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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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LSG BW B.v.16.1.07, L 13 AS 3747/06 ER-B eheähnl. Gemeindschaften

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Martin Behrsing

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#1
Beschluß LSG Baden-Württemberg 16.1.07, L 13 AS 3747/06 ER-B:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=63468&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

zu eheähnl. Gemeindschaften:

§ 7 Abs. 3 a ist als widerlegbare Vermutung ausgestaltet. Daran, dass eine eäG grundsätzlich nur bejaht werden kann, wenn auch eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, hat sich durch die Neufassung nichts geändert. Der Neufassung ist im Gegenteil zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen einer eäG nur bejahen wollte, wenn die Partner zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen. Deshalb ist die früher diskutierte Frage, ob eine eäG stets eine Wohnungs-und Wirtschaftsgemeinschaft voraussetzt, nicht mehr aufzuwerfen.

Allein der Umstand, dass der Zutritt zu der Wohnung verwehrt worden ist, ist keinesfalls indiziell dafür, dass eine eäG besteht hat und würde, selbst wenn es sich um einen Anhaltspunkt handeln würde, keinen beweiskräftigen Schluss auf eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bzw. das Vorliegen eines Vermutungstatbestandes begründen.

aus: http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=3668&start=105
 
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