• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

LSG SAN: Allergendichte Matratzenzwischenbezüge bei Hausstaubmilbenallergie

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 07.10.2010 - L 10 KR 17/06

Die Revision war gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zuzulassen.

Anspruch auf allergendichte Matratzenzwischenbezüge bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie

Das LSG Halle hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge ("Encasings") haben.

Der Kläger leidet an einer Allergie gegen Hausstaubmilben. Unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung beantragte er die Kostenübernahme u.a. für allergendichte Matratzenzwischenüberzüge für das eigene und für das Partnerbett. Nach einem Kostenvoranschlag der Fa. A. beliefen sich die Kosten hierfür auf 152 Euro.Die Krankenkasse (Beklagte) lehnte den Antrag auf Kostenübernahme ab. Bei den Überzügen handele es sich um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens. Außerdem seien sie nicht ins Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen.

Mit seiner beim Sozialgericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hat verschiedene Unterlagen zur Unterstützung seiner Rechtsposition vorgelegt, darunter die Kurzfassung einer evidenzbasierten und konsentierten Leitlinie des Aktionsbündnisses Allergieprävention (abap), ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes, wonach im Einzelfall zu entscheiden sei, ob es sich bei den Zwischenbezügen um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handele, sowie weitere ärztliche Stellungnahmen. Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, sie sei nicht in der Lage, die therapeutische Wirksamkeit der Überzüge zu überprüfen; dies sei Aufgabe des Herstellers, der die Aufnahme seines Produktes ins Hilfsmittelverzeichnis erstrebe. Allergendichte Bezüge seien nicht in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen worden. Antiallergene Bettwäsche sei von den Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger im April 2005 als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens angesehen worden. Hierzu gehörten auch die begehrten Zwischenbezüge.

Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben.
Das LSG Halle hat das Urteil des Sozialgerichts bestätigt und entschieden, dass die Beklagte die Kosten für zwei allergendichte Matratzen-Encasings übernehmen muss.

Nach Auffassung des LSG Halle seien diese geeignet, den Kontakt zu den in der Matratze befindlichen Milben zu vermeiden. Es seien auch keine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen würden. Denn es handele sich nicht um antiallergene Bettwäsche oder um Matratzenschoner.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Vorinstanz
SG Halle, Urt. v. 28.02.2006 - S 2 KR 80/0

juris - Das Rechtsportal - Anspruch auf allergendichte Matratzenzwischenbezüge bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie
 
Oben Unten