LSG NRW: L 19 AS 129/13 v. 10.10.2013 EU-Bürger, haben Anspruch auf ALG II, wenn... (1 Betrachter)

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teddybear

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Das LSG NRW spricht mit Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13) einer rumänischen Familie den Anspruch auf Hartz-IV zu.
Mit diesem erfreulichen Urteil, zu diesem Zeitpunkt, stellt das LSG NRW klar, dass Menschenrechte und das Recht auf physisches Existenzminimum auch auf Armutszuwanderer anzuwenden ist. Denn "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).

Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.

Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu."

BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012

Das Bundesverfassungsgericht

Um es mal rein juristisch zu sagen.

Zu empfehlen ist jetzt in allen Fällen, in denen EU-Bürgern und insbesondere Bulgaren und Rumänen existenzsichernde Leistungen abgelehnt werden diese doch zu beantragen und dann durch Gerichtsverfahren diese durchzusetzen.

Pressemitteilung LSG NRW: NRW-Justiz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: "Hartz IV" - Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu.
Hintergrund in der WAZ: Hartz IV für arme Zuwanderer - die wichtigsten Fakten zum Thema | WAZ.de
Umfangreicher in der SZ: Landessozialgericht spricht Rumänen Hartz IV zu - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Das LSG NRW mit der 19. Kammer hat grade in einem anderen rechtskräftigen Beschluss zu Bulgaren (LSG NRW v. 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B) seinen Standpunkt zu SGB II-Leistungen für Bulgaren dargelegt: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. August 2013 - Az. L 19 AS 766/13 B ER


Quelle: newsletter@harald-thome.de
 
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