LSG SAN: Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag (1 Betrachter)

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2011 - L 10 KR 52/07 -

Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

Das LSG Halle hat entschieden, dass jemand, der einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, rechtsmissbräuchlich handelt und kein Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse wird.

Die nicht krankenversicherte Klägerin war als einzige Beschäftigte im maroden Imbissbetrieb ihres Vaters angestellt worden. Schon nach wenigen Wochen musste sie wegen einer schweren psychischen Krankheit stationär behandelt werden und ist seither arbeitsunfähig. Die Krankenkasse lehnte ein Versicherungsverhältnis ab.

Die dagegen gerichtete Klage ist vor dem LSG Halle ohne Erfolg geblieben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist von einem Scheinarbeitsverhältnis auszugehen, das allein zur Absicherung gegen Krankheit geschlossen wurde. Eine Arbeitsleistung habe die Klägerin nicht erbracht, es sei auch für sie keine Ersatzkraft eingestellt worden. Umsätze hätte Betrieb wohl nicht gemacht. Die geringe Lohnhöhe sowie die Aushändigung in bar in der Klinik entsprächen nicht einem üblichen Arbeitsverhältnis. Die Krankheit dürfte schon bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sein; medizinische Ermittlungen durch das Landessozialgericht habe die Klägerin aber verweigert.

Das Urteil ist rechtskräftig.

juris - Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

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