LSG -L14 AS 1460/12 B ER– ALG II auch für Ausländer §7 Abs.1 S.2 Nr.2 EU-rechtswidrig (1 Betrachter)

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teddybear

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LSG - L 14 AS 1460/12 B ER


– Anspruch auf Alg II auch für Ausländer -

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg als auch schon die Vorinstanz SG-Berlin (Az.: S 67 U 11/11 ) stärkt Europarecht und hält § 7 Abs.1 Satz .2 Nr. 2 für europarechtswidrig. :icon_daumen: :icon_klatsch:


§7 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 SGB II meinte:
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 14 AS 1460/12 B ER vom 29.06.2012 - rechtskräftig meinte:
"Offen bleiben kann, ob der von Deutschland am 19. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953, wonach "(d)ie Regierung der Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung (übernimmt), die im Zweiten Buch Sozialge-setzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatangehörigen zuzuwenden" (Bekanntmachung vom 31. Januar 2012, BGBl. II S. 144), wirksam ist; dazu liegen – soweit ersichtlich – erst zwei obergerichtliche Entscheidungen (des 19. Senat und des 25. Senats des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 – L 19 AS 794/12 B ER – juris bzw. vom 23. Mai 2012 – L 25 AS 837/12 B ER – bislang nicht veröffentlicht) vor. Selbst wenn der Leistungsausschluss mit dieser – vom Antragsgegner geführten – Begründung zutreffend wäre, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtswidrig ist."
Gesamter Text des Beschlusse zu dem Eilverfahren Klick..
 
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