LSG NRW: kein Verweis auf Tafel, und zur vollständigen Leistungskürzung (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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LSG NRW: kein Verweis auf Tafel, und zur vollständigen Leistungskürzung


In einer Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz nennt das LSG NRW einige wichtige Argumente, die auch beim SGB II eine Rolle spielen könnten. Ich zitiere deshalb auszugsweise mit Hinweisen.

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=817291 <https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=817291>

LSG NRW, 7.11.2007, L 20 B 74/07 AY

Hintergrund: einem abgelehnten Asylbewerber aus Togo wurde die Geldleistung fast vollständig gestrichen, da er keine Bemühungen um Ausreisepapiere nachwies. Das ist lt. § 1a Nr. 2 AsylbLG ein Grund, um "Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist" zu erhalten und entspricht in etwa der Sanktion nach § 31 SGB II.

Aus dem Beschluss:

Ab dem 01.08.2007 zahlte die Antragsgegnerin dem Antragsteller an Barleistungen nur noch einen Betrag von 1, 50 EUR wöchentlich aus, damit er seinen Ernährungsbedarf über den "Ier Tafel e.V." befriedigen könne. Dieser Verein stelle gegen einen Mitgliedsbeitrag von 1, 50 EUR wöchentlich Lebensmittelpakete zusammen, mit denen der Antragsteller jeweils für eine Woche seine Grundversorgung sicherstellen könne. ....

Mit Beschluss vom 07.09.2007 hat das Sozialgericht Dortmund den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt, die Führung eines menschenwürdigen Lebens werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antragsteller seine Versorgung über die I Tafel sicherstellen müsse. Der Antragsteller habe daher nicht glaubhaft gemacht, sich in einer existenzbedrohenden Lage zu befinden. Die von der I Tafel zur Verfügung gestellten Lebensmittel reichten nach telefonischer Auskunft eines Mitarbeiters der I Tafel "in der Regel" für eine Woche. Im Falle einer akuten Notsituation könnten zwischendurch vereinzelt Lebensmittel je nach Bedarfslage übergeben werden. Stets seien in den Lebensmittelrationen Getränke, Brot, Obst, Gemüse, Wurst, Butter, Joghurt, Pudding und meistens auch Milch enthalten.

Also: laut Behörde und SG könne auch der Bedarf für Ernährung (fast) ganz gestrichen werden, wenn über eine "Tafel" das Überleben gesichert ist.

Weiter aus dem Beschluss:

"Bei der Bedarfsgruppe Ernährung kommt wegen ihres existentiellen Charakters eine Leistungseinschränkung allein im Hinblick auf die Form in Betracht (etwa Umstellung von Geldleistungen auf Wertgutscheine oder Sachleistungen, Verkürzung der Leistungszeiträume, ...). Der Umfang der Leistung entspricht insoweit den Maßstäben, die auch bei § 3 AsylbLG anzusetzen sind mit Ausnahme des sog. Taschengeldes nach § 3 Abs.1 S.4 AsylbLG. Denn weil es sich bei der Ernährung um einen für die menschliche Existenz unverzichtbaren Bedarf handelt, scheidet auch im Rahmen des § 1a AsylbLG in der Regel eine nochmalige Reduzierung des auf die Bedarfsgruppe Ernährung entfallenden Anteils der Grundleistungen aus (...)."

Erläuterung: in § 3 AsylbLG sind die Grundleistungen festgelegt, die hier aber im Regelfall Sachleistungen sein sollen. Für außerhalb von Einrichtungen lebende Empfänger gilt ein "Taschengeld" von 40 DM (so im Original) und eine Art Regelleistung von 360 DM. Mit der Regelleistung nach SGB II/XIII ist das nicht vergleichbar (andere Zusammensetzung).

Das LSG sagt nun: soweit darin "Ernährung" enthalten ist, sei dies bereits der Minimalbedarf, auch bei einer Sanktion kann er nicht unterschritten werden.

Weiter zum Argument mit der "Tafel":

"Durch die Herabsetzung der Leistungen an den Antragsteller wird diesem insbesondere die Möglichkeit genommen, seinen Grundbedarf sicherzustellen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass auch nach den Auskünften des "I Tafel e.V." durch die Nahrungsmittelpaketen nicht hinreichend sichergestellt ist, dass der Antragsteller die erforderlichen Nahrungsmittel auch tatsächlich erhält. Soweit diese Pakete auch Milch enthalten, so ist dies erkennbar nicht ausreichend, den täglichen Flüssigkeitsbedarf einer erwachsenen Person von mindestens zwei Litern zu decken. Dass diese Pakete weitere 14 Liter Flüssigkeit beinhalten, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Zudem sind die Nahrungsmittelpakete in ihrer Zusammensetzung nicht in der Weise vorhersehbar, dass eine ausreichend gesunde Ernährung sichergestellt ist. (...)

Zudem obliegt es der Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen nach dem AsylbLG selbst, die Sicherung des Existenzminimums der Personen zu gewährleisten, die ihr gesetzlich anvertraut wurden. Sie kann sich dieser Aufgaben nicht dadurch entledigen, dass sie den Antragsteller auf die Nutzung privatrechtlich organisierter "Armentafeln" verweist. Dies ergibt sich schon daraus, dass solche Tafeln auf einem ehrenamtlichen Engagement beruhen, für dessen Fortsetzung und Dauerhaftigkeit keine Gewähr übernommen werden kann. Eine Fortsetzung dieser Tätigkeiten wird insbesondere dann in Frage gestellt, wenn es staatlichen Organisationen tatsächlich gestattet würde, ihre Fürsorgeverpflichtungen auf diese Organisationen abzuwälzen, denn diese Tafeln verstehen sich nach einschlägigen Presseverlautbarungen als ein System, das neben staatlichen Sozialleistungen weitere Hilfen anbieten will. Dem liegt die Einschätzung zugrunde, dass die gesetzlichen Leistungen nicht in allen Fällen ausreichend sind und es einer ergänzenden Hilfe bedarf. Keinesfalls ist aber davon auszugehen, dass sich die Zielrichtung der Tafeln auch darauf richtet, staatliche Leistungen etwa des AsylbLG zu ersetzen, so dass die Gewährung des Betrages von 1, 50 EUR wöchentlich auch nicht als Sachleistung i.S.d. § 3 Abs.1 S.1 AsylbLG angesehen werden kann."


Die hier im Tacheles-Forum gelegentlich geäußerte Befürchtung, die "Tafeln" könnten zu einer Leistungsbeschränkung führen, war also in diesem Jahr bereits Realität , wenn auch beim Asylberwerberleistungsgesetz und noch nicht beim SGB II. Das LSG hat diesen Versuch zumindest vorerst gestoppt.

Gleichzeitig brachte es eine Argumentation, mit der die völlige Nullsanktion unmöglich sein dürfte und zumindest die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen auch beim SGB II zur Pflichtleistung werden dürfte.

E.D.

NRW · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen 20. Senat
Beschluss Format HTM PDF RTF XML
1. Instanz Sozialgericht Dortmund S 47 AY 180/07 ER 07.09.2007
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 74/07 AY 07.11.2007 rechtskräftig
3. Instanz
Sachgebiet Sozialhilfe
Entscheidung Der Beschluss des Sozialgerichts vom 07.09.2007 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab dem 06.08.2007 bis zum 30.11.2007 Barleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von monatlich 122, 00 EUR zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund und für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P T aus E zu seiner Vertretung
 
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