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LSG NRW, L 12 AS 38/07, 7.1.09 zur Höhe der Heizkostenvorauszahlung

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#1
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 12 AS 38/07, Urteil vom 07.01.2009 (nicht rechtskräftig)

Einige Auszüge:
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind.

Zur Überzeugung des Senats besteht kein Zweifel daran, dass dieser monatliche Heizkostenbetrag unter Berücksichtigung der Besonderheiten, die für pauschale Heizkostenvorauszahlung zu berücksichtigen sind, angemessen war. Sind Heizkosten in einem Mietvertrag geregelt oder erfolgt die Vorauszahlungsfestsetzungen durch ein Energieversorgungsunternehmen, kann mittlerweile von einer gefestigten Rechtsprechung gesprochen werden, wonach eine Vermutung für die Angemessenheit der geltend gemachten Vorauszahlungen spricht (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22, Rn. 46 b; Hess. LSG, Beschluss vom 05.09. 2007 - L 6 AS 145/07 ER - ; LSG NRW, Beschluss vom 28.09.2005 - L 19 B 68/05 AS ER -).

Soweit die Beklagte nur wegen der sich insoweit ergebenden Verzögerung auf einen Zinsschaden bzw. Nachteile durch Inflation abstellt, ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Beklagten nicht um ein gewinnmaximierendes Wirtschaftsunternehmen handelt, sondern um einen Hoheitsträger, dessen Aufgabe es ist, die Grundsicherung Hilfebedürftiger sicherzustellen, und zwar in einer für den Betroffenen zumutbaren Art und Weise.
Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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