LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER

Paolo_Pinkel

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Grundsätzlich setzt die Sanktion eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II eine Meldeaufforderung voraus, die nur dann vorliegt, wenn das entsprechende Einladungsschreiben dem Leistungsberechtigten auch zugegangen ist.


Hiervon ist im vorliegenden Fall aber auszugehen.


sozialrechtsexperte: Grundsätzlich setzt die Sanktion eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II eine Meldeaufforderung voraus, die nur dann vorliegt, wenn das entsprechende Einladungsschreiben dem Leistungsberechtigten auch zugegangen ist


Anmerkung: Dumm gelaufen
 
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