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LSG NDS Keine aufschiebende Wirkung Widerspruch bei EGV per VA

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Martin Behrsing

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[FONT=&quot]LANDESSOZIALGERICHT [/FONT][FONT=&quot]NIEDERSACHSEN-BREMEN[/FONT]
L 9 AS 861/09 B ER
S 48 AS 2101/09 ER (Sozialgericht Braunschweig)
[FONT=&quot]BESCHLUSS[/FONT]
In dem Beschwerdeverfahren


Antragsteller und Beschwerdegegner,
gegen
Arbeitsgemeinschaft im Landkreis Wolfenbüttel
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,
hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
am 03. September 2009 in Celle
durch die Richter Hübschmann als Vorsitzender, Thommes und Othmer
beschlossen:
Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2009 wird aufgehoben.
Der Antrag des Beschwerdegegners auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Wider*spruchsbescheid der Beschwerdeführerin vom 9. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
[FONT=&quot]GRÜNDE [/FONT][FONT=&quot]I.[/FONT]
Der Beschwerdegegner begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialge*richtsgesetz (SGG) seiner Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Be*schwerdeführerin vom 9. Juni 2009.
Der im Jahr 1974 geborene Beschwerdegegner bezieht von der Beschwerdefüh*rerin laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozial*gesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) ein*schließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Zuletzt hat die Beschwerdegegnerin mit Bewilligungsbescheid vom 25. März 2009 unter Einbe*ziehung einer früheren Sanktion Leistungen in Höhe von insgesamt 540,00 € für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2009 und in Höhe von insgesamt 751,00 € mo*natlich für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2009 bewilligt.
Am 19. Mai 2009 legte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner eine Ein*gliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor, die einen nahezu identischen Text enthielt wie ein zuvor erlassener, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vom 20. November 2008, gegen den sich der Beschwerdegegner letztlich im Rahmen eines - noch rechtshängigen - Klageverfahrens vor dem So*zialgericht (SG) Braunschweig gewandt hat (Az.: S 18 AS 3773/08).. Der Text der neuerlichen Eingliederungsvereinbarung unterschied sich insofern, als er zusätz*lich noch einen Termin beim psychologischen Dienst zur Unterstützung der Integ*rationsbemühungen in Ausbildung/Umschulung vorsah. Da eine Einigung über die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam, ersetzte die Beschwerdeführerin diesen inhaltsgleich ebenfalls am 19. Mai 2009 durch Verwaltungsakt und händig*te diesen dem Beschwerdegegner aus. Hiergegen wandte sich dieser wiederum mit Widerspruch vom 19. Mai 2009 (eingegangen 25. Mai 2009) mit der Begrün*dung, dass der Verwaltungsakt nicht zulässig sei, da sich noch der Verwaltungs*akt vom 20. November 2008 mit fast identischem Inhalt im Klageverfahren beim
SG befinde. Gleichfalls stellte der Beschwerdegegner am 28. Mai 2009 einen An*trag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim SG (Az.: S 49 AS 1822/09 ER). Diesen Antrag nahm er jedoch am 5. Juni 2009 zurück, weil die Beschwerdeführerin gegenüber dem SG mitgeteilt hat, bis zur Entscheidung über den Widerspruch den Verwaltungsakt nicht zu vollstre*cken.
Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2009 hat die Beschwerdeführerin dann den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen, weil die ARGE nach ausführ*lichen und gescheiterten Verhandlungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II be*rechtigt gewesen sei, die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt zu regeln. Dem Beschwerdegegner sei durch seinen persönlichen Ansprechpartner eine Eingliederungsvereinbarung angeboten worden. Dieser habe den Wunsch geäußert, eine Umschulung im IT-Bereich zu erhalten. Daraufhin sei ihm eine entsprechende Prüfung zugesagt worden unter der Voraussetzung, dass der psy*chologische Dienst eine Eignung feststelle. Der Beschwerdegegner habe sich im Gespräch geäußert, dass er nicht bereit sei, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die Aufnahme der Verpflichtung, den psychologischen Dienst ein*zuschalten, sei eine Verpflichtung der ARGE, nicht des Beschwerdegegners. Die Feststellung, ob dieser sich für die gewünschte Umschulung eigne, sei Voraus*setzung für eine entsprechende Bewilligung. Da es sich nicht um eine Pflicht des Beschwerdegegners handele, sei er grundsätzlich auch nicht beschwert. Die Pflicht, den Untersuchungstermin wahrzunehmen, ergäbe sich schon aus den gesetzlichen Bestimmungen. Auch dadurch sei er nicht beschwert.
Mit am 15. Juni 2009 beim SG eingegangenen weiteren Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG hat der Beschwerde*gegner um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und am 15. Juni 2009 Klage unter dem Az.: S 18 AS 1553/09 eingereicht. Unter Beibehaltung seines bisheri*gen Vorbringens hat er vorgetragen, er empfinde es als eine Verschaukelung, wenn er dem gleichen Text, der sich im Klageverfahren wegen Zweifeln an der Rechtskonformität befinde, anschließend als Eingliederungsvereinbarung zu*stimmen solle. Schließlich stehe er zu seiner Kritik aus dem Klageverfahren. So*fern der psychologische Test berufsbezogen und zweckgebunden sei, befürworte er diesen, denn am 14. Mai 2009 habe er einen Antrag auf Umschulung zum IT-Systemelektroniker gestellt. In seinem Beruf als Gärtner könne er von der Hilfe*bedürftigkeit nicht unabhängig werden. Er betrachte es aber als Nötigung, wenn er für eine ersehnte Umschulung zusätzlich den gleichen Text unterschreiben sol*le, gegen den er vorher Klage erhoben habe. Außerdem würde er sich dadurch unglaubwürdig machen. Schließlich sei die Vorschrift des § 39 SGB II verfas*sungswidrig wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG).
Das SG hat mit Beschluss vom 14. Juli 2009 die aufschiebende Wirkung der Kla*ge des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2009 festgestellt.
Gegen den am 15. Juli 2009 zugestellten Beschluss wendet sich die Beschwerde*führerin mit ihrer am 16. Juli 2009 eingereichten Beschwerde, mit dem Begehren, den Beschluss des SG aufzuheben und den Antrag abzulehnen. Die Entschei*dung des SG beziehe sich auf die alte Fassung des § 39 SGB II, da Klage und Widerspruch nach der Neufassung des § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr hätten. Die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt sei im Jahre 2009 erlassen worden, sodass die Neufassung der Vorschrift anzuwenden sei. • Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b SGG fehle es an einem wichtigen Grund, insbesondere an einem Anordnungsgrund im ER-Verfahren. Die Angelegenheit sei auch von- grundsätzlicher Bedeutung. Denn wenn man den Ausführungen des SG folgen wolle, so bedeute dies, dass wirk*sam keine die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakte mehr erlassen werden könnten, weil diese durch die aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten nicht durchsetzbar seien. Dies könne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein.
[FONT=&quot]II.[/FONT]
Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig und begründet.
Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers und Beschwerdegegners auf Fest*stellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage i.S. von § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG ist entgegen den Ausführungen des SG im angefochtenen Beschluss vom 14. Juli 2009 unbegründet, sodass dieser auf die Beschwerde durch die Be*
schwerdeführerin aufzuheben und der Antrag des Beschwerdegegners abzuleh*
nen war.
Zu Unrecht ist das SG davon ausgegangen, dass Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gemäß § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung haben. Denn diese bis zum 31. Dezember 2008 gültige Rechtslage hat sich durch Gesetz vom 21. Dezember 2008 (BGBl I S. 2917) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 geändert. Nunmehr haben Widerspruch und Anfech*tungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der eine nicht zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung ersetzt, gem. § 39 SGB II keine aufschiebende Wir*kung mehr. Hierbei handelt es sich nämlich um einen Verwaltungsakt der Pflich*ten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt. Klagen gegen solche Verwaltungsakte haben aber nach dem neuen Text von § 39 Nr 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Dies ist offensichtlich auch dem Antragsteller und Beschwerdegegner selbst bekannt gewesen, da dieser ansons- • ten einen Antrag gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht hätte stellen brauchen und auch seine Kritik an § 39 SGB II keinen Sinn hätte. Folglich haben der Wider*spruch und hier streitgegenständlich die Klage des Beschwerdegegners vom 15. Juni 2009 von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. Das SG konnte
daher nicht deklaratorisch die aufschiebende Wirkung der Klage feststellen.
Der Antrag des Beschwerdegegners und Antragstellers auf Anordnung der auf*schiebenden Wirkung bleibt demgegenüber erfolglos, weil hierfür die Vorausset*zungen gem. § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht vorliegen. Ein überwiegendes Inte*resse des Antragstellers und Beschwerdegegners an der Anordnung der auf*schiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvoll*zug des Verwaltungsaktes kann der Senat im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht feststellen.
Der Gesetzgeber hat durch die Änderung der Vorschrift des § 39 SGB II ab 1. Januar 2009 hinsichtlich eines Verwaltungsaktes, der eine nicht zustande ge*kommene Eingliederungsvereinbarung ersetzt, den sofortigen Vollzug wegen ei*nes bestehenden besonderen öffentlichen Interesses generell vorgesehen. Die*ses öffentliche Interesse findet vor allem im Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II seine Begründung, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkei*ten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müs*sen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen (§ 2 Abs. 1 SGB II). Kommt also eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, so ist die ARGE nach dem Willen des Gesetzgebers gehalten, eine entsprechende Regelung durch Verwaltungsakt umzusetzen, damit auch im Falle der Weigerung eines Leistungsbeziehers eine Wiedereingliederung in Arbeit durchgeführt wird, um schnellstmöglich einen Leistungsbezug zu beenden oder zumindest zu verringern. Von der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsak*tes abzuweichen, besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Inte*resse des durch den Verwaltungsakt Belasteten festgestellt werden kann. Eine vom Gericht gewünschte Anordnung der aufschiebenden Wirkung muss eine mit gewichtigen Argumenten zu begründende Ausnahme darstellen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller, SGG, 9. Aufl., § 86 b Rdnr 12 c). Ein solches, das öffentliche Inte*resse an einem Sofortvollzug überwiegendes Interesse des Antragstellers und Beschwerdegegners kann vorliegend nach dessen Vorbringen einen Erfolg in der Hauptsache jedoch nicht erwarten lassen. Vielmehr räumt der Beschwerdegegner selbst ein, einen Antrag auf Umschulung zum IT-Systemelektroniker gestellt zu haben und sich einem diesbezüglichen berufsbezogenen Test stellen zu wollen, da er in seinem Beruf als Gärtner von der Hilfebedürftigkeit nicht unabhängig wer*den könne. Danach ist kein nennenswertes Gegenargument zur inhaltlichen Aus*gestaltung des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom 19. Mai 2009 erkennbar. Sofern der Beschwerdegegner sich genötigt fühlt, für eine ersehnte Umschulung zusätzlich den gleichen Text unterschreiben zu sollen, gegen den er vorher Klage erhoben hat, so ist diese Kritik weder nachvollziehbar noch durchgreifend. Hierbei kommt die Beschwerdeführerin lediglich ge*setzlichen Pflichten nach, die nicht in ihrer Disposition stehen. Es stellt einen Aus*fluss des gesetzlichen Grundsatzes des Förderns und Forderns nach § 2 SGB II dar, dass der Beschwerdegegner an der Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit mit*zuwirken hat. Die Eingliederungsvereinbarung, die letztlich durch Verwaltungsakt ersetzt werden musste, enthält zwei Verpflichtungen für den Beschwerdegegner in der Form, dass dieser vier Bewerbungen pro Monat, nachzuweisen bis Ende August 2009, durchzuführen und einen Termin für die Eignungsfeststellung für die von ihm beantragte Umschulung wahrzunehmen hat. Insofern besteht inhaltlich keine feststellbare Abweichung des Interesses des Beschwerdegegners von dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung, sodass ein das öffentliche Interesse über*wiegendes Eigeninteresse des Antragstellers und Beschwerdegegners, die Ein*gliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, nicht erkennbar ist.
Schließlich ist auch eine Verfassungswidrigkeit der Gesetzänderung in § 39 SGB II ab Januar 2009 nicht ersichtlich, insbesondere liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. von Art. 19 Abs. 4 GG vor. Der Beschwerdegegner hat nach wie vor ein rechtshängiges Klageverfahren gegen den Widerspruchsbe*scheid vor dem SG angestrengt, in dem weiteres rechtliches Gehör gewährt wird., Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug ist im vorliegenden Fall, wie oben be*reits dargestellt, begründet, da Leistungsbezieher nicht dauerhaft ihren Mitwir*kungspflichten entgehen können sollen.
Im Ergebnis hat die Beschwerdeführerin eine nach der vorliegend allein mögli*chen summarischen Prüfung rechtmäßige Eingliederungsvereinbarung als Ver*waltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen, nachdem keine Eingliede*rungsvereinbarung mit dem Antragsteller und Beschwerdegegner zustande ge*kommen war. Gründe für eine fehlende Zumutbarkeit i.S. von § 10 SGB II trägt der Antragsteller selbst nicht vor und diese sind auch nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.
 
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