LSG Essen EU-Bürger: Anspruch auf Hartz

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wolliohne

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EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf Hartz IV-Unterstützung. Das hat das Landessozialgericht NRW in Essen am Donnerstag (10.10.2013) entschieden. Eine in Gelsenkirchen lebende vierköpfige Familie aus Rumänien hatte geklagt, nachdem die Stadt 2010 einen Antrag auf Leistungen abgelehnt hatte.



Damit widerspricht das Gericht einer Praxis, die bei vielen Jobcentern üblich ist, so ein Sprecher. "Man kann den Menschen nicht den Aufenthalt zur Arbeitssuche erlauben und sie dann verhungern lassen." Ein Leistungsausschluss gelte nur für eine bestimmte Zeit, in der sie Arbeit suchten. Danach hätten sie Anspruch auf Unterstützung. Die Familie, die 2008 nach Deutschland gekommen war, kann demnach auf rund 20.000 Euro für das Jahr 2010 hoffen. Verfahren für die Jahre 2011 und 2012 ruhen zur Zeit.

Das Urteil betrifft bundesweit 130.000 Menschen, viele davon nach Angaben des Gerichtssprechers Rumänen und Bulgaren. Es ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Prozessvertreterin des Jobcenters Gelsenkirchen hat Revision vor dem Bundessozialgericht angekündigt.

EU-Bürger: Anspruch auf Hartz IV - Nachrichten - WDR.de
 

Rechtsverdreher

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Dann wird das deutsche Sozialsystem ja in Kürze implodieren.

Deutschland ist jetzt Sozialamt für die ganze Welt, weiter so.
 

apfelkuchen225

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wird es nicht. denn zum einen werden eu-bürgern hier leistungen zugesprochen, allerdings sind es eu-bürger ohne aufenthaltsgrund. also ergeht hier eine direkte aufforderung an die abh und die werden handeln, indem sie recht zügig abschieben.
 

hartaber4

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Das Urteil des Bayerischen LSG, einem arbeitslosen Italiener Hartz IV zu gewähren, hatte die Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Erst als das LSG NRW vergangene Woche eine ähnliche Entscheidung im Fall eines Rumänen traf, war der Aufschrei groß. Dabei liegen die Gerichte letztlich nur auf einer Linie mit europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.

Der Autor Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seine Schwerpunkte sind das Sozial-, das Verwaltungs- und das Umweltrecht.


Auszug:Verstoß gegen Europäisches Fürsorgeabkommen

Ob auch ein Verstoß gegen die Regelungen des Europäischen Fürsorgeabkommens vorliegt, musste das Bayerische LSG danach nicht mehr klären. Das hatte indes bereits das BSG ausführlich getan: Nach Ansicht der Kasseler Richter verstößt § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Fürsorgeabkommens. Dieser verpflichtet die Mitgliedsländer nämlich dazu, Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten, die sich in ihrem Gebiet erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie den eigenen Staatsangehörigen Sozialleistungen und Gesundheitsfürsorge zu gewähren (Urt. v. 19.10.2010, Az. B 14 AS 23/10 R).
Der daraufhin von Deutschland erklärte Vorbehalt für das SGB II mit dem Ziel, die Zuwanderung von EU-Bürgern aus südeuropäischen Krisenstaaten "in die Sozialsysteme" zu verhindern, ist völkerrechtlich nicht wirksam. Nach dem Fürsorgeabkommen kann ein Vorbehalt nämlich nur gleichzeitig mit der Mitteilung über neue, bisher vom Abkommen nicht erfasste nationale Sozialgesetze erklärt werden.
Die Ausschlussklausel des SGB II kann also auf Angehörige der Vertragsstaaten (Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Großbritannien) nicht angewendet werden.
BSG wird pauschalen Ausschluss endgültig kippen

Die brisante Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen EU-Bürger von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden können, muss möglichst schnell höchstrichterlich entschieden werden, um eine einheitliche Praxis zu gewährleisten. Das BSG wird in den Revisionsverfahren zu den beiden hier besprochenen Urteilen Gelegenheit dazu haben.





EU-Ausländer: Auch Europarecht verlangt Existenzminimum
 

hartaber4

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Die EU-Arbeitslosenversicherung lässt Grüßen:

Bayerisches Landesportal: Bayern sagt Nein zu EU-weiter Arbeitslosenversicherung / Europaministerin Müller:

Da kommt noch einiges (negatives) auf Deutschland zu ....

Wir sollten die Zeit noch genießen.

oder aktiv handeln....


z.B. Toiiitsche Beamtenpensionen:


"Der demografische Wandel schlägt bei den Pensionen zehn Jahre früher zu Buche als bei den Renten, wo erst 2035 die Spitze erreicht wird", sagt der Finanzexperte.

...........


Im hochverschuldeten Saarland wird 2020 jeder Bürger im Schnitt 865 Euro allein für die Versorgung der dortigen Pensionäre berappen müssen, wie eine Studie der Beratungsgesellschaft PwC zeigt. Die Hamburger sind mit 902 Euro noch stärker belastet.

Quelle:

Finanzen : Länder brechen unter Beamten-Pensionen zusammen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT



P.S. Im Ganzen ca. etwas über eine schlappe halbe Staatsverschuldung.....


Da kommen doch ein paar Ausländer (EU-Mitbürger!) als Sündenbock doch gerade recht...... nichts ist einfacher als auf einen Schwachen einzuschlagen...wahre Größe ist etwas anderes....
 

hartaber4

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In dem Zusammenhang sicher auch interessant:

Der recht umfangreiche Aufsatz in info also 6/2013 von Ute Kötter:


Ansprüche von BürgerInnen der EU auf Leistungen der sozialen Grundsicherung nach dem SGB II zwischen Gleichbehandlungsanspruch und Demokratieprinzip

S. 243 - 252
 

ZynHH

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https://www******-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_06.pdf

Damit alle was davon haben..... Falls der Link nicht funktioniert, unten die PDF....


Die Sternchen wie gewohnt durch .i nfo ersetzen....
 

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  • Aufsatz_infoalso_13_06.pdf
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hartaber4

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Wusste ich nicht, dass der Artikel auch online für lau zu haben ist... habe die Zeitschrift im Abo.... um so besser!
 
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