LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Sippenhaftung bei Sanktion

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biddy

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Keine Sippenhaft

Nur wer selbst verantwortlich ist, darf auch sanktioniert werden, sagt das Landessozialgericht. Die Bagis hatte einer Alleinerziehenden zu Unrecht Miete gekürzt.

[FONT=Helvetica,Arial,Lucida]Eine erneute Niederlage vor dem Landessozialgericht erlitten hat jetzt die Bremer Agentur für Integration und Soziales (Bagis). In einem Grundsatzurteil entschieden die RichterInnen, dass es im Sozialrecht keine Sippenhaftung geben darf. [...][/FONT]
Quelle und mehr: Hartz 4: Keine Sippenhaft - taz.de
 
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