LSG FSB: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Nachbarschaftshilfe? (1 Betrachter)

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Bayerisches Landessozialgericht, v. 29.03.2011 - L 3 U 255/10

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Nachbarschaftshilfe?

Das LSG München hat entschieden, dass bei Hilfeleistungen eines Nachbarn, die über alltägliche Gefälligkeiten hinausgehen, der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sogenannte "Wie-Beschäftigte" eröffnet ist.

Ein Pensionist hatte ein zur Dachrinnenrenovierung aufgestelltes "Blitzgerüst" genutzt, um in Nachbarschaftshilfe den Giebel der Doppelhaushälfte seines Nachbarn zu streichen. Für Arbeiten dieser Art war das Gerüst nicht geeignet, es stürzte um und der Pensionist erlitt tödliche Verletzungen. Seine Witwe (Klägerin) machte gegenüber der Berufsgenossenschaft geltend, ihr Ehemann sei für den Nachbarn "wie ein Beschäftigter" tätig gewesen und habe damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Die Berufsgenossenschaft verweigerte allerdings sämtliche Witwenleistungen, u.a. weil das einheitliche Erscheinungsbild der Doppelhäuser dem eigenen Interesse des Verunfallten entsprochen habe. Auch habe nur eine alltägliche Gefälligkeit vorgelegen.
Vor dem SG München bekam die Klägerin Recht. Der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband legte dagegen Berufung ein.

Das LSG München hat die Berufung zurückgewiesen.

Das Landessozialgericht ist der Auffassung, dass unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nur ein Beschäftigter steht, sondern auch wer beschäftigungsähnlich handelt. Dann sei das Haftungsrisiko dem nutznießenden Unternehmen zuzurechnen. Dies wäre der Fall gewesen, weil der Verunfallte mit seinem Fachkönnen und entsprechend dem Willen des Nachbarn umfangreichere Malerarbeiten von wirtschaftlichem Wert erbracht hatte.

Der Schutzbereich der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasse also auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe Arbeiten von Wert. Das setze voraus, dass die Arbeiten über alltägliche Gefälligkeiten hinausgehen. Die Kehrseite: Liege ein gesetzlich versicherter Unfall vor, sind weitere Haftungsansprüche gegen den Auftraggeber ausgeschlossen. Von ihm Schadensersatz und Schmerzensgeld zu fordern sei dann nicht möglich.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

juris - Das Rechtsportal - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Nachbarschaftshilfe?

S.a.:
BSG, 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R
 
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