LSG Niedersachsen-Bremen - psychologischen Untersuchung kein Bestandteil EGV

kaiserqualle

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LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012

LSG Niedersachsen-Bremen
- psychologischen Untersuchung kein Bestandteil EGV
und kein 30% Sanktionsgrund, sondern nur 10% wg. Meldeverstoss
- Erstattung der Bewerbungskosten nicht konkretisiert

Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen | WESER-KURIER

(SG Bremen S 28 AS 266/12 ER Rechtsanwlte Beier & Beier)
LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151094

Arbeitslosen hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer
psychologischen Untersuchung verpflichten wollte. Und das Landessozialgericht gab ihm recht.


Bei einigen Arbeitslosen findet sich folgender Satz in der Eingliederungsvereinbarung:

"Sie sind verpflichtet, sämtliche Termine der Agentur für Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Termine zu
ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen."


Der 22-jährige Kläger war mit einer psychologischen Untersuchung nicht einverstanden.
Er weigerte sich, die Vereinbarung zu unterschreiben – und setzte damit die Verwaltungsmaschinerie in Gang.
Das Jobcenter wollte die Weigerung nicht hinnehmen.
Am Ende sah der Kläger keine andere Möglichkeit, als zu klagen, denn er empfand die Forderung als unrechtmäßig.
Das Landessozialgericht gab ihm in einem Beschluss vom 4. April recht:
"Das Gericht hat klargestellt, dass sich Hilfebedürftige in der Eingliederungsvereinbarung nicht zu ärztlichen
und psychologischen Untersuchungen verpflichten müssen", sagt Anwalt Freddy Beier, der diesen Beschluss
für richtungweisend hält.

Solange die psychologische Untersuchung Teil der Eingliederungsvereinbarung ist, kann das Jobcenter bei einem Verstoß das Arbeitslosengeld um 30% kürzen.

Laut Gerichtsbeschluss darf die psychologische Untersuchung nicht Teil der Eingliederung sein, da sie bereits an
anderer Stelle im Sozialgesetzbuch geregelt ist.
Eine Weigerung kann danach zu einer Leistungskürzung um zehn Prozent führen – eine Geldeinbuße, mit der im
Ernstfall auch der eLb leben muss.
Dieser Unterschied bei den Sanktionen – zehn Prozent gegenüber 30 Prozent oder mehr – sei der entscheidende Punkt
in dem Beschluss, so die Sprecherin des Landessozialgerichts.
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
 

Agent007

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Ich hab grad so einen VA und leg nach der Maßgabe vom Gerichtsbeschluss Widersruch ein.
Natürlich gebe ich das Aktenzeichen erst beim Sozialgericht an, da es nachteilig ist den Widersruch genau zu begründen. Das gute bei diesem Gerichtsbeschluss ist, daß er nicht anfechtbar ist.
 
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