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LSG NRW: Verkaufserlös aus Betriebsvermögen ist Einkommen

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LSG NRW, B.v. 07.07.2010 - L 19 AS 582/10 B (rechtskräftig)

Verkauf von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, hier KFZ, sind Einkommen.

Einsatz des Vermögens nicht zur Schuldentilgung, sondern zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Bei dem Zufluss der drei Abschlagszahlungen auf dem Verkaufspreis der vom Kläger zu 1) gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge von je 1.000,00 EUR, die dem Kläger zu 1) in den drei Monate November 2008, Dezember 2008 und Januar 2009 nach Antragstellung zugeflossen sind, handelt es sich - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - um Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Es kann offen bleiben, ob die Beklagte zu Recht diese Abschlagszahlungen als Einkommen in sonstigen Fällen nach § 4 Arbeitslosengeld- Verordnung (AlgII-V) angesehen hat, von dem lediglich die Versicherungspauschale von 30,00 EUR nach §11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II und monatliche Beiträge zur Kraftfahrzeugversicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II abzuziehen sind, oder ob es sich bei diesen Zahlungen als Erlöse aus dem Verkauf des Betriebsvermögens um Betriebseinnahmen i.S.d. § 3 AlgII-V (vgl. hierzu Geiger, Die Anrechnung von Einkommen Selbständiger nach § der neuen ALG II-Verordnung, ZFSH/SGB 2009,9)“ (Anm.: Der Artikel von Geiger kann in Einzelfällen bei uns als Kopie bezogen werden; meine Position zu dieser Frage am Ende).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht innerhalb des fürsorgerechtlichen Systems des SGB II eine grundsätzliche Pflicht eines Leistungsempfängers, bedarfssteigernde Schuldentilgungen zu unterlassen (BSG Urteil vom 18.02.2008 - B 14 AS 76/08 R Rn 21). Vermögen und Einkommen sind zunächst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen, auch wenn sich ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche oder anderweitige Verpflichtungen zu erfüllen (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 Rn 19 - und vom 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R Rn 25, 26). Die Bedürftigkeitsprüfung im SGB II erfordert keine Saldierung aller Aktiva und Passiva.
L 19 AS 582/10 B · LSG NRW · Beschluss vom 07.07.2010 · rechtskräftig
 
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