LSG NRW, L 1 B 40/08 AS, 25.6.09-Skipraktikum ist Klassenfahrt

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 1 B 40/08 AS, B.v. 25.06.2009, rechtskräftig

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Anders als das Sozialgericht meint, ist keineswegs evident, dass das von der Klägerin absolvierte Skipraktikum nicht unter den Begriff der Klassenfahrt im Sinne dieser Vorschrift fällt. Der Begriff der Klassenfahrt ist gesetzlich nicht definiert, festgelegt ist lediglich, dass es sich um eine Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln muss. Die für Nordrhein-Westfalen insoweit maßgeblichen schulrechtlichen Bestimmungen sind die Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien - WRL) - Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19.03.1997 (GABl. NW. I. S. 101). Hiernach fallen nicht nur Schulwanderungen, Schulfahrten und Schulandheimaufenthalte unter den Anwendungsbereich der Wanderrichtlinien, sondern auch Studienfahrten. Diese müssen einen deutlichen Bezug zum Unterricht haben, programmatisch aus dem Schulleben erwachsen und im Unterricht vor- und nachbereitet werden (WRL Ziffer 1). Diese Voraussetzungen werden durch das mehrtägige Praktikum nach den im Klage- und PKH-Verfahren vorgelegten Bescheinigungen der Schule zweifellos erfüllt, wobei - entgegen der Meinung des Sozialgerichts - unbeachtlich ist, wer die Bescheinigung unterschrieben hat. Entscheidend ist nach Ziffer 3.1 der WRL allein, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter die Studienfahrt als Schulveranstaltung genehmigt hat, wovon im vorliegenden Fall ohne Weiteres auszugehen ist. Abgesehen davon hat die stellvertretende Schulleiterin am 12.12.2008 bescheinigt, dass es sich bei dem Skipraktikum um eine Veranstaltung handelt, die integraler Bestandteil der Ausbildung an der zweijährigen Berufsfachschule für Sozial- und Gesundheitswesen ist. Gerade der Umstand, dass die Veranstaltung als Praktikum angerechnet wird, spricht nicht gegen, sondern für die Finanzierung der Maßnahme durch die Beklagte. Bei einer derartigen notwendigen und zur Ausbildung gehörenden Schulveranstaltung wäre es besonders befremdlich, dass Personen die - wie die Klägerin - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen - aus finanziellen Gründen an der Maßnahme nicht teilnehmen können.
Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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