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LSG: Eilantrag abgelehnt - Fragen zum Hauptsacheverfahren

kasimir2

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#1
Hallo,

nachdem ich schon lange hier im Forum mitlese, würde ich euch nun auch gerne einmal um Rat fragen:

Ich bin Aufstocker.

Mein WBA wurde mangelns Mitwirkung nicht stattgegeben.

Dagegen habe ich geklagt (Erlass einer einstweiligen Anordnung).

Dies wurde nun vom LSG abgelehnt, da dass Gericht keine Eilbedürftigkeit sah.

Das Gericht hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nur über die Eilbedürfdigkeit entschiden hat und NICHT, ob die Gründe für die Entsagung meines WBA rechtens waren. Dies, so das LSG, könne ich in einem Hauptsacheverfahren klären lassen.
Zitat des LSG:
"Dem Antragsteller ist zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten".

Meine Fragen wäre nun:
Wie seht ihr eine mögliche weitere Vorgehensweise?
Muss ich jetzt eine neue Klage einreichen?
Oder wird die Angelegenheit automatisch wieder an das SG gegeben?

Danke für all eure Tipps und Ratschläge.

K
 

vagabund

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#2
Hast Du gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt?
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo,

nachdem ich schon lange hier im Forum mitlese, würde ich euch nun auch gerne einmal um Rat fragen:

Ich bin Aufstocker.

Mein WBA wurde mangelns Mitwirkung nicht stattgegeben.

Dagegen habe ich geklagt (Erlass einer einstweiligen Anordnung).

Dies wurde nun vom LSG abgelehnt, da dass Gericht keine Eilbedürftigkeit sah.

Das Gericht hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nur über die Eilbedürfdigkeit entschiden hat und NICHT, ob die Gründe für die Entsagung meines WBA rechtens waren. Dies, so das LSG, könne ich in einem Hauptsacheverfahren klären lassen.
Zitat des LSG:
"Dem Antragsteller ist zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten".

Meine Fragen wäre nun:
Wie seht ihr eine mögliche weitere Vorgehensweise?
Muss ich jetzt eine neue Klage einreichen?
Oder wird die Angelegenheit automatisch wieder an das SG gegeben?

Danke für all eure Tipps und Ratschläge.

K

Überprüfe erst einmal ob Dir wenigstens 60% vom ALG 2 übrig bleiben von dem was Dir vorläufig bewilligt wurde nach Abzug der KDU. Nur wenn mehr als ca.60% noch zur Verfügung stehen ist es zumutbar - wobei es aber wieder auf die Einzelfallprüfung ankommt.
Lege Widerspruch gegen die Ablehnung vom SG ein, steht ja im Schreiben drinn wie und wo das geht und begründe warum es nicht zuzumuten ist
und eilt. Nicht gleich die Flinte ins Korn werfen.
 

swavolt

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#4
Du hast doch Widerspruch beim JC eingelegt. Wurde dieser schon mit einem Widerspruchsbescheid beschieden? Wenn ja, hast du einen Monat Zeit um Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Wenn nein, musst du warten bis der Widerspruchsbescheid kommt.
 

kasimir2

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#5
Danke erstmal für eure Antworten.

Also, es ist wohl so, dass ich wirklich zu viel verdiene und keine Eilbedürfdigkeit vorliegt. Das war wohl der falsche Weg (die falsche Klage). Eindeutig mein Fehler.

Warum mir das aber erst das LSG sagt und nicht bereits das SG in seinem Urteil, bleibt unklar.

Das waren bis jetzt meine Schritte:
1. Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters
2. Ablehnung meines Widerspruches durch das Jobcenter
3. Klage dagegen vor dem SG
4. Klage wurde abgelehnt vom SG
5. Beschwerde beim LSG gegen das SG Urteil

Und jetzt also: Beschwerde abgelehnt vom LSG, aber halt nur die Eilbedürfdigkeit. Geurteilt wurde aber NICHT über den Inhalt (soll heißen: Das LSG hat nicht darüber entschieden, ob die Gründe des Jobcenters für eine Versagung des WBA rechtens sind!).

Das könne ich in einem Hauptsacheverfahren klären. Das würde ich jetzt natürlich noch tun.

Die Frage ist halt: wie?
 

Dark Vampire

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#6
Mal anders gefragt was wird dir vorgeworfen weshalb du nicht "mitgewirkt" haben solltest?
 

Ah4entheater

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#7
Mein WBA wurde mangelns Mitwirkung nicht stattgegeben.
Dagegen habe ich geklagt (Erlass einer einstweiligen Anordnung).
Nach meinem Verständnis hast Du hier PARALLEL zum Widerspruch gegen den JC-Bescheid auch einen ANTRAG auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG angestrengt.

Das war also NOCH KEINE KLAGE bzw. Du hast eben noch nicht "geklagt" sondern Rechtsschutz "beantragt".

Hat Dein Aktenzeichen ein "ER" am Ende? Dann hast Du die Klarheit darüber, ob Du es mit einer Klage oder - wenn das "ER" beim Aktenzeichen hinten dran hängt - einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu tun hast.


Dies wurde nun vom LSG abgelehnt, da dass Gericht keine Eilbedürftigkeit sah.

Das Gericht hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nur über die Eilbedürfdigkeit entschiden hat und NICHT, ob die Gründe für die Entsagung meines WBA rechtens waren. Dies, so das LSG, könne ich in einem Hauptsacheverfahren klären lassen.
Zitat des LSG:
"Dem Antragsteller ist zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten".
Diese Aussage deutet darauf hin, dass Du es hier wohl mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu tun hast.

Das Hauptsacheverfahren wäre jetzt die KLAGE, so wie swavolt schon geschrieben hat:

Du hast doch Widerspruch beim JC eingelegt. Wurde dieser schon mit einem Widerspruchsbescheid beschieden? Wenn ja, hast du einen Monat Zeit um Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Wenn nein, musst du warten bis der Widerspruchsbescheid kommt.

Das waren bis jetzt meine Schritte:
1. Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters
2. Ablehnung meines Widerspruches durch das Jobcenter
3. Klage dagegen vor dem SG
4. Klage wurde abgelehnt vom SG
5. Beschwerde beim LSG gegen das SG Urteil
Zu 1. und 2.
Du hast also den Widerspruchsbescheid vom JC bereits bekommen

Zu 3.
Gemäß Deinen Ausführungen kommt es mir so vor, als hättest Du eben keine Klage beim SG eingereicht, sondern einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Steht da konkret "Urteil" (mündliche Verhandlung hat stattgefunden) oder "Beschluss" (mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden)? Wie oben schon beschrieben, geht auch aus dem Aktenzeichen hervor, ob es um Klage oder Eilantrag geht. Hängt ein "ER" hinten am Aktenzeichen dran, dann hast Du bisher noch KEINE Klage eingereicht bzw. das Sozialgericht hat das womöglich eben nicht als Klage, sondern als Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Eilantrag) gedeutet.

Zu 4. Wenn ich bei 3. richtig liege, dann müsstest Du vom SG eine Ablehnung Deines Eilantrags erhalten haben.

Zu 5.
Gemäß Deinen Ausführungen hat das LSG dann aufgrund Deiner Beschwerde die Ablehnung des Eilantrags vom SG nochmal neu angeschaut und eben leider wieder abgelehnt.

Wenn ich also Deine Ausführungen richtig verstanden habe, dann ist bisher "nur" der Eilantrag vom SG und dann vom LSG abgelehnt worden. Eine Klage konnte dann ja noch nicht abgelehnt werden, da Du die Klage wohl noch gar nicht beim SG eingereicht hast.

Da Du den Widerspruchsbescheid vom JC schon erhalten hast, kannst Du jetzt noch Klage beim SG einreichen, solange Du noch in der 4-Wochenfrist bist (Siehe Datum postalischer Zugang Deines Widerspruchsbescheides). Das hoffe ich jetzt für Dich, denn Klage kannst Du nur gegen den Widerspruchsbescheid vom JC einreichen, wenn Du das INNERHALB von 4 Wochen machst.

Mehr zu den Sozialgerichtsverfahren siehe Anlage "SGG Klagearten inkl Verfahrenserklärung und Fallbeispiele"
 

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teddybear

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#8
Das du innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung Klage gegen den Widerspruchsbescheid erheben kannst, steht auf dem letzten Blatt des Widerspruchsbescheides (Rechtsbelehrung).

Es wäre in der Tat hilfreich zu wissen, ob und wenn ja, wie viel aufstockende Leistungen Du nach dem SGB II zu beanspruchen hättest?

Wenn das LSG meint Du könnest auf das Hauptsacheverfahren vertröstet werden, dann muss es auch wissen, wie viel und ob überhaupt Dir SGB II Leistungen zustehen? Wenn das nicht aus dem ER-Beschluss hervorgeht, dann reiche innerhalb von 14 Tagen eine Gehörsrüge zu dem LSG Beschluss nach. Mit jener lebt das Verfahren wieder auf.

Übrigens Du kannst in gleicher Sache auch einen erneuten einstweiligen Antrag auf vorläufigen Rechtschutz stellen, wenn sich deine Situation verändert / verschlechtert. Kann ja sein, dass in etwa Schonvermögen aufgebraucht wird und hierdurch eine neue und andere Notsituation als zuvor entstanden ist.
 
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