LSG NRW, L 20 SO 54/07, 25.05.2009 - Kostenübernahme für Schuldnerberatung im SGB II

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 SO 54/07, Urteil vom 25.05.2009

Auszug:
Ein Anspruch gegen die Beigeladene zu 2), die nach ihrer Beiladung auch verurteilt werden konnte (§ 75 Abs. 2 und Abs. 5 SGG), auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der Übernahme der der Klägerin im streitigen Zeitraum entstandenen Kosten der Schuldnerberatung ergibt sich aus § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der bis zum 31.07.2006 gültigen Fassung (vgl. nunmehr § 16a Nr. 2 SGB II). Dem steht zunächst nicht entgegen, dass die Leistungen nach § 16 SGB II gesondert beantragt werden müssen (vgl. Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 37 Rnr. 21b; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08 -juris).
www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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