LSG NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung

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Dagegen72

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Tacheles e.V. (Harald Thomé) wirft dem Jobcenter vorsätzlichen Rechtsbruch vor !! Da o.g. Urteil nicht umgesetzt werden soll und zwar vorsätzlich, unkommentiert und unbeirrt !!

https://www.njuuz.de/beitrag33544.html


Jobcenter-Vorstandsmitglied Uwe Kastien erklärte noch Ende
letzten Jahres „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“ (WZ
30.12.2015). Tatsächlich wird es nicht umgesetzt, wie aus aktuellen
Schriftsätzen des Jobcenter hervorgeht, die dem Verein Tacheles vorliegen.
Dieser fordert nun zum wiederholten Mal die Anwendung der herrschenden
Rechtsprechung der Sozialgerichte.



Kostensenkungsaufforderungen zu den Unterkunftskosten sollen weiterhin auf der Grundlage rechtswidriger Mietobergrenzen durchgeführt werden ! Dem Verein soll ein Schreiben vorliegen, worin es auch heißt, dass das Jobcenter Wuppertal an dieser Praxis festhalten wird.

Das sei fortgesetzte Untätigkeit ..... und vorsätzlicher Rechtsbrech durch das Jobcenter Wuppertal so Thomé.

Sollte sich nichts ändern, wird Tacheles Fachaufsichtsbeschwerde einreichen. Im Link ist auch der ganze Schriftverkehr verlinkt festgehalten.


Man, man, man - kann man denn nichts gegen diesen Rechtsbruch-Mist durch die Jobcenter machen ?? :confused:
 
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