LSG Hessen: Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung (1 Betrachter)

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Admin2

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Zitat aus:
Aktuelles - Öffentliche Institutionen - LSG Hessen: Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung
( Landessozialgerichts Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER )

Nach § 58 Abs. 1 SGB X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des BGB ergibt. Vor diesem Hintergrund kommt das erkennende Gericht zu der Auffassung, dass die maßgebliche Eingliederungsvereinbarung nichtig ist, weil sie der nach § 56 SGB X gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des Rechtsgeschäfts nicht genügt und ein Verstoss gegen eine gesetzliche Formvorschrift nach § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages führt. Das Gericht folgert dies aus der fehlenden Übersendung der Annahme der Eingliederungsvereinbarung in Form der beiderseits unterschriebenen Vereinbarung. Mangels Zugang sei die Vertragsannahme nicht wirksam geworden. Damit sei auch die Absenkung nicht rechtmäßig.
 

BerndH

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Nicht schlecht, aber.....

Stellen sich mir doch gleich die Fragen:

1. Gilt dies nur für das Bundesland Hessen und kann sich die ARGE in den anderen Bundesländern somit wieder rausreden? Schließlich ist das LSG Hessen nun mal nicht das BSG.

2. Wie sieht der Fall bei einer per VA zugestellten EGV aus? Inwieweit verstößt diese denn gegen die gesetzliche Formvorschrift nach § 125 Satz 1 BGB? Hier fehlt doch dann auch die Übersendung der beiderseits unterschriebenen Vereinbarung!
 

Admin2

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Diese Fragen solltest Du Deinem Anwalt stellen wenn Du rechtlichen Rat dazu benötigst!
Meine unverbindliche, bescheidene Meinung als Bürger hingegen folgt.

Nicht schlecht, aber.....

Stellen sich mir doch gleich die Fragen:

1. Gilt dies nur für das Bundesland Hessen und kann sich die ARGE in den anderen Bundesländern somit wieder rausreden? Schließlich ist das LSG Hessen nun mal nicht das BSG.
Stimmt, es dient jedoch in jedem Fall als Argumentationshilfe - auch in anderen Bundesländern und Richter folgen des Öfteren auch Urteilen aus anderen Bundesländern.

2. Wie sieht der Fall bei einer per VA zugestellten EGV aus? Inwieweit verstößt diese denn gegen die gesetzliche Formvorschrift nach § 125 Satz 1 BGB? Hier fehlt doch dann auch die Übersendung der beiderseits unterschriebenen Vereinbarung!
Siehe hier:
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/22550-egv-per-va-widerspruch-sanktion.html

Ein VA ist sozusagen ein "Befehl", kein Vertrag wie es eine normale EGV darstellen soll. Da bedarf es keiner gegenseitigen Anerkennung des Vertrages die durch beiderseitige Unterschrift bestätigt werden muss.
 

Carmen

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wir sind auch dabei,
mein mann hat heute 3 mal den überprüfungsantrag
bei:

landratsamt würzburg

eingereicht.

einmal für unsere tochter, einmal für ihn und einmal für mich.

gleichzeitig hat er sich den eingang bestätigen lassen:

sehr geehrter Herr x,

hiermit bestätigen wir, Berufs- und Eingliederungszentrum für Arbeitsuchende (BAE) des Landratsamts Würzburg, dass Herr X X
folgende Unterlagen am 11.12.2008 bei uns abgegeben hat:

- Überprüfungsantrag bzgl. $ 44 SGB X und weitere für x und y
- Überprüfungsantrag bzgl. $ 44 SGB X und weitere für x
- Überprüfungsantrag bzgl. $ 44 SGB X und weitere für y

Mit freundlichen Grüßen




(z= der Sachbearbeiter)

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nachdem zum schreiben der bestättigung noch hilfe vom nebenzimmer
beordert wurde, gehe ich davon aus, daß wir die einzigen in wü sind, die
dies machen. :icon_kotz:
 
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