LSG Hessen, rechtskräftiger Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
LSG Hessen, rechtskräftiger Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER


Eine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen scheidet selbst bei - schuldhaftem Verhalten der Antragsteller aus - ,


denn Einkommen nach § 11 SGB II ist nur dann zu berücksichtigen , wenn es tatsächlich als bereites Mittel zur Verfügung steht.


sozialrechtsexperte: Hartz IV - Keine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen selbst bei schuldhaftem Verhalten der Antragsteller


Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten