LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER rechtskräftig (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Brand aktuelle Entscheidung, vor allem positiv zum Asylrecht.


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER rechtskräfti


Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschreiten darf


Aufenthaltsrecht
 
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