LSG Hamburg entscheidet über Weihnachtsbeihilfe

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E

ExitUser

Gast
grad gelesen:

>das LSG Hamburg hat schon
über die Beschwerde des Antragsstellers wegen negativer
Entscheidung im Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung entschieden:

Landessozialgericht Hamburg L 5 B 404/05 ER AS
29.12.2005

Sehr interessant ist, dass der Beschluss nach § 177 SGG
nicht mehr anfechtbar ist.

Da wird dann wohl doch bis zum BSG in der Sache geklagt
werden müssen, denn die grundsätzliche
Entscheidungstendenz in der Sache haben SG und LSG Hamburg
ja nun gezeigt.<

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
Ludwigsburg meinte:
Für Interessierte hier der Wortlaut:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Ham¬burg vom 16. Dezember 2005 wird
zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu
erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Dezember 2005 gegen
den Beschluss des Sozi¬alge¬richts Hamburg (SG ) vom 16.
Dezember 2005, der das SG nicht abgeholfen und die es dem
Landessozialge¬richt (LSG ) zur Entschei¬dung vorge¬legt hat,
ist statthaft (§ 172 Sozial¬gerichts¬gesetz - SGG -), form- und
fristge¬recht ein¬gelegt worden (§ 173 SGG) und auch sonst
zuläs¬sig.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das SG hat es zu Recht
abgelehnt, die Antragsgeg¬nerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine
Weih¬nachtsbeihilfe bzw. –pauschale zu gewähren.

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile notwendig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG). Der
durch den beantragten vor¬läufigen Rechtsschutz zu sichernde
Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendig¬keit seiner
vorläufigen Sicherung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu
machen. Dies ist im Falle der Antragstellerin nicht geschehen.
Der Senat hält die diesbezüglichen Ausführungen des SG für
überzeugend und nimmt vollen Umfangs auf sie Bezug (§ 153 Abs.
2 SGG analog).

Die Ausführungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren
gebieten keine für sie günsti¬gere Beurteilung des
Sachverhalts. Eine willkürliche und deshalb verfassungswidrige
Schlechterstellung der Empfänger von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch -Grundsicherung für
Arbeitsuchende (SGB II) gegenüber den Empfängern von Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch -
Sozialhilfe (SGB XII) in Bezug auf eine Weihnachtsbeihilfe ist
nicht ersichtlich. Die von der Antragstellerin als
ungerechtfer¬tigte Bevorzugung der nach dem SGB XII
Anspruchsberechtigten durch die Antragsgegnerin beanstandete
Zahlung eines Barbetrages zum Weihnachtsfest erfolgt lediglich
an Bewohner stationärer Einrichtun¬gen. Diese verfügen im
Unterschied zu den übrigen Empfängern von Leis¬tungen nach dem
SGB XII und zu den Anspruchsberechtigten nach dem SGB II über
keiner¬lei Barmittel, die sie ent¬sprechend der Absicht des
Gesetzgebers zur Erfüllung beson¬derer, im gesetzlichen
Leis¬tungskatalog nicht berücksichtigter Bedürfnisse ansparen
könnten, und haben deshalb gemäß § 35 Abs. 2 SGB XII Anspruch
auf einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.
Ihnen wird nach den in Hamburg geltenden Richtlinien im
Dezem¬ber ein erhöhter Barbetrag in Höhe von 33,- EUR für
besondere Bedarfe zum Weihnachtsfest - ergänzend zum
allgemeinen Barbetrag - gewährt. Aus dem von ihr mitgeteilten
Umstand, dass die Stadt B. Weihnachtsbeihilfe auch an andere
Bedürftige zahlt – an Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB
XII, Empfänger von Sozialgeld nach dem SGB II sowie an
Personen, die sechs Monate gemeinnützige Arbeit geleistet haben
-, ergibt sich kein Anspruch der Antragstellerin gegen die
Antragsgegnerin auf eine solche Zahlung. Das Handeln der Stadt
B. gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des
Handelns der Antragsgegnerin. Da eine gesetzliche Grundlage für
die Weihnachtszuwendung nicht ersicht¬lich ist – die angeführten
Gesetze bezeichnen nur den begünstigten Per¬sonenkreis –,
handelt es sich bei ihr offenbar um eine freiwillige Leistung
der Stadt B ... Auch soweit die Antragstellerin die
unverminderte Auszahlung der bewilligten Leistungen zur
Sicherung ihres Lebensunterhalts begehrt, ist ihre Beschwerde
unbegründet. Für die Nach¬zahlung der in der Vergangenheit zu
Unrecht zugunsten der Hamburgischen Elektrizitäts¬werke (HEW)
einbehaltenen Strompauschale besteht schon deswegen kein
Anordnungs¬grund, weil sie die wirtschaftliche Lage der
Antragstellerin nicht verbessern würde. Die Rück¬abwicklung der
Einbehaltung würde zu Zahlungsansprüchen der HEW gegen die
Antragstel¬lerin in entsprechender Höhe führen, die zur
Vermeidung eines vom Gesetzgeber missbillig¬ten
unwirtschaftlichen Verhaltens (§ 23 Abs. 2 SGB II) und zur
Vermeidung von Schulden mit den ausgezahlten Beträgen zu
erfüllen wären.

Die Verpflichtung der Antragstellerin zur (ratenweisen) Tilgung
ihr von der Antragsgegnerin gemäß § 23 Abs. 1 SGB II gewährter
Darlehen liegt in der Natur der Sache. Sie kann deshalb nicht,
wie die Antragstellerin offenbar wünscht, generell
ausgeschlossen werden. Die monat¬liche Rate ist im Verfahren L
5 B 207/05 ER AS im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am
Montag, dem 31. Oktober 2005 im Vergleichswege neu festgesetzt
worden. Mit dem Ziel einer Herabsetzung der Rate hatte die
Antragstellerin im Übrigen bereits am 12. Dezember 2005 – d. h.
noch vor dem im angefochtenen Beschluss des SG abgelehnten
Antrag - die Wiederaufnahme dieses Verfahrens beantragt.
Darüber wird noch zu entscheiden sein.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Diana

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36
as LSG Hamburg hat schon über die Beschwerde des Antragsstellers wegen negativer Entscheidung im Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entschieden:....

Das ging aber mal schnell. Wie das nur kommt ??? :pfeiff:

Ich bin überwältigt von der Schnelligkeit. Wenn sie mal beim Bezahlen und Bescheid erstellen auch so schnell wären, wär so manches Gericht um einige Fälle ärmer.
 

Martin Behrsing

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mit dieser Argumentation war es klar, dass das ganze abgeschmettert wird.

Besser wäre es gewesen, man hätte darauf aufmerksam gemacht, dass mit Abschluss des Vermittlungsausschusses am 19.12.2003 die Weihnachtsbeihilfe noch erwähnt war. Diese wurde jedoch im April 2004 aus den einmaligen Leistungen herausgenommen bzw. untern Tisch fayllen gelassen.
 

kalle

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In meinem Widerspruchsbescheid steht drin, das die ARGE nicht Fehler des Gesetzgebers korrigieren kann. Ich möge mich an den Ombudsrat zwecks korrigierung des selbigen wenden. Schick das heute abend mal per Email an Martin. Immerin drei Seiten Bescheid. Hier haben die sich rictig Mühe gegeben. Und auch interessant:
Die Beihilfen sind abschließend geregelt. Der Regelsatz nicht und daher kann die Weihnachtsbeihilfe auch da mit drin sein.
 
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