LSG NRW, L 20 B 134/08 AS, 16.1.09-Schulmaterial im Regelsatz?

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LSG NRW, Az.: L 20 B 134/08 AS vom 16.01.2009 rechtskräftig

Auszug:
Die von den Klägern vorgelegten Anschaffungslisten für Schulmaterialien zeigen, dass es sich bei diesen Materialien nicht lediglich um marginale Ausgaben handelt. Ob deshalb bei der Festsetzung der Regelleistungen nach dem SGB II der Kläger zu 3 und 4 ausreichende Anteile für Schuldbedarf Berücksichtigung gefunden haben, um derartige für die schulische Erziehung unumgängliche Ausgaben decken zu können, erscheint zumindest fraglich (für ein Eilverfahren noch verneinend: Beschlüsse des Senats vom 27.07.2006 - S 20 B 275/06 AS ER und vom 19.12.2008 - L 20 B 126/08 SO ER). In diesem Zusammenhang gewinnt auch Bedeutung, dass bereits die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II für Minderjährige insgesamt von der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts in Zweifel gezogen wird (Beschluss vom 29.10.2008 - L 6 AS 336/07). Das Hessische Landessozialgericht ist in dem von ihm nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung entschiedenen Verfahren der Ansicht, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nach dem SGB II nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Regelleistungen für Kinder auf 60 Prozent der Regelleistung eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Das Hessische Landessozialgericht hat insofern nach Artikel 100 des Grundgesetzes (GG) die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für Minderjährige durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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