LSG nimmt evtl. gesundheitliche Beeinträchtigung in kauf (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

DeluxeAssi

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Hallo

Folgendes: Eine bekannte hat ein Verfahren vor dem LSG laufen. PKH wurde natürlich mal wieder abgelehnt, nun Termin zur mündlichen Verhandlung, an dem sie auch teilnehmen will. Problem, dass Gericht ist 150 km entfernt.
Sie leidet unter Platzangst und ist vor 2 Jahren im Zug im Sommer stecken geblieben und seither bekommt sie in öffentlichen Verkehrsmitteln schnell mal einen Panikattacke.

Die teilte sie dem Gericht mit und bat um einen Fahkostenvorschuss, damit sie mit dem PKW anreisen kann.

Antwort des LSG :
Eine med.Notwendigkeit einer anreise im PKW ist nicht ersichtlich; die bloße Behauptung, es "könne" zu Panikattacken kommen ist nicht ausreichend.
Ein Vorschuss in bar kann nicht geleistet werden,lediglich eine Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel.

also ich finde das schon heftig, da nimmt das Gericht also billigend in kauf, dass jemand gesundheitlichen Schaden nimmt.

Meines Wissens ist es freigestellt wie man anreist. Kann das Gericht hier den Vorschuß einfach verweigern? Was wenn die Bekannte dann mit dem Zug anreisen will und eine Panikattacke bekommt?Sie ist ja dann alleine und was wenn sie schaden verursacht oder erleidet?

Jemand irgendwie eine Idee ?

Danke
 

Porks

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hi

Es ist leider so, dass Sie ein Medizinisches Gutachten Einreichen müsste.
Einfach was Sagen geht leider nicht .
 
G

gast_

Gast
Ich würde bei Gericht anrufen und fragen, was man als Nachweis braucht, und mir dann ein entsprechendes Attest besorgen.
 

DeluxeAssi

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hi

Es ist leider so, dass Sie ein Medizinisches Gutachten Einreichen müsste.
Einfach was Sagen geht leider nicht .
Das sollte nicht das Problem sein, wobei dies schon dem LSG vorliegt. Die reiten wohl eher darauf rum, dass keiner sicher sagen kann , dass eine Attacke ausbrechen kann, es kann auch gut gehen. Aber die Frage ist doch, was wenn nicht?
 

hartaber4

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Nach Leitherer SGG Kommentar Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer zu:



§ 191 SGG

Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.


Verweis u.a. auf:

§ 5 JVEG Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.
(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden 1.dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,
2.den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro
für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.
(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.
(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.
(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.
 

hartaber4

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"Rrrrrrrrrechtsmüttel":

§ 4 JVEG Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Zuständig ist 1.das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.
 

DeluxeAssi

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@ hartzaber4 erstmal danke. Die Person ist aber nicht persönlich geladen, aber ist ja Klägerin und hat sonst keinen Vertreter.

Verstehe ich das richtig, dass der Antrag auf Fahrkostenvorschuss mit einem Gerichtsbeschluss entschieden werden muss?
 

hartaber4

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@ hartzaber4 erstmal danke. Die Person ist aber nicht persönlich geladen, aber ist ja Klägerin und hat sonst keinen Vertreter.

Verstehe ich das richtig, dass der Antrag auf Fahrkostenvorschuss mit einem Gerichtsbeschluss entschieden werden muss?
Bin da jetzt auch nicht so im Fahrwasser und kann nur auf o.a. §§ verweisen.

Ich hatte das mal in der Zivilgerichtsbarkeit (hatte eine Bahnkarte bekommen ... aber die Akten waren sooooo umfangreich, dass ich nicht mit der Bahn fahren konnte..... die DB hat es gefreut.... unbenutztes Ticket). Mit war es zu blöde das aufzuribbeln.....

Knackpunkt kann oben ja die € 200,00 Schwelle sein....

Kein persönliches Erscheinen angeordnet? Wozu dann hin? Alles andere geht auch schriftlich.... würde das Bahnticket zu meiner Entlastung zurücksenden oder wegwerfen/verschenken/verkaufen.
 

DeluxeAssi

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Bin da jetzt auch nicht so im Fahrwasser und kann nur auf o.a. §§ verweisen.

Ich hatte das mal in der Zivilgerichtsbarkeit (hatte eine Bahnkarte bekommen ... aber die Akten waren sooooo umfangreich, dass ich nicht mit der Bahn fahren konnte..... die DB hat es gefreut.... unbenutztes Ticket). Mit war es zu blöde das aufzuribbeln.....

Knackpunkt kann oben ja die € 200,00 Schwelle sein....
Ist halt auch nicht mein Fahrwasser, ich finde das nur unmöglich. Ich meine kein Arzt wird bescheinigen können das immer Panickattacken auftreten. Es kann muss aber nicht, aber hier nimmt man das wohl echt billigend in Kauf, oder aber man verzichtet auf ein Grundrecht.

Wäre man cool, abgebrüht wie die , dann sollte man sich in den Zug setzen und immer wieder die Notbremse betätigen weil man Panik bekommt. :icon_twisted: vorher die Presse infomieren und dann dem Gericht das mitteilen, dass die Bahn einem rausgeworfen hat, weil man eine Panik attacke bekam :biggrin:
 
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Warum war die Elo wegen ihrer Panikattacken nicht in Behandlung? Dann könnt sie jetzt zumindest Befunde bzw. ein ärztliches Attest vorlegen.

Von dieser Kann-nicht-im-Zug-fahren-Krankheit hab ich bis dato noch nichts gehört. Aber man lernt ja nie aus. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass eine Autofahrt über 150 km viel belastender sein kann als eine Zugfahrt, bei der man sich zumindest nicht auf den Verkehr konzentrieren muss. Außerdem: Gegen geringen Aufpreis kann man einen Platz in der 1. Klasse buchen. Da stört einen i. d. R. niemand. Auch auf der Autobahn ist man nicht allein. Das Ganze erinnert mich irgendwie an die Leute im Bus, die nicht rückwärts fahren können/wollen.

Sorry, aber für mich ist das ein Schlag ins Gesicht aller Elos, die echte Probleme haben.
 

DeluxeAssi

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Warum war die Elo wegen ihrer Panikattacken nicht in Behandlung? Dann könnt sie jetzt zumindest Befunde bzw. ein ärztliches Attest vorlegen.

Von dieser Kann-nicht-im-Zug-fahren-Krankheit hab ich bis dato noch nichts gehört. Aber man lernt ja nie aus. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass eine Autofahrt über 150 km viel belastender sein kann als eine Zugfahrt, bei der man sich zumindest nicht auf den Verkehr konzentrieren muss. Außerdem: Gegen geringen Aufpreis kann man einen Platz in der 1. Klasse buchen. Da stört einen i. d. R. niemand. Auch auf der Autobahn ist man nicht allein. Das Ganze erinnert mich irgendwie an die Leute im Bus, die nicht rückwärts fahren können/wollen.

Sorry, aber für mich ist das ein Schlag ins Gesicht aller Elos, die echte Probleme haben.
Wieso bitte ist das ein Schlag ins Gesicht der Elo's ? was nimmst Du Dir hier bitte raus, Dir ein Urteil zu bilden?
Ich finde deinen Beitrag recht daneben und wenn Du nicht helfen willst, dann troll bitte woanders !
 
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