LSG Nied L8AS48/05ER Einkommensanrechnung titulierter Forder

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Martin Behrsing

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Zur Einkommensanrechnung bei freiwilliger Schuldentilgung titulierter Forderungen

Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Okober 2005 - L 8 AS 48/05 ER
nichtamtliche Leitsätze:

Grundvoraussetzung für den Einkommenseinsatz nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist die Verfügbarkeit des Antragstellers über das von ihm erzielte Einkommen. An dieser tatsächlichen Verfügbarkeit fehlt es bei gepfändetem Einkommen, wenn dieses sogleich an den Gläubiger ausgekehrt wird. Ebenso wie unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes darf gepfändetes Einkommen grundsätzlich auch nach dem SGB II nicht als verfügbares Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden.
Auch Einkommen, welches im Hinblick auf vorliegende Titel zur freiwilligen Schuldentilgung verwandt wird, darf bis zur Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 SGB II berücksichtigt werden, da bei einer titulierten Forderung der Gläubiger sofort auf eine Pfändung übergehen kann, wenn der Schuldner die freiwilligen Zahlungen nicht fortsetzt. Allerdings können die freiwilligen Zahlungen auf die titulierten Forderungen nur in dem Umfang berücksichtigt werden, wie sie den unpfändbaren Betrag nach § 850c ZPO nicht unterschreiten



LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN
L 8 AS 48/05 ER
S 19 AS 16/05 ER (Sozialgericht Braunschweig)
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
1. A.,
2. B.,
Antragsteller und Beschwerdeführer,
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt C.,
g e g e n
ARGE D.,
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
am 5. Oktober 2005 in Celle
durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Wimmer und Valgolio
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des
Sozialgerichts Braunschweig vom 18. Februar 2005 geändert.
Die Antragsgegnerin wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
verpflichtet, den Antragstellern vorläufig - unter dem Vorbehalt
der Rückforderung - Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB
II) für die Zeit von Februar bis Juni 2005 in monatlicher Höhe von
jeweils 11,00 Euro zu gewähren.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen
Kosten der Antragsteller.
Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
für das Beschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt E. F.,
G., H. beigeordnet.
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G R Ü N D E
I .
Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der
Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Braunschweig vom
18. Februar 2005 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; insoweit
haben die Antragsteller den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
nötigen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Im Übrigen bleibt die Beschwerde ohne Erfolg und ist daher zurückzuweisen.
Die Antragsteller leben in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3b SGB II.
Gegenstand des Rechtsstreits ist im Wesentlichen die Frage, ob und inwieweit
das Einkommen des Antragstellers zu 2), der erwerbstätig ist, mit zu berücksichtigen
ist. Der Antragsteller zu 2) verweist im Wesentlichen darauf, dass ihn aus
früherer (selbstständiger) Tätigkeit erhebliche Schulden belasten. Die Gläubiger
hätten durchweg Titel erwirkt, worauf er – der Antragsteller zu 2) - freiwillig Tilgungszahlungen
leiste (monatlich 524,53 Euro). Der Träger der Sozialhilfe habe
diese Tilgungsleistungen einkommensmindernd berücksichtigt.
Die Antragsgegnerin hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Leistungen
nach dem SGB II mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 abgelehnt, weil
das zu berücksichtigende Einkommen der Antragsteller deren Bedarf übersteige.
Dagegen haben sich die Antragsteller mit Widerspruch und einem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes vom 3. Februar 2005 beim SG Braunschweig
gewandt. Hierzu haben sie nochmals vorgetragen, dass der Antragsteller
zu 2) auf die vorliegenden Titel freiwillige Tilgungszahlungen leiste. Diese müssten
einkommensmindernd berücksichtigt werden. Die Antragstellerin zu 1) habe
im Monat Januar 2005 aus einer Erwerbstätigkeit bis Dezember 2004 einen Betrag
von 713,61 Euro erhalten. Für den Januar bestehe daher kein Bedarf. Dieser
bestehe unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für die Zeit ab Februar
2005.
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Das SG hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss
vom 18. Februar 2005 abgelehnt. Die Tilgungsleistungen des Antragstellers
zu 2) in monatlicher Höhe von 524,53 Euro könnten einkommensmindernd
nicht berücksichtigt werden, weil § 11 SGB II die Absetzung von Tilgungszahlungen
nicht vorsähe.
Gegen den ihnen am 24. Februar 2005 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller
am 21. März 2005 Beschwerde eingelegt. Sie rügen noch eine Benachteiligung
von eheähnlichen Gemeinschaften. Weiter hat der Antragsteller zu 2)
eine Aufstellung über die vorliegenden Titel und seine freiwilligen Tilgungszahlungen
vorgelegt.
Bei dieser Sachlage haben die Antragsteller den für den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung notwendigen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang glaubhaft gemacht. Sie haben
Anspruch darauf, dass das Erwerbseinkommen des Antragstellers zu 2), welches
über der Pfändungsfreigrenze des § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) liegt, bei der
Einkommensanrechnung nicht berücksichtigt wird. Das unterhalb der Pfändungsfreigrenze
liegende Erwerbseinkommen ist als einsetzbares Einkommen gemäß §
11 Abs. 1 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz richtet sich nach § 86b Abs. 2 SGG. Danach
kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der
Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen
sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Einschlägig ist letztgenannte Möglichkeit, also eine Regelungsanordnung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile. Sie entspricht der Regelungsanordnung des §
123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
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Eine derartige Regelungsanordnung kann das Gericht erlassen, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920
ZPO, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht
(Anordnungsanspruch) und dass der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten
Anordnung wesentliche, in § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG näher gekennzeichnete
Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund).
Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund im
oben dargestellten Umfang glaubhaft gemacht. Daher war der Beschluss des SG
zu ändern und eine vorläufige Verpflichtung zur Leistungsgewährung ab Eingang
des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht bis Juni 2005 auszusprechen.
Das Ende wird begrenzt durch den regelmäßigen sechsmonatigen Bewilligungszeitraum
des § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II, hier gerechnet ab Januar 2005,
dem frühestmöglichen Zahlungsbeginn nach dem SGB II.
Die Antragsteller sind als erwerbsfähige Hilfebedürftige anspruchsberechtigt auf
das Arbeitslosengeld (Alg) II gemäß § 19 SGB II.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II gehört der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
zur Bedarfsgemeinschaft. Dementsprechend ist sein Einkommen und Vermögen
gemäß §§ 9 Abs. 2, 11, 12 SGB II vor der Bewilligung von Leistungen
nach dem SGB II anzurechnen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einbeziehung von eheähnlichen Gemeinschaften
in den Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3b
SGB II bestehen nicht. Der Senat teilt nicht die Auffassung des SG Düsseldorf,
das eine Berücksichtigung von Einkommen des eheähnlichen Partners bei heterosexuellen
nicht verheirateten Partnern, nicht aber bei homosexuellen nicht verheirateten
Partnern, gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) verstößt.
Selbst wenn derartige Bedenken angenommen werden sollten, sieht der
Senat keine Möglichkeit, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes § 7 Abs. 3 Nr. 3b
SGB II außer Kraft zu setzen und den Mitgliedern von heterosexuellen eheähnlichen
Lebensgemeinschaften Leistungen zuzusprechen. Denn der Gesetzgeber
könnte sich genauso dafür entscheiden, auch die homosexuellen nicht eingetra-
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genen Partnerschaften den Bedarfsgemeinschaften zuzurechnen (ständige
Rechtsprechung des Senats, siehe z. B. Beschluss vom 30.05.2005 – L 8 AS
95/05 ER -; siehe auch LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005 – L 5 B 59/05
ER AS – FEVS 56, S. 410).
Der Schwerpunkt des Rechtsstreits liegt daher auf der Frage, ob und inwieweit
das Erwerbseinkommen des Antragstellers zu 2), welches er für freiwillige Tilgungszahlungen
einsetzt, als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen
ist. Diese Frage ist dahin zu beantworten, dass Einkommen, welches im
Hinblick auf vorliegende Titel zur freiwilligen Schuldentilgung verwandt wird, bis
zur Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1
SGB II nicht berücksichtigt werden darf.
Zwischen den Prozessbeteiligten ist unstreitig und ergibt sich auch aus den vorliegenden
Unterlagen, dass der gesamte monatliche Bedarf der Bedarfsgemeinschaft
950,76 Euro beträgt. Das ergibt sich aus der nicht zu beanstandenden Berechnung
im Bescheid vom 14. Dezember 2004 und zusätzlich aus dem Widerspruchsbescheid
vom 23. März 2005. Das monatliche Nettoeinkommen des Antragstellers
zu 2) beträgt 1.390,00 Euro. Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller
zu 2) selber geltend gemachten Absetzungen (Werbungskostenpauschale
30,00 Euro, Fahrkosten 150,00 Euro, Freibetrag 165,16 Euro) ergibt sich
ein Einkommen von 1.044,84 Euro, welches über dem Bedarf von 950,76 Euro
liegt.
Hierbei sind die freiwilligen Tilgungszahlungen nicht berücksichtigt.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen
in Geld- oder Geldeswert. Grundvoraussetzung für den Einkommenseinsatz
ist die Verfügbarkeit des Antragstellers über das von ihm erzielte Einkommen. An
dieser tatsächlichen Verfügbarkeit fehlt es insbesondere bei gepfändetem Einkommen.
Bei dieser Fallgestaltung bekäme ein Anspruchsteller dieses Einkommen
nicht zu seinen Händen, es wird bei Erwerbseinkommen im Wege der Pfändung
sogleich an den Gläubiger ausgekehrt. Deshalb wurde unter Geltung des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gepfändetes Einkommen grundsätzlich nicht
als verfügbares Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt (vgl. Brühl in Lehr-
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und Praxiskommentar – SGB XII – 7. Auflage 2005, Rdnr. 35 f). Entsprechendes
muss für die Bedarfssituation nach dem SGB II gelten. Denn auch hier bekäme
der Anspruchsteller das erarbeitete Entgelt nicht zu seinen Händen. Er hat es daher
tatsächlich nicht zur Verfügung und kann es zur Bestreitung seines Lebensunterhalts
nicht einsetzen (vgl. Hasske in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Loseblattsammlung,
§ 11 Rdnr. 14).
Zwar liegen hier Pfändungen nicht vor. Vielmehr zahlt der Antragsteller zu 2) freiwillig
Tilgungszahlungen auf die vorliegenden Titel. Dieser Sachverhalt ist einer
Pfändung gleichzustellen. Denn bei einer titulierten Forderung kann der Gläubiger
sofort auf eine Pfändung übergehen, wenn der Schuldner – hier der Antragsteller
zu 2) – die freiwilligen Zahlungen nicht fortsetzt (vgl. Hasske, a.a.O.; Brühl, a.a.O.,
Rdnr. 36). Allerdings können die freiwilligen Zahlungen auf die titulierten Forderungen
nur in dem Umfang berücksichtigt werden, wie sie den unpfändbaren Betrag
nach § 850c ZPO nicht unterschreiten. Denn es ist einem hilfesuchenden
Schuldner zuzumuten, Zahlungen auf begründete Gläubigeransprüche nur insoweit
zu erbringen, als ihm sein Existenzminimum verbleibt, also bis zur Pfändungsfreigrenze
des § 850c ZPO, weil auch nur insoweit eine Pfändung erfolgen
könnte.
Bis Ende Juni 2005 galten die Pfändungsfreigrenzen, wie sie durch das 7. Gesetz
zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (vom 13.12.2001, BGBl I, S. 3638) eingeführt
wurden. Da der Antragsteller zu 2) keine gesetzliche Verpflichtung zur
Unterhaltsleistung hat, ist sein Arbeitseinkommen ab einem Betrag von
940,00 Euro monatlich pfändbar (siehe Anlage zu § 850c ZPO). Dies bedeutet,
dass der Antragsteller zu 2) den darunter liegenden Betrag zur Bestreitung des
Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen hat. Da der monatliche
Bedarf für die hier streitige Zeit von Februar bis Juni 2005 950,76 Euro beträgt,
verbleibt ein offener monatlicher Bedarf von 10,76 Euro, gemäß § 41 Abs. 2
SGB II gerundet monatlich 11,00 Euro. Der Gesamtbetrag beträgt daher für die
Monate Februar bis Juni 2005 55,00 Euro.
Insoweit liegt auch ein Anordnungsgrund vor, weil es sich um notwendige Leistungen
für den Lebensunterhalt handelt.
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Soweit die vollständige Berücksichtigung der freiwilligen Tilgungszahlungen begehrt
wird, ist die Beschwerde aus den oben genannten Gründen erfolglos.
Die Frage der Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für die Antragstellerin
zu 1), soweit sie überhaupt Streitgegenstand sein sollte, stellt sich aufgrund
dieses Beschlusses nicht mehr. Denn als Bezieherin von Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB II ist die Antragstellerin zu 1) gesetzlich kranken- und pflegeversichert
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI und § 3
Satz 1 Nr. 3a SGB VI).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193
SGG. Bei dem teilweisen Obsiegen beziehungsweise Unterliegen der Antragsteller
sowie der Antragsgegnerin entspricht die ausgesprochene Kostenverteilung
der Billigkeit.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass für das Begehren der
Antragsteller hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, § 73a SGG in Verbindung
mit § 114 ZPO, so dass Prozesskostenhilfe zu bewilligen war. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse stehen der Bewilligung nicht entgegen, da die Antragsteller – wie
oben dargelegt – für die hier streitige Zeit Teilleistungen nach dem SGB II erhalten
und somit prozesskostenarm sind.
Die Beiordnung des Rechtsanwalts beruht auf § 121 Abs. 2 ZPO.
Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Scheider Wimmer Valgolio
 
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