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LSG Darmstadt, L 6 AS 340/08 B ER, 27.3.09, Studentin Zuschuss für Miete

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#1
S. Studentin erhält auch ohne BAföG «Hartz IV»-Zuschuss für Unterkunft

Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 6 AS 340/08 B ER B.v. 27.03.2009

Leit-, Orientierungssatz oder -hilfe

1. Soweit § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II für den Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung seinem Wortlaut nach darauf abstellt, dass Auszubildende Leistungen nach dem BAföG (oder dem SGB III) „erhalten“, enthält die Vorschrift für den Anwendungsfall des § 51 Abs. 4 BAföG, wonach Leistungen unterhalb einer Bagatellgrenze von 10,00 € nicht zur Auszahlung gelangen, eine Regelungslücke, die nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen verfassungskonform unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 Grundgesetz auszulegen ist. Insoweit ist ein Auszubildender, der eine abstrakt förderungsfähige Ausbildung betreibt und die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach dem BAföG erfüllt, jedoch lediglich einen Förderungsbetrag zu beanspruchen hat, der unter 10,00 € liegt und deshalb nicht geleistet wird, einem Auszubildenden gleichzustellen, der BAföG-Leistungen tatsächlich erhält.

2. Soweit in der Rechtsprechung die Berechnung der Höhe des Zuschusses gemäß § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung weiterhin umstritten ist, schließt sich der Senat der (auch von den beiden anderen für die Grundsicherung zuständigen Senate des Hessischen LSG vertretenen) Auffassung an, dass sich die Höhe des Anspruchs allein aus der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ergibt, ohne dass es auf eine Bedarfsprüfung bzw. Einkommensanrechnung nach den Maßstäben des SGB II ankommt.

3. Bei der Ermittlung der ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten kommt eine Anrechnung von Kindergeld nicht in Betracht, weil für Auszubildende mit BAföG-Bezug von einem um das Kindergeld erhöhten Bedarf auszugehen ist.

4. Ein Auszubildender darf wegen der ungedeckten Kosten der Unterkunft nicht auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden.

5. Ebenso scheidet mangels Rechtsgrundlage aus, den Auszubildenden auf Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verweisen.

Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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