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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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LSG MÜNCHEN L8AL18/03-7/04 v.06.07.05Rückforderung droht nic

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Gast
Das Landessozialgericht (LSG) München entschied:

Wird Arbeitslosen z. B. durch Tippfehler zu viel Geld angewiesen,
dürfen sie es behalten.
Ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit muss nicht auf Richtigkeit geprüft werden. Die Kenntnisse sind von Laien nicht zu erwarten.

Ausnahmen: Überzahlungen durch falsche oder missverständliche
Angaben des Arbeitslosen.
Urteil des Landessozialgericht LSG München

Aktenzeichen: L 8 AL 18/03 - 7/04

Veröffentlicht: Zeitschrift bella Nr. 28 vom 06.07.2005 - Seite 33


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