LSG Berlin-Brandenburg: Steuererstattung nicht immer anrechenbares Einkommen (1 Betrachter)

  • Starter*in Gelöschtes Mitglied 41016
  • Datum Start

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Gleichwohl ist aus den vorgelegten Kontoauszügen ersichtlich, dass mit der Steuerrückerstattung im Zeitpunkt deren Auszahlung offene Schulden beglichen wurden. Sie diente nämlich der Rückführung des Solls des zwischen dem Kläger zu 2 und seiner Bank vereinbarten Dispositionskredits in Höhe von 1.800 Euro.
[...]
Wenn die einmalige Einnahme tatsächlich im Bedarfszeitraum nicht mehr (oder nur noch teilweise) zur Verfügung steht, kommt schon von daher ein höherer Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Betracht. Bei der Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (BSG, Urteil vom 29. November 2012 – B 14 AS 33/12 R, Rdnr. 13).

Da dies vorliegend nicht der Fall war, scheidet die Anrechnung der (anteilig aufgeteilten) Steuerrückerstattung für die Zeit vom 1. März 2013 bis 31. Mai 2013 aus.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 20.04.2017, L 32 AS 1945/15
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192299
 
Oben Unten