LSG Sachsen zu Wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins

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Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 3.7.2013 – L 3 AL 78/12


Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "wichtiger Grund" im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III kann auf den entsprechenden Begriff in der Sperrzeitregelung von § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III und die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden, da die Sanktion im Sinne des § 38 SGB III erkennbar dem Sperrzeitrecht bei Meldeversäumnissen nachgebildet ist (vgl. Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III [45. Erg.-Lfg., April 2012], § 38 Rdnr. 60). Danach sind wichtige Gründe für den Arbeitslosen alle Gründe, die die Meldung unmöglich machen, aber auch solche, die die Meldung erschweren, wenn eine Abwägung der privaten Bedürfnisse mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ergibt, dass den privaten Interessen Vorrang einzuräumen ist (vgl. zu § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III: Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III [46. Erg.-Lfg., Juni 2012], § 159 Rdnr. 323, m. w. N.).

Nach Auffassung des Senats hatten die privaten Interessen der Klägerin an der Ausübung und Fortsetzung ihrer bereits seit längerem ausgeübten Beschäftigung eine klare Priorität im Verhältnis zu ihrer Pflicht, einen Meldetermin bei der Beklagten wahrnehmen zu müssen. Die Beklagte selbst erkennt für die Zeit zwischen Arbeitssuchendmeldung und Eintritt der Arbeitslosigkeit als wichtigen Grund für das Meldeversäumnis an, wenn der Meldetermin in die Arbeitszeit des Arbeitssuchenden fällt und der Arbeitgeber ihm nicht frei gibt.

Etwas anderes gilt grundsätzlich auch nicht für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Diesbezüglich ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Nebenbeschäftigung bereits seit längerem ausübte, die daraus erzielten Einkünfte ein gewisses Grundeinkommen für die Klägerin sicherten, diese Beschäftigung zum damaligen Zeitpunkt die einzige berufliche Perspektive für die Klägerin darstellte, und die Nebenbeschäftigung für sie die Möglichkeit einer künftigen Vollbeschäftigung bot. Auch in der Kommentarliteratur ist anerkennt, dass zu den wichtigen Gründen einer Terminsabsage eine Nebenbeschäftigung gehören kann (vgl. zu § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III: Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III [46. Erg.-Lfg., Juni 2012], § 159 Rdnr. 324; zu § 32 SGB II: Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 32 Rdnr. 34).

Zudem ist wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung zu beachten, dass sich die Auslegung und Anwendung von § 38 SGB III nicht in Widerspruch setzen darf zu anderen Regelungen, insbesondere mit arbeitsförderungsrechtlichem Bezug. So haben gemäß § 2 Abs. 5 SGB III (in der seit 1. April 2012 geltenden Fassung von Artikel 2 Nr. 2 Buchst. e des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 [BGBl. I S. 2854]) Arbeitnehmer zur Vermeidung oder Beendigung von Arbeitslosigkeit unter anderem ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen (1.), eigenverantwortlich nach Beschäftigung zu suchen, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis frühzeitig vor dessen Beendigung (2.) oder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen (3.). Eine Beschränkung auf ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist hier nicht enthalten. Ähnlich ist die Rechtslage nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II). Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II) müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Sie haben gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen. Da Erwerbseinkommen zu berücksichtigendes Einkommen in Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist und dieses auf den Hilfebedarf anzurechnen ist (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB III), gehört es zu den Pflichten aus § 2 SGB II, eine Nebentätigkeit wie zum Beispiel eine geringfügige Beschäftigung, ein sogenannter Minijob oder eine Aushilfstätigkeit (vgl. Sonnhoff, a. a. O., § 15 Rdnr. 79) fortzuführen und ihre Fortführung nicht zu gefährden. Da es keine gesetzliche Regelung gibt, wonach ein Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Arbeitnehmer zur Wahrnehmung von Meldeterminen bei einer Agentur für Arbeit (oder bei einem Jobcenter) freizustellen, gefährdet jeder Arbeitnehmer, der ohne entsprechende Freistellung durch seinen Arbeitgeber einen solchen Meldetermin wahrnimmt, die Fortführung seiner Beschäftigung.

Der Einwand der Beklagten, es sei einheitliche Praxis der Bundesagentur, dass die Ausübung eines 400,00 EUR-Jobs nicht als wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung eines Termins bei der Agentur für Arbeit anerkannt werde, greift somit nicht. Entsprechendes gilt für den Verweis der Beklagte auf ihre Weisungslage, wonach Schichtdienst, ein anderer gewöhnlicher Aufenthalt oder eine Verlängerungs- oder Wiedereinstellungsoption keine wichtigen Gründe seien, um einer Meldeaufforderung nicht nachzukommen. Diese behördeninterne Regelung findet sich in Nummer 6.2.2 (Sperrzeit bei Meldeversäumnis) des Leitfadens zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden), gültig ab 1. April 2012 (Az.: MI 11 – 5403/ 5406). Es ist nicht zu erkennen, dass sich die Beklagte bei der Festlegung ihrer Verwaltungspraxis mit dem beschriebenen Regelungszusammenhang auseinandergesetzt hätte. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass sie ihre Vermittlungstätigkeit auf versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beschränke, bedarf es vorliegend keiner Erörterung, ob dies mit der Aufgabenstellung aus § 35 SGB III vereinbar ist. Denn zumindest die Pflichtenstellung eines Arbeitnehmers gilt nach den zitierten Regelungen auch für Beschäftigungsverhältnisse in Nebentätigkeiten.

Allerdings ist der bloße Hinweis auf ein Beschäftigungsverhältnis nicht ausreichend für einen wichtigen Grund im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Vielmehr ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine verschiedenen Verpflichtungen, hier die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und die Pflicht, die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht zu gefährden, auf der einen Seite und die Pflicht, seinen Mitwirkungsverpflichtungen gegenüber der Beklagten nachzukommen, auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Dies kann im Rahmen des arbeitsrechtlich Möglichen zum Beispiel durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitszeit erfolgen. Gegebenenfalls muss er sich aber auch von seiner Arbeitsverpflichtung freistellen lassen oder Urlaub in Anspruch nehmen. Dies war im Falle der Klägerin jedoch nicht möglich. Sowohl sie als auch ihr Arbeitgeber trugen, von der Beklagten nicht bestritten, vor, dass die Klägerin den Meldetermin aus betriebsbedingten Gründen nicht wahrnehmen konnte.

[...]

Der Hinweis der Beklagten, dass eine kurzfristige Verlegung und eine schnelle unkomplizierte, und damit kundenfreundliche Reaktion auf Terminsabsagen im Rahmen einer Massenverwaltung nicht möglich sei, ist bereits dem Grunde nach für die Frage nach einem wichtigen Grund im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III unerheblich. Denn der wichtige Grund bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut auf die Person und die Sphäre des Arbeitslosen oder arbeitsuchenden Arbeitnehmers, nicht aber auf die Verwaltung, hier die Beklagte. [...]

Die Frage, ob es abweichend von den vorstehend dargestellten Grundsätzen Fälle geben kann, in denen eine Arbeitnehmer verpflichtet wäre, trotz eines wichtigen Grundes einen Meldetermin wahrzunehmen und dadurch die Fortführung seines Beschäftigungsverhältnisses zu gefährden, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn die Beklagte legte nicht dar, dass der angesetzte Meldetermin am 27. Juli 2010, 14:00 Uhr, aus einem wichtigen Grund unaufschiebbar war. Dass diesbezüglich rein innerbetriebliche organisatorische Gründe nicht ausreichen wurde bereits ausgeführt. Die Beklagte trug noch nicht einmal vor, dass der Klägerin in diesem Termin ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet oder eine Eingliederungsmaßnahme vorgeschlagen werden sollte. Es handelte sich damit um einen bloßen Routinetermin. Meldetermine nach dem Arbeitsförderungsrecht (und entsprechend nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende) bestehen aber nicht um ihrer selbst Willen mit der Folge, dass hinter sie die Nichtwahrnehmung des Termins aus wichtigem Grund zurückzustehen hätte.

Volltext der Entscheidung
 
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