LSG HE: Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag

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LSG Darmstadt, Az.: L 7 AS 413/09, Urt. v. 18.12.2009

Das Hessische LSG hat entschieden, dass Hartz-IV -Leistungen auch bei Folgeanträgen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt werden können.

Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Hanau zunächst Arbeitslosenhilfe bezogen. Auf seinen Antrag hin wurden ihm ab dem 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewährt. Mit dem letzten Bewilligungsbescheid wurde er darauf hingewiesen, dass bei entsprechendem Bedarf eine Weitergewährung vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu beantragen sei. Nachdem der Betroffene keine Leistungen erhalten hatte, wandte er sich an das Kreissozialamt. Dieses bewilligte weitere Leistungen erst ab Eingang des Folgeantrages. Auf die Klage des Leistungsbedürftigen verurteilte das Sozialgericht das Sozialamt zur Leistungsbewilligung auch für den dazwischenliegenden Zeitraum. Ein Leistungsantrag verliere seine Wirkung nicht, solange Hilfebedürftigkeit vorliege, so die Begründung.

Das Hessische LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Der Zeitpunkt der Antragstellung sei für den Beginn der Leistungserbringung ausschlaggebend. Wird daraufhin eine Leistung für eine bestimmte Dauer gewährt, erledige sich der Antrag mit Ablauf dieses Zeitraums. Weitere Leistungen seien erst aufgrund eines Folgeantrags zu gewähren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Behörde den Hilfebedürftigen zuvor auf die Notwendigkeit eines solchen Folgeantrages rechtzeitig und zutreffend hingewiesen hat. In diesem Zusammenhang hat das Landessozialgericht auf die Pflicht hingewiesen, einen Bescheid sorgfältig und vollständig zu lesen. Der Kläger habe hingegen den Hinweis auf einen rechtzeitig zu stellenden Folgeantrag vorwerfbar nicht zur Kenntnis genommen.

Die Revision wurde zugelassen.

juris - Das Rechtsportal - Nachrichten


Gericht: Hessisches Landessozialgericht 7. Senat
Entscheidungsdatum: 18.12.2009
Aktenzeichen: L 7 AS 413/09
Dokumenttyp: Urteil
Quelle: juris
Norm: § 37 SGB 2

Leit- oder Orientierungssatz

1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht. Dies gilt auch für Folgeanträge nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes.

2. Ein früherer Leistungsantrag entfaltet keine Wirkung für neue Bewilligungszeiträume.

3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verhinderung an einer früheren Antragstellung ist ausgeschlossen, weil es sich bei dem Antragserfordernis nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht um eine gesetzliche Frist im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt.

4. Ist der Grundsicherungsträger seiner Verpflichtung nachgekommen, den Hilfebedürftigen auf die Notwendigkeit eines Folgeantrages rechtzeitig hinzuweisen, kann der Hilfebedürftige auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als hätte er den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt.

Urteil: www.lareda.hessenrecht.hessen.de

www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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