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LSG Hessen AZ L 7 AS 225/06 ER Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum

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Martin Behrsing

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#1
Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum
werden nicht übernommen​
Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose
Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen,
die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten
Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Unterkunftskosten werden Langzeitarbeitslosen von den Kommunen in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erstattet, wenn sie angemessen sind. Das können Mietkosten,
aber auch Darlehenszinsen für selbst genutztes Wohneigentum sein. Tilgungsraten
gehören nicht dazu, weil sie der unmittelbaren Vermögensbildung dienen und dies, so
die Darmstädter Richter, nicht Zweck der Grundsicherung für Arbeitssuchende sei. Der
Aufbau von Vermögen könne nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein.
Das Gesetz sehe als Zweck des AlG II ausschließlich die Unterstützung der Erwerbstätigkeit
und die Sicherung des Lebensunterhaltes vor. Dies biete keine Grundlage, um
laufende Leistungen mit unmittelbarer vermögensbildender Wirkung zu gewähren.
(AZ L 7 AS 225/06 ER – Der Beschluss ist unanfechtbar. Er wird unter​
ins Internet eingestellt.)

 
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