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LSG HH L5B2 ER AS Keine Anrechnung des Partnereinkommens, wenn unter 1 Jahr

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Martin Behrsing

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#1
Betreff: LSG-HH verneint Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners vor Ablauf eines Ja
Dies ist die Nachricht, die gesendet wurde:
***************
Landessozialgericht Hamburg
Hamburg, 29. März 2007
Presseinformation
Eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regelmäßig nicht statt, wenn ein Paar noch nicht mindestens ein Jahr zusammenlebt.
Dies hat das Landessozialgericht Hamburg in dem Eilverfahren eines jungen Hamburger Paares, das gerade "zur Probe" zusammengezogen war, kürzlich entschieden (L 5 B 21/07 ER AS). Das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes zweier unverheiratet und auch nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen lebender Menschen führe nur dann zu einer wechselweisen Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, wenn zwischen den beiden auch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. Hiervon sei regelmäßig, d.h. wenn besondere Umstände nicht vorliegen, erst auszugehen, wenn das Zusammenleben länger als ein Jahr dauert.
Nach der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Änderung des SGB II wird in diesen Fällen der wechselseitige Wille, füreinander einzustehen und Verantwortung füreinander zu tragen, unter anderem dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a SGB II). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müssen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne. Dies setze voraus, dass sie sich füreinander verantwortlich fühlen, zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen (Urt. vom 17.11.1992
1 BvL 8/87 BVerfGE 87, S. 234 ff., 265).
Anhaltspunkte dafür, dass auch vor Ablauf der Jahresfrist schon von dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft auszugehen sei, hat das Gericht in diesem Einzelfall nicht gesehen, jedoch zugleich betont, dass es sich um keine starre Zeitgrenze handele. Ebenso wie nach dem Gesetz die Widerlegung der Vermutung nach Ablauf der Jahresfrist möglich sei, könne bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte bereits vor Ablauf der Frist von einer solchen Gemeinschaft ausgegangen werden.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 

Kaleika

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#2
Das Sozialgericht Saarbücken (S21 ER 1/05 AS) hat das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft in Frage gestellt, obwohl die beiden seit 27 Jahren zusammenleben. Beweispflichtig ist das Amt! Auch die Angabe des Antragstellers, dass er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe, ist kein Beweis. Der Antragssteller hatte beim Antrag auf ALG II das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft angegeben; nach Meinung des Gerichts kommt es aber auf die tatsächlichen Gegebenheiten an (BverwG vom 17. Mai 1995, Az. 5C 16/93).
 
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