LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker

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Paolo_Pinkel

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Die Leistungsbezieherin verneint zu Unrecht ihre Verpflichtung zur Ortsanwesenheit, weil sie wegen Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit nicht arbeitslos sei und als sog. "Aufstockerin" Leistungen für sich und ihre Bedarfsgemeinschaft nur ergänzend zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit beziehe.



Der Begriff der Arbeitslosigkeit findet sich nicht im Katalog der Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II. Arbeitslosigkeit gehört auch nicht zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der EAO.


weiterlesen: sozialrechtsexperte: LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker


Anmerkung: RiLSG NRW Wolff-Dellen in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. § 7 Rn 51 mit Verweis auf BT-Drs 17/3404, 92 zu lit. e:


In "Vollzeitbeschäftigte" brauchen keine besondere Zustimmung zur Ortsabwesenheit.


So darf dieser Vollzeitbeschäftigte auch einen eventuellen längeren Jahresurlaub (> 3 Wochen) nehmen.

BT-Drs 17/3404 https://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf


siehe auch Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 59,Rz.54
 
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