LSG NRW: ALG II erst am 1. des Monats ist ausreichend

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LSG NRW: Fälligkeit von Arbeitslosengeld II

Dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2008 - L 7 B 341/08 AS ER folgend, kann die gesetzliche Regelung über die Fälligkeit von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im § 41 SGB II auch so verstanden werden, dass eine Leistungserbringung am jeweils Ersten eines Monats ausreichend ist und nicht der letzte Tag vor dem jeweiligen Monat maßgeblich ist.
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wollte ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gerichtlich klären lassen, zu welchem Zeitpunkt der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II verpflichtet ist, die entsprechenden Leistungen zu erbringen. Die Vorinstanz, das Sozialgericht Köln, versagte den begehrten einstweiligen Rechtsschutz jedoch wegen des Fehlens eines Anordnungsgrundes. Hiergegen wehrte sich der Antragsgegner mit der eingelegten Beschwerde vor dem Landessozialgericht NRW.

Auch das Landessozialgericht NRW vermochte einen Anordnungsgrund nicht zu erkennen. Es machte gleichwohl einige Ausführungen zum geltend gemachten Anordnungsanspruch. Das Gericht verweist in seinem Beschluss zunächst auf § 41 SGB I, der die Fälligkeit von Sozialleistungsansprüchen umschreibe, soweit keine spezialgesetzliche Regelung vorliegt. Eine solche ist jedoch in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II zu sehen. Nach dieser Regelung sollen Leistungen jeweilis monatlich im Voraus erbracht werden. Hieraus werde, so der erkennende Senat, teilweise gefolgert, dass die Zahlung so rechtzeitig zu veranlassen sei, dass sie am letzten Tag vor dem Monat, in dem der Anspruch eigentlich entstehen würde, zur Verfügung stehe. Das Gericht macht jedoch deutlich, dass § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II auch so verstanden werden könnte, dass eine Leistungserbringung am jeweils Ersten eines Monats als Leistungserbringung "im Voraus" - nämlich für den gesamten Monat - ausreichend sei. Mangels Entscheidungsnotwendigkeit ließ das Gericht diese Frage jedoch offen und wies die Beschwerde wegen fehlenden Anordnungsgrundes als unbegründet zurück.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.

Aktuelles - Öffentliche Institutionen - LSG NRW: Fälligkeit von Arbeitslosengeld II
 
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