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LSG NRW, 28.1.09, L 7 B 355/08 AS - Unterkunftskosten und Wohnungsmarkt

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#1
LSG NRW, B.v. 28.01.2009, Az.: L 7 B 355/08 AS rechtskräftig

Auszug:
Die Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es bedarf weiterer Ermittlungen, ob die Miete der von der Klägerin ab dem 01.07.2007 angemieteten Wohnung angemessen ist. Insbesondere ist abzuklären, ob günstigere Wohnungen für die Klägerin ab dem 01.07.2007 konkret verfügbar gewesen sind. Bei der Angemessenheit ist zu prüfen, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort zugunsten des Hilfesuchenden tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können. Besteht eine solche Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Wohnung als konkret angemessen anzusehen und daher zu übernehmen (Lang/Ling in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 45d). Die Angemessenheit der Unterkunftskosten ist auch im Rahmen der geltend gemachten Umzugskosten zu prüfen. Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Bei der Prüfung des angemessenen Zeitraumes ist stets zusätzlich zu überprüfen, ob die Unterkunftskosten angemessen sind (Lang/Link a.a.O., § 22 Rn. 92 sowie Rn. 80u bezüglich der Angemessenheit der Unterkunftskosten als -ungeschriebene- Gesetzesvoraussetzung). Die Aufwendungen für eine Ein- oder Umzugsrenovierung können als einmalige Aufwendungen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II übernommen werden, soweit sie angemessen sind (Lang/Link, a.a.O., § 22 Rn. 83).
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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