LSG NRW 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirkung

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.177
LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirkung Dieser Antrag hat auch Erfolg, weil die Antragsgegnerin und das Sozialgericht zu Unrecht angenommen haben, dass der Widerspruch gegen den Eingliederungsbescheid keine auf*schiebende Wirkung entfaltet. Denn auch für die als Verwaltungsakt erlassene Eingliede*rungsvereinbarung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gilt § 86 a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage auf*schiebende Wirkung haben. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht über § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 29.09.2006 - L9 B 87/06 AS ER-und vom 17.01.2008 - L 9 B 183/07-; LSG NRW, Be*schluss vom 11.11.2005 L 19 B 89/05 -). Mit der als Verwaltungsakt erlassenen Einglie*derungsvereinbarung wird ein bestimmtes, die Bewilligung von Leistungen der Grundsi*cherung für Arbeitssuchende zunächst nicht beeinflussendes Verhalten des Leistungsemp*fängers gefordert (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II § 39 Rn. 16 zum vergleichbaren Fall der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Soweit das Sozialgericht darauf abstellt, dass es sich im Falle der durch Verwaltungsakt ersetzten Ein^-gliederungsvereinbarung um eine Leistung der Eingliederung in Arbeit im Sinne von §§1 Abs. 2 Nr. 1,16 SGB II handele, folgt daraus noch nicht, dass auch eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt. Denn bei dem Erlass des Eingliederungsbescheides vom 23.06,2008 geht es gerade nicht um das reine Angebot, Leistungen der Eingliederung in Arbeit zu erbringen. Vielmehr steht der re*gelnde Charakter im Vordergrund, weil der Antragstellerin gegen ihren Willen die Teilnah*me an einem Bewerbungstraining auferlegt wird und ihr darüber hinaus ein bestimmtes Maß an Eigenbemühungen um die Stellensuche sowie die Dokumentation ihrer Bewer*bungen abverlangt wird. Der Bescheid stellt also einen belastenden Verwaltungsakt dar, während der Leistungscharakter allenfalls sekundär erscheint.

Beschluss: https://www.elo-forum.org/beruf/34955-lsg-nrw-l9b-190-08as-22-01-09-widerspruch-gegen-egv-va-aufschiebende-wirkung.html
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.328
Bewertungen
829
AW: LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirku

wer sagts denn,geht doch.
 

Maryland

Elo-User*in
Mitglied seit
2 April 2008
Beiträge
77
Bewertungen
0
AW: LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirku

Das gilt aber nur für die alte Rechtslage, nach der Änderung des § 39 SGB II ab dem 01.01.09 kann man sich nicht mehr darauf berufen.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.177
AW: LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirku

Das ist schon richt, weil sich das Ganze auf eine EGV vom letzten Jahr bezieht. Allerdings hatte das SG Köln schon letztes Jahr eigentlich die neue Rechtslage vorweg genommen. Deshalb sollte man sich dem Beschluss auseinandersetzen, da er hilfreich sein kann.
Das gilt aber nur für die alte Rechtslage, nach der Änderung des § 39 SGB II ab dem 01.01.09 kann man sich nicht mehr darauf berufen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirku

Das gilt aber nur für die alte Rechtslage, nach der Änderung des § 39 SGB II ab dem 01.01.09 kann man sich nicht mehr darauf berufen.
Da hab ich mich wohl schon fast zu früh gefreut, als ich hier den Titel las. Eigentlich müssten die Richter dieses Jahr wegen der Gesetzesänderung ja ein Bombardement von EA wegen aufschiebender Wirkung erleben.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten