LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.01.2005 - L 1 AL 156/04

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Martin Behrsing

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Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten für Anspruch auf Arbeitslosenhilfe unerheblich
Das Einkommen eines getrennt lebenden Ehegatten darf nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden.

Das Arbeitsamt hatte vorliegend der arbeitslosen Klägerin die Zahlung von Arbeitslosenhilfe mit dem Hinweis auf die Rente ihres Ehemanns verweigert. Der Mann ist allerdings bereits seit sechs Jahren wegen einer Alzheimererkrankung in einem Pflegeheim untergebracht.
Das LSG gab schließlich der Klage auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe statt.

Nach Überzeugung des Gerichts gehört zum Wesen der Ehe eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Diese ist bei getrennt lebenden Eheleuten trotz weiter bestehender Ehe aber nicht mehr gegeben. Die Richter sahen - anders als die Arbeitsverwaltung - keine rechtliche Grundlage, die Rente des Mannes der Klägerin zuzurechnen. Wegen der Erkrankung des Ehemannes ist es beiden nicht mehr möglich, eine eheliche Gemeinschaft zu führen. Rechtlich betrachtet ist die klagende Frau daher wie eine allein stehende Hilfeempfängerin zu behandeln.

Die Entscheidung des LSG ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum BSG zugelassen.

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.01.2005 - L 1 AL 156/04

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