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LSG Nds-Bremen hebt fragwürdige Entscheidungen SG Oldenbg. a

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Gast
L 7 AS 164/05 ER
S 45 AS 261/05 ER (Sozialgericht Oldenburg)
BESCHLUSS

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung
der Antragsgegnerin, ihm höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem Sozialgesetzbuch — Grundsicherung für Arbeitsuchende
— (SGB II) zu gewähren, wobei streitig ist, in welcher Höhe Leistungen für die Unterkunft
zu berücksichtigen sind.
Der 1947 geborene Antragsteller bewohnt seit 2000 eine 1939 bezugsfertig gewordene
Wohnung mit einer Wohnfläche von 55,98 qm. Die Höhe der Kaltmiete
beträgt 217,03 Euro, die Nebenkosten 80,10 Euro und die Heizkosten 44,00 Euro.
Bei dem Antragsteller besteht eine Bereitschaft zu allergischen Reaktionen auf die
gängigen inhalativen Allergene (Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin Dr.
Philipp, Wilhelmshaven vom 24. Mai 2005). Deswegen wurde die Wohnung vor dem
Einzug mit Laminat ausgelegt.

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