LSG NRW Urteil vom 17.01.2013 - L 9 AL 67/12,Verletzung d.Beratungspflicht (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist.


sozialrechtsexperte: Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der


Anmerkung: Es liegt - nicht im Ermessen der Agentur für Arbeit , welche ihr obliegenden Leistungen in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden(vgl. dazu BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R ).


LSG NRW Urteil vom 17.01.2013 - L 9 AL 67/12, Revision wurde zugelassen
 
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