LSG NRW 45qm Single: Revision zugelassen

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Zu: https://www.elo-forum.org/unterkunft/58878-lsg-nrw-kdu-45-qm-single.html


Zulassung der Revision gegen das LSG NRW Urteil vom 29.4.2010 (L 9 AS 58/08). Beschluss BSG B 4 AS 100/10 B vom 18.1.2011.

Zitat aus LSG NRW L 9 AS 58/08: „Entscheidungsgründe“, II 2:

„Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass nach seiner Auffassung für die Beurteilung der Angemessenheit der Größe einer Wohnung auch für Zeiträume nach dem Inkrafttreten der WNB weiterhin auf die VV-WoBindG abzustellen sein dürfte, und es mithin im Bereich des SGB II bei einer angemessenen Wohnfläche von 45 qm verbleibt.“ Allerdings fraglich, ob das Gegenstand der Revsion sein kann, da ausserhalb des hier zu entscheidenenden Zeitraumes?

LSG_NRW_10-04-29_Single_45qm-NK_wie anfallend

L_9_AS_58_08_Single_45qm-NK_wie anfallend

LSG NRW L 9 AS 58/08 Urteil vom 29.04.2010 (nicht rechtskräftig)

Auszug„Entscheidungsgründe“, II 1 (Ende):

„Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass nach seiner Auffassung für die Beurteilung der Angemessenheit der Größe einer Wohnung auch für Zeiträume nach dem Inkrafttreten der WNB weiterhin auf die VV-WoBindG abzustellen sein dürfte, und es mithin im Bereich des SGB II bei einer angemessenen Wohnfläche von 45 qm verbleibt.“

Und im vorletzten Absatz (Datenschutz und Vermieterbescheinigung!):

„Die Beschränkung der grundsätzlich erstattungsfähigen Nebenkosten auf die in § 2 BetrKV genannten Posten ermöglicht es, von einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines jeden Mietvertrags abzusehen. Dieses entspricht auch den Anforderungen einer Massenverwaltung (BSG a.a.O.).“
 
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