LSG Sachsen Anhalt: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

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Abwrackprämie ist zweckbestimmte Einnahme

Die Abwrackprämie darf nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Die Abwrackprämie sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500,- € nicht erreiche.
Beschluss [L 2 AS 315/09 B ER] Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: L 2 AS 315/09 B ER]
 
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