LSG NRW (L 20 SO 35/15 ) - Laßt bitte die Finger vom Reichsdeppentum (1 Betrachter)

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Unter Reichsbürgern, Staatsverweigerern und Verschwörungstheoretikern spukt immer wieder die abstruse Idee von einer Versorgung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) herum, die gegenüber den Regelungen des SGB II bzw. SGB XII unschätzbare Vorteile biete.

Dem hat das LSG NRW ganz schmerzhaft einen Riegel vorgeschoben. Es sah nicht nur die Sozialbehörden unzuständig für derartige Leistungen, sondern auch die Sozialgerichte und brummte dem Kläger die Verfahrenskosten für beide Instanzen auf.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185468

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe nach SGB XII (Bismarcksche Sozialhilfe)" ab Februar 2011.

Der am 00.00.1949 geborene Kläger war nach seinen Angaben seit 1985 beruflich selbständig tätig und seit Mitte Januar 2011 arbeitslos. Seine 1969 geborene Ehefrau war zunächst berufstätig und hatte hieraus Einkommen in Höhe von ca. 1.100 EUR monatlich. Später (ab September 2014) bezog sie Arbeitslosengeld und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Am 30.07.2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung der ihm "zustehenden Leistungen gemäß Haager Landkriegsordnung - Unterhalt/Kriegsbesoldung -, hinterlegt als individuelle Leistungen der Sozialverwaltung ab Februar 2011". Die Höhe des begehrten Unterhalts sei die derzeit niedrigste Besoldungsstufe der Festangestellten der Bundeswehr. Denn die BRD-Verwaltung sei auf dem Hoheitsgebiet des Freistaates Preußen Usurpator nach Kriegsrecht. Mit Schreiben vom 01.08.2013 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) teilte die Beklagte dem Kläger mit, für Leistungen nach der von ihm genannten Rechtsgrundlage sei sie nicht zuständig.
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