LSG NW: Kontauszüge hier 6 Monate gehören zur Mitwirkungspflicht

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 03.03.2010, L 12 AS 15/08
Entscheidungsgründe:

Die angegriffene Versagungsentscheidung ist durch die unbedingte Leistungsgewährung der Beklagten an den Kläger ab 03.06.2009 begrenzt und damit konkludent ab diesem Zeitpunkt aufgehoben worden. Insoweit ist der Kläger durch die angegriffenen Bescheide nicht mehr im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert.

Die im übrigen zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Senat nimmt zunächst gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung, die er sich nach eigener Prüfung im Wesentlichen zu eigen macht.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Versagungsentscheidung der Beklagten auch nicht vor dem Hintergrund zu beanstanden ist, dass die von dem Kläger ausgeübte Tätigkeit als Kirchenmusiker möglicherweise als abhängige Beschäftigung ausgeübt wurde.

Das vom Sozialgericht festgestellte Erfordernis der Bestimmung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ist nicht der alleine tragende Grund für die Rechtmäßigkeit der Versagungsentscheidung.

Vielmehr ist es generell nicht zu beanstanden, dass die zuständige Behörde von dem Hilfesuchenden lückenlose Kontoauszüge für die Vergangenheit anfordert. In seiner Entscheidung vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 -, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, hat das Bundessozialgericht die Anforderung von Kontoauszügen jedenfalls für die letzten drei Monate vor Antragstellung als zumutbar im Sinne des § 65 SGB I erachtet. Dies gilt zunächst mit Blick darauf, dass es der Behörde möglich sein muss, die Voraussetzungen der Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II zu prüfen, d. h. ob der Hilfebedürftige sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht gemindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungen nach dem SGB II herbeizuführen. Ebenso wichtig ist die Möglichkeit zu erkennen, ob vor Antragstellung regelmäßige Einnahmen zugeflossen sind. Deren Wegfall zum Zeitpunkt der Antragstellung ist ggf. sodann erläuterungsbedürftig. Eine solche Prüfung setzt den einzelnen Betroffenen nicht dem Generalverdacht strafbarer Handlungen aus, sondern ist Ausdruck des Gebots eines wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit steuerfinanzierten Leistungen. Von daher kann der Entscheidung des Bundessozialgerichts auch nicht mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - entgegen getreten werden. Durch die Anforderung von Kontoauszügen für die Vergangenheit wird dem Betroffenen nicht ein in der Vergangenheit an den Tag gelegtes Fehlverhalten entgegen gehalten, um sodann allein hierauf gestützt die gegenwärtige Bedürftigkeit zu verneinen. Die Einsichtnahme in die Kontoauszüge ist vielmehr nur ein Teil der erforderlichen Ermittlungen, welcher anschließend ggf. Ansatzpunkte für weitere Nachfragen bietet.

In diesem Zusammenhang erachtet es der Senat als im Sinne des § 65 SGB I zumutbar, dass die Beklagte dem Kläger zunächst die Vorlage der Kontoauszüge für die letzten sechs Monate abverlangt und hierbei Hinweise über mögliche Einschränkungen der Vorlagepflicht nicht erteilt hat.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.09.2008 darauf hingewiesen, dass die Adressaten etwaiger Zahlungsabgänge geschwärzt werden können. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Betroffene beispielsweise eine Parteizugehörigkeit aufdecken muss. In zeitlicher Hinsicht ist offen gelassen worden, ob eine Vorlage von Kontoauszügen für die letzten 12 Monate abverlangt werden kann. Jedenfalls kann eine Vorlage für die Vergangenheit nicht unbegrenzt verlangt werden.

Diese Vorgaben sind gewahrt.

Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Vorlagepflicht ist dem Kläger zumutbar, in einen Dialog mit der Beklagten einzutreten und auf eine Konkretisierung der Verpflichtung zu drängen, wenn er dazu einen konkreten Anlass sieht. Erst die konkrete Weigerung der Beklagten, hierauf einzugehen, würde die Grenze des Zulässigen überschreiten.

Bezüglich des zeitlichen Umfangs der Vorlagepflicht ist festzustellen, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt aus einer Vielzahl kleinerer Beschäftigungen und Tätigkeiten bestritten hat. Um sich ein ausreichendes Bild von dieser Erwerbstätigkeit zu machen und die zur Leistungsanstragstellung führenden Veränderungen nachvollziehen zu können, ist eine Verpflichtung zur Vorlage von Auszügen für die zurückliegenden sechs Monate grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es muss der Beklagten möglich sein, der Frage erst einmal ansatzweise nachzugehen, ob der Kläger möglicherweise neben seinen abhängigen geringfügigen Beschäftigungen auch selbständige Tätigkeiten mit gewisser Regelmäßigkeit verrichtet. In Betracht kommt hier z.B. die zwischenzeitlich vorgetragene Erbringung von Orgelunterricht. Dies kann als Tätigkeit eines selbständigen Lehrers gewertet werden. Zudem ist das Verhalten der Beklagten im Eilverfahren vor dem 9. Senat des LSG NRW - L 9 B 117/06 AS ER - zu berücksichtigen. Dort hat die Beklagte eingeräumt, der Kläger könne statt der zunächst geforderten sechs Monate erst einmal nur Auszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Anschließend könnten ggf. weitere Nachfragen erfolgen. Dass die Beklagte sich bereit erklärt hat, in einen Dialog über die Vorlagepflicht einzutreten, spricht zusätzlich für die Zumutbarkeit des dem Kläger abverlangten Verhaltens.

Auch die übrigen Voraussetzungen der Versagungsentscheidung liegen vor.

Die Leistungsvorausetzungen waren nicht im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB I bereits ohne die abverlangte Mitwirkungshandlung des Klägers nachgewiesen. Dass der Kläger zumindest einen Teil seiner Einkünfte durch Vorlage von Verdienstbescheinigungen dokumentiert hat, ändert an dieser Feststellung nichts. Es bedurfte aus zutreffender Sicht der Beklagten gerade der Vorlage der Kontoauszüge. Nur auf diesem Wege konnte sie sich in objektivierbarer Weise vergewissern, dass die vorgelegten Unterlagen vollständig waren. Dass die Beklagte sich aus dem Eindruck des Erörterungstermins vom 05.08.2009 heraus darauf eingelassen hat, Leistungen ab 03.06.2009 zu gewähren, ist insoweit unbeachtlich. Die Leistungsgewährung im Eilverfahren im Wege eines Vergleichs war Ausdruck dessen, dass dem Kläger ein Verbrauch der zwischenzeitlich zugeflossenen Abfindungen geglaubt wurde. Unter Zurückstellung von Bedenken wurde zur Sicherstellung des laufenden Lebensunterhalts ein durchschnittliches Einkommen nach Maßgabe der schriftlichen Aufstellung der Einkünfte des Klägers für 2009 zugrunde gelegt. Eine Einigung auf unsicherer Tatsachengrundlage vermag einen Nachweis der Leistungsvoraussetzungen für die hier noch streitige Zeit bis 03.06.2009 nicht zu ersetzen.

Der Kläger hat die Mitwirkungshandlung, d.h. die Vorlage der Kontoauszüge, auch nicht bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz nachgeholt. Die fortwährende Verletzung dieses Bestandteils seiner Mitwirkungspflichten rechtfertigt bereits die Geltung der Versagungsentscheidung bis zur Aufnahme der Leistungsgewährung ab 03.06.2009. Ob die übrigen dem Kläger mit der ursprünglichen Anforderung abverlangten Unterlagen und Handlungen ihrerseits eine Versagungsentscheidung tragen könnten, braucht nicht geprüft zu werden. Soweit hierin unzumutbare oder unsachliche Anforderungen enthalten waren, hätte der Kläger sich nur dann erfolgreich hiergegen verteidigen können, wenn er die übrigen - zumutbaren - Anforderungen erfüllt hätte.

Schließlich ist auch die bei der Versagungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I erforderliche Ermessensausübung der Beklagten nicht zu beanstanden. Zwar sind die Ausführungen zur Ermessensentscheidung knapp gehalten. Die Beklagte hat aber ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass ihr das eingeräumte Ermessen bewusst war und sie sich in Abwägung des klägerischen Begehrens und der unklaren Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers gegen eine Leistungsgewährung entschieden hat.

Schon aufgrund der Rechtmäßigkeit der Versagungsentscheidung konnte der Kläger mit seinem Leistungsantrag nicht durchdringen. Inwieweit ein solcher Antrag überhaupt neben der Anfechtung einer Versagungsentscheidung zulässig ist, brauchte daher nicht geprüft zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Urteil: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 03.03.2010, L 12 AS 15/08

s.a.:

BSG Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 10/08 R
 
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