilfe anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in Anlage 1 Ziff. II zu ¬ß 3 Abs. 3 des Vertrages √ľber die Gr√ľndung und Ausgestaltung einer Arbeitsge¬¨meinschaft nach ¬ß 44b SGB II √ľbernommen. Nach der darin enthal¬¨tenen Tabelle betrage die Mietobergrenze f√ľr einen 1-Personen-Haushalt bei einem vor 1976 bezugsfertig gewordenen Wohnraum 273,00 ‚ā¨ brutto/kalt. Demgegen√ľber seien mit Bescheid vom 30. November 2004 Unterkunftskosten in H√∂he von 326,71 ‚ā¨ brut¬¨to/kalt zuz√ľglich der vollen Heizkosten in H√∂he von 48,07 ‚ā¨ ber√ľcksichtigt worden. Dies entspreche der Leistung, die zuvor auch der Sozialhilfetr√§ger gew√§hrt habe. Ihre H√∂he sei darauf zur√ľckzuf√ľhren, dass seinerzeit noch die Tochter der Antrag¬¨stellerin bei dieser gewohnt habe. Die geltende Mietobergrenze f√ľr Alleinstehende betrage hingegen 273,00 ‚ā¨ und werde um 53,71 ‚ā¨ √ľberschritten. Die Antragstellerin werde mithin besser gestellt, als sie beanspruchen k√∂nne. ¬ß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, welcher f√ľr eine √úbergangszeit die √úbernahme unangemes¬¨sener Unterkunftskosten erlaube, k√∂nne keine Anwendung finden. Der Antragstellerin sei bereits w√§hrend des Bezuges von Leis¬¨tungen nach dem BSHG Gelegenheit zur Senkung der Unterkunfts¬¨kosten gegeben worden. Sie habe seit 1998 gen√ľgend Zeit gehabt, angemessenen Wohnraum zu finden oder die Kosten auf andere Wei¬¨se zu senken.

Mit Beschluss vom 9. M√§rz 2005 hat das Sozialgericht - neben weiteren Entscheidungen (Beschlusstenor zu 1. und zu 3.) - die Antragsgegnerin verpflichtet, √ľber die bisher anerkannten Miet¬¨kosten in H√∂he von 326,71 ‚ā¨ weitere 43,29 ‚ā¨ monatlich bis ein-schlie√ülich Juni 2005 zu gew√§hren (Beschlusstenor zu 2.). In

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den Gr√ľnden hat es im Wesentlichen ausgef√ľhrt: Die Antragsgeg¬¨nerin habe bis einschlie√ülich Juni 2005 die tats√§chlichen Un¬¨terkunftskosten in H√∂he von 418,07 ‚ā¨ zu tragen. Rechtsgrundlage daf√ľr sei ¬ß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Die Antragsgegnerin habe die tats√§chlichen Aufwendungen f√ľr die Unterkunft, auch soweit sie den angemessenen Bedarf √ľberstiegen, so lange zu ber√ľck¬¨sichtigen, wie der Antragstellerin nicht m√∂glich oder nicht zu-zumuten sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel je-doch l√§ngstens f√ľr 6 Monate. Aus den beigezogenen Verwaltungs¬¨akten sei nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin der An¬¨tragstellerin eine kosteng√ľnstigere und zugleich angemessene und zumutbare Wohnung nachgewiesen habe. Die Antragstellerin sei auch nicht bereits seit 1998 verpflichtet, sich eine kos¬¨teng√ľnstigere Unterkunft zu suchen. Vielmehr habe bis zum Aus¬¨zug ihrer Tochter im Jahre 2004 noch ein gr√∂√üerer Wohnraumbe¬¨darf bestanden. Wenn sie danach aufgefordert worden sei, sich eine g√ľnstigere Unterkunft zu suchen, so laufe nach In-Kraft-Treten des ¬ß 22 Abs. l OGB II ab dem 1. Januar 2005 eine Frist von maximal 6 Monaten, in welcher die Antragsgegnerin die tat¬¨s√§chlichen Unterkunftskosten zu ber√ľcksichtigen habe. Da die Antragstellerin ihren Angaben zufolge ihre Wohnung bereits ge¬¨k√ľndigt habe, habe sie die erforderlichen Schritte zur Senkung der Unterkunftskosten eingeleitet. Zu einem sofortigen Auszug mit In-Kraft-Treten des SGB II sei sie nicht verpflichtet gewe¬¨sen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ih¬¨rer am 21. M√§rz 2005 eingelegten Beschwerde, welcher das Sozi¬¨algericht nicht abgeholfen hat. Sie tr√§gt vor: Es treffe nicht zu, dass die Antragstellerin bei Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 aufgefordert worden sei, sich eine g√ľnstigere Wohnung zu
suchen. Vielmehr sei trotz des Auszugs weiterhin die Mietober-grenze f√ľr einen 2-Personen-Haushalt ber√ľcksichtigt worden.. Die Initiative, die Wohnung zu k√ľndigen und sich g√ľnstigeren Wohn¬¨raum zu suchen, gehe allein von der Antragstellerin aus. Im √úb-

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rigen werde die Auffassung des Sozialgerichts nicht geteilt, dass bei Einleitung des Verfahrens zur Senkung der Unterkunfts¬¨kosten nach ¬ß 22 Abs. 1 SGB II wieder die tats√§chlichen Unter¬¨kunftskosten f√ľr maximal 6 Monate zu ber√ľcksichtigen seien. Al¬¨lenfalls seien die bisher ber√ľcksichtigten Aufwendungen f√ľr ei¬¨nen 2-Personen-Haushalt weiter zu zahlen. In.¬ß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei im Gegensatz zu ¬ß 22 Abs:.l Satz 1 SGB II nicht von den tats√§chlichen Unterkunftskosten die Rede. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Antragstellerin, die sich schon bis-her geweigert habe, ihre Unterkunftskosten zu senken, f√ľr einen befristeten Zeitraum noch einmal die vollen Unterkunftskosten erhalten k√∂nne.

Die Antragsgegnerin beantragt (sinngemäß),

den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. M√§rz 2005 zu √§ndern und den Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Unterkunftskosten in voller H√∂he zu ber√ľcksichtigen, abzulehnen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zur√ľckzuweisen.

Sie tr√§gt vor: Sie habe sich zu keinem Zeitpunkt geweigert, die Unterkunftskosten zu senken. Durch die Wohnungsk√ľndigung habe sie im Gegenteil alles ihr M√∂gliche hierzu getan. In ¬ß 22 SGB II fehle es an einem Bezug auf die zuvor gezahlte Sozial¬¨hilfe. Der Gesetzgeber habe also offensichtlich keine unterschiedliche Behandlung ehemaliger Sozialhilfeempf√§nger vorgese¬¨hen. Allein schon deshalb seien die Unterkunftskosten in voller H√∂he anzuerkennen.

Die die Antragstellerin betreffenden Verwaltungsakten der An¬tragsgegnerin sowie die Gerichtsakten haben dem Senat vorgele-

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gen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.


II.

1. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 172 ff., Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Der Senat hat nur noch dar√ľber zu befinden, ob das Sozialge¬¨richt die Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechts¬¨schutzes zu Recht verpflichtet hat, der Antragstellerin √ľber die mit Bescheid vom 30. November 2004 bewilligten Leistungen hinaus bis zum 30. Juni 2005 weitere 43,29 ‚ā¨ monatlich zu ge¬¨w√§hren (Beschlusstenor zu 2.). Allein gegen diesen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Ihre Verpflichtung zur zus√§tzlichen Finanzie¬¨rung der Besuchsfahrten der Tochter der Antragstellerin (Be¬¨schlusstenor zu 1.) hat sie hingegen nicht angegriffen. Die An¬¨tragstellerin ihrerseits hat keine Beschwerde dagegen erhoben, dass ein Mehrbedarf f√ľr krankheitsbedingte kostenaufwendige Er¬¨n√§hrung (Beschlusstenor zu 3.) nicht anerkannt worden ist.

2. Die Beschwerde ist nicht begr√ľndet. Der Beschluss des Sozi¬¨algerichts h√§lt der rechtlichen √úberpr√ľfung stand. Die Voraussetzungen des ¬ß 86b Abs. 2.Satz 2, Abs. 3 SGG liegen vor. Nach diesen Vorschriften sind - auch schon vor Klagerhebung - einst¬¨weilige Anordnungen zur Regelung eines vorl√§ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh√§ltnis zul√§ssig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n√∂tig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Die ¬ß¬ß 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten gem√§√ü ¬ß 86b Abs. 2 Satz 4 SGG entsprechend. Erforderlich f√ľr den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind danach sowohl ein Anordnungsanspruch im Sinne der hinreichenden Wahrschein¬¨lichkeit eines in der Sache bestehenden materiellen Rechts

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(¬ß 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. ¬ß¬ß 920, 916 ZPO), als auch ein Anordnungsgrund im Sinne der besonderen Eilbed√ľrftigkeit der erstrebten Regelung (vgl. ¬ß 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. ¬ß¬ß 920 Abs. 2, 917, 918 ZPO). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (¬ß 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. ¬ß 920 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet, dass die Beweisf√ľhrung, die einem Antragsteller hinsichtlich der von ihm behaupteten entschei¬¨dungserheblichen Umst√§nde grunds√§tzlich obliegt, vorerst nur einen geringeren Grad an Sicherheit vermitteln muss, als dies in einem Klageverfahren erforderlich w√§re. Andererseits darf gerade wegen dieses summarischen Charakters des einstweiligen Anordnungsverfahrens die endg√ľltige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Dieser Grundsatz hat besondere Be¬¨deutung im Rahmen grundsicherungsrechtlicher Regelungsanordnun¬¨gen zu Lasten der Beh√∂rde. Denn da hierdurch einstweilig zuge¬¨sprochene Leistungen in aller Regel verbraucht werden und des-halb nach einer etwaigen Aufhebung der Anordnung oder gegentei¬¨ligen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr erfolg-reich zur√ľckgefordert werden k√∂nnen, werden durch die Eilent¬¨scheidung faktisch vollendete Tatsachen geschaffen. Aus diesem Grunde ist die Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines materiel¬¨len Anspruchs auf die begehrte Leistung nur dann hinreichend, wenn sie hoch ist.

Bei Beachtung dieser Maßstäbe ist die von der Antragsgegnerin angefochtene einstweilige Anordnung des Sozialgerichts zu Recht ergangen.

a) Der streitgegenständliche Anordnungsanspruch der Antragstel¬lerin ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Nach ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und\das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), erwerbsf√§hig sind (Nr. 2), hilfebed√ľrftig sind (Nr. 3)

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und ihren gew√∂hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Diese Voraussetzungen liegen unstreitig vor. Insbesondere ist die Antragstellerin hilfebed√ľrftig i. S. d. ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. ¬ß 9 Abs. 1 SGB II. Danach ist hilfebed√ľrftig, wer seinen Lebensunterhalt und seine Eingliede¬¨rung in Arbeit nicht ausreichend aus. eigenen Kr√§ften und Mitteln sichern kann. Ein gesicherter Lebensunterhalt im Sinne dieser Definition setzt sich grunds√§tzlich zusammen aus der Re¬¨gelleistung gem√§√ü ¬ß 20 SGB II, etwaigen Mehrbedarfen gem√§√ü ¬ß 21 SGB II und dem tats√§chlichen Bedarf f√ľr Unterkunft und Heizung gem√§√ü ¬ß 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Letzteres trifft nach dem Wortlaut des ¬ß 22 Abs. 1 Satz 1 SGB I.I allerdings uneingeschr√§nkt und auf Dauer nur auf (ab-strakt) angemessenen Unterkunftsbedarf zu. Die tats√§chlichen Aufwendungen der Antragstellerin f√ľr ihre aktuelle Wohnung √ľbersteigen indes bei summarischer Pr√ľfung den angemessenen Um-fang. Nach √ľbereinstimmenden Angaben beider Beteiligten bewohnt sie eine 49 qm gro√üe 2-Zimmer-Wohnung in Kiel, f√ľr die sie.eine Warmmiete in H√∂he von 418,07 ‚ā¨ monatlich zu entrichten hat. Ab¬¨z√ľglich des zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitigen Heizkostenanteils in H√∂he von 48,.07 ‚ā¨ monatlich ergeben sich mithin Unterkunftskosten in H√∂he von 370,00 ‚ā¨. Grundsicherungs¬¨rechtlich angemessen sind hingegen lediglich die von der An¬¨tragsgegnerin als Anlage 1 Ziffer II zu ¬ß 3 Abs. 3 Buchstabe b des Vertrages √ľber die Gr√ľndung und Ausgestaltung einer Ar¬¨beitsgemeinschaft f√ľr den Bereich der Landeshauptstadt Kiel nach ¬ß 44b SGB II √ľbernommenen Regel-H√∂chsts√§tze f√ľr in der So¬¨zialhilfe anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen). Danach ist f√ľr die seit dem Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 allein ste¬¨hende Antragstellerin eine Wohnungsgr√∂√üe von 25-45 qm und eine Kaltmiete in H√∂he von 273,00 ‚ā¨ monatlich (bei einer bis 1976 fertiggestellten Wohnung mit Bad und Zentralheizung) bzw. 311,00 e monatlich (bei einer ab 1976 fertiggestellten Wohnung mit Bad und Zentralheizung) anzuerkennen.

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Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin Leistungen f√ľr die tats√§chlichen Unterkunftskosten jedoch bis einschlie√ülich 30. Juni 2005 auch zu gew√§hren, soweit sie (abstrakt) unange¬¨messen sind. Das folgt aus ¬ß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Danach sind die Aufwendungen f√ľr die Unterkunft, auch soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang √ľbersteigen, so lange zu ber√ľcksichtigen, wie es dem Hilfebed√ľrftigen nicht m√∂glich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungs¬¨wechsel, durch Vermieten oder auf sonstige Weise die Aufwendun¬¨gen zu senken, in der Regel jedoch l√§ngstens f√ľr sechs Monate. Die Vorschrift verpflichtet mithin den Tr√§ger der Grundsiche¬¨rung f√ľr Arbeitsuchende, unangemessen hohe Unterkunftskosten in voller H√∂he-als Bedarfso lange anzuerkennen, als es dem Hilfe-bed√ľrftigen "nicht m√∂glich oder nicht zuzumuten ist", die Auf¬¨wendungen f√ľr die Unterkunft zu senken. Hintergrund dieser Re¬¨gelung ist, dass ein Hilfebed√ľrftiger - wie bereits ausgef√ľhrt - grunds√§tzlich Anspruch auf die Deckung seines gesamten Unter¬¨kunftsbedarfs hat und deshalb auf die Senkung seiner Unter¬¨kunftskosten nur verwiesen werden darf, soweit ihm diese im Be¬¨darfszeitraum objektiv und sub0jektiv abverlangt werden kann. Nur wenn beides der Fall ist, besteht - auch f√ľr eine √úber¬¨gangszeit - kein Anspruch auf √úbernahme des unangemessenen Teils der Unterkunftsaufwendungen. Diese Systematik erfordert eine zweigeteilte Pr√ľfung:

Vorrangig kommt es darauf an, ob der Hilfebed√ľrftige die fakti¬¨sche M√∂glichkeit zur sofortigen Senkung seiner Unterkunftskos¬¨ten hat. Ist das nicht der Fall, stellt also die vom Hilfebe¬¨d√ľrftigen bewohnte Unterkunft die in dem ma√ügeblichen r√§umli¬¨chen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verf√ľgbare und auf dem √∂rtlichen Wohnungsmarkt zug√§ngliche dar, so sind schon deshalb die Aufwendungen f√ľr diese Wohnung aus grundsicherungsrechtli¬¨cher Sicht (konkret) angemessen und deshalb vom Tr√§ger der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende f√ľr eine √úbergangszeit zu √ľbernehmen. Feststellungen, die diese Schlussfolgerung oder aber ihr Gegenteil rechtfertigen k√∂nnten, sind in den Verwaltungs-

und Gerichtsakten nicht enthalten. Weder hat die Antragsgegne¬¨rin der Antragsgegnerin eine anzumietende Unterkunft zu ange¬¨messenem Mietzins benannt, noch hat sie vermerkt, dass eine solche nicht verf√ľgbar ist.

Weiterer Sachaufkl√§rung insoweit bedarf es jedoch gleichwohl nicht. Denn auch soweit dem Hilfesuchenden eine sofort verf√ľg-bare kostenangemessenen Unterkunftsalternative nachgewiesen werden kann, ist der Tr√§ger der Grundsicherung f√ľr Arbeitsu¬¨chende gleichwohl zur vor√ľbergehenden √úbernahme der vollen Un¬¨terkunftskosten verpflichtet, wenn im Einzelfall besondere Um-st√§nde hinzutreten, die eine Verweisung des Hilfebed√ľrftigen auf die verf√ľgbare Unterkunftsalternative f√ľr die √úbergangszeit als unzumutbar erscheinen lassen. Das ist - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwGE 101,194 m. w. N.) immer dann anzunehmen, wenn der Hilfebed√ľrftige bei Eintritt der Hilfebed√ľrftigkeit die aus grundsicherungsrechtlicher Sicht zu teure Wohnung bereits bewohnt. In einem solchen.Fall soll er nicht gezwungen werden, sofort seine bisherige Wohnung auf-zugeben. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Hilfebe¬¨d√ľrftige ein schutzw√ľrdiges Interesse daran hat, von einer un vorhergesehenen, abrupten √Ąnderung seiner gefestigten Wohnsitu¬¨ation und von einem Verlust seines bisherigen sozialen Umfelds jedenfalls f√ľr eine √úbergangszeit verschont zu bleiben. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Antragstellerin hat die Woh¬¨nung bei Eintritt ihrer Hilfebed√ľrftigkeit nach dem SGB II be¬¨reits langj√§hrig bewohnt. Sie konnte sie offensichtlich auch bis zum 31. Dezember 2004 aus den ihr gew√§hrten Sozialhilfe¬¨leistungen tragen. Bei dieser Sachlage war sie nicht gehalten, die Wohnung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufzugeben.

Die Auffassung der Antragsgegnerin, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II finde auf den Fall der Antragsgegnerin keine Anwendung, weil diese bereits im Rahmen des Bezugs von Hilfe zum Lebensunter-halt seit 1998 Gelegenheit gehabt habe, ihre Unterkunftskosten zu senken, wird vom Senat nach - in Verfahren einstweiligen

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Rechtsschutzes lediglich gebotener - summarischer √úberpr√ľfung nicht geteilt. Nicht nur ¬ß 22 SGB II, sondern die Grundsiche¬¨rung f√ľr Arbeitsuchende insgesamt sind erst zum 1. Januar 2005 eingef√ľhrt worden. Eine (√úbergangs-)Bestimmung des Inhalts, dass dem Hilfebed√ľrftigen auch unangemessene Unterkunftskosten im Rahmen eines vorherigen Leistungssystems (hier: der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz) vorzuhal¬¨ten sein sollen, ist nicht vorgesehen. Schon deshalb kann die Vorschrift nach allgemeinen Grunds√§tzen nur solche Vers√§umnisse erfassen, die erstmals nach ihrem Geltungsbeginn entstanden sind. Die von der Antragsgegnerin bef√ľrwortete gegenteilige Handhabung unterliegt dar√ľber hinaus erheblichen Bedenken im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), weil sie ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III und ehemalige Bezieher von Hilfe zum Lebensun¬¨terhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ohne sachlich zu rechtfertigenden Grundunterschiedlich betreffen w√ľrde. Da die H√∂he der Arbeitslosenhilfe rechtlich nicht von der Angemessen¬¨heit der Unterkunftskosten des Anspruchsinhabers abh√§ngig war, k√∂nnte dessen'Vorverhalten im Rahmen des ¬ß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine leistungsbegrenzenden Wirkungen entfalten. Diese w√§ren von vornherein ausschlie√ülich auf den Personenkreis be¬¨schr√§nkt, der bis zum 31. Dezember 2004 Hilfe zum'Lebensunter¬¨halt erhalten hat. Eine solche Regelungsabsicht des Gesetzge¬¨bers vermag der Senat weder dem Wortlaut des ¬ß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, noch den hierzu vorliegenden Gesetzesmaterialien (BT¬¨Drucks. 15/1516, S. 57 zu ¬ß 22) zu entnehmen. Hinzuweisen ist im √ľbrigen darauf, dass - ungeachtet ihres Vorbringens, die Vorschrift sei nicht einschl√§gig - 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zumindest zum Teil auch von der Antragsgegnerin angewendet wor¬¨den ist. Denn diese hat der Antragstellerin nicht nur die f√ľr angemessen gehaltenen Unterkunftskosten in H√∂he von 273,00 ‚ā¨, sondern Unterkunftskosten in H√∂he von 326,71 ‚ā¨ zugestanden. Rechtsgrundlage f√ľr die Bewilligung der Differenz kann aber nicht der auf angemessene Unterkunftskosten beschr√§nkte ¬ß 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern allein ¬ß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II

gewesen sein.

Der Senat sieht schlie√ülich im Rahmen summarischer Pr√ľfung auch als richtig an, dass das Sozialgericht seiner Entscheidung die nach ¬ß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgesehene sechsmonatige Regel¬¨h√∂chstfrist zugrundegelegt hat.

Rechnerische Unrichtigkeiten werden von der Antragsgegnerin nicht behauptet und sind auch.nicht ersichtlich. Die vom Sozi¬¨algericht angeordnete einstweilige Zahlung von 43,29 ‚ā¨ monat¬¨lich entspricht der Differenz zwischen der der Antragstellerin tats√§chlich entstehenden Wohnungskaltmiete in H√∂he von 370,00 ‚ā¨ monatlich und den von der Antragsgegnerin gew√§hrten Unter¬¨kunftskosten in H√∂he von 326,71 ‚ā¨ monatlich.

b)Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ohne Erlass der einstweiligen Anordnung w√ľrden ihr we¬¨sentliche Nachteile drohen, weil sie nicht √ľber ausreichende finanzielle Mittel verf√ľgt, um ihren seit 1. Januar 2005 beste¬¨henden Lebensunterhalt zu sichern.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 und 4 SGG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Dr. Stoll Brandt Hengelhaupt


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